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Giesenkirchen 2015 – Eine Hand wäscht die andere? PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 16. November 2008

Pressemitteilung der LiLO – Gruppe im Rat der Stadt zu den ungeklärten Fragen bezüglich Giesenkirchen 2015:
Die Verwaltung legte mit der Anlage A in der Beratung zu Giesenkirchen 2015 einen Sportplatzentwicklungsplan vor, der von der Firma Geo 3 GmbH stammt. Herr Boss von der CDU hatte nach Aussage des Fachdezernenten Dr. Fischer von der CDU ihm den Plan mit der Kostenberechnung übergeben. Für die Sitzungen im Hauptausschuss und im Rat war die Urheberschaft für diese Pläne herauskopiert worden, so dass der Eindruck entstand, die Anlage A stamme von der Verwaltung.

Nachdem die ursächliche Erstellung der Pläne durch Herrn Oberem von der FWG aufgedeckt und entsprechende Fragen dazu formuliert wurden, erklärte der Fraktionsvorsitzende Herr Besten von der CDU: „Ich kann ihnen nur eins sagen, die CDU hat meines Wissens nach – bitte, ich will für mich nicht in Anspruch nehmen, alles zu wissen – dafür nichts bezahlt, wo ist denn das Problem?“
In der Ratssitzung am 24.9.08 verwies die LiLO auf die weiterhin ungeklärten Fragen in diesem Zusammenhang. Fragen, wer den Auftrag an die Firma Geo 3 GmbH erteilt hat, ob der Auftrag bezahlt wurde oder ob der Firma Geo 3 GmbH gegebenenfalls Aufträge in Aussicht gestellt wurden.
Die Fragen blieben von Seiten der CDU und Verwaltung unbeantwortet.

Ohne Ausschreibung nach freihändiger Vergabe erhielt die Firma Geo 3 GmbH nun im November den Auftrag für die Ingenieurleistungen zum Umbau des Kunststoffrasens auf der Bezirkssportanlage Bergerfeld.

Wir halten fest:

  • Nachweislich falsche Zahlen über die Kosten der Anlage in der Verwaltungsvorlage.
  • Ein Initiator von Giesenkirchen 2015, Herr Boss von der CDU, der sich für befangen in Bezug auf dieses Projekt erklärt.
  • Ein Verschweigen der Urheberschaft der Anlage A der Verwaltung zu Giesenkirchen 2015 gegenüber Hauptausschuss und Rat durch den zuständigen Fachdezernenten von der CDU.
  • Unbeantwortete Fragen zu Bezahlung der Pläne von Geo 3 GmbH bzw. der Inaussichtstellung von Aufträgen an die Firma Geo 3 GmbH durch die Verwaltung.
  • Freihändige Vergabe (keine Ausschreibung) eines Auftrages der Verwaltung an die Firma Geo 3 GmbH bei einem anderen Projekt.

Die LiLO fordert wie schon in der Ratssitzung am 24.9.08 eine Aussetzung der Beratung zu Giesenkirchen 2015. Es ist eine Frage der politischen Hygiene, dass ein solches Projekt erst nach befriedigender Klärung der offenen Fragen weiter verfolgt werden kann. Sollten Verwaltung, und hier vor allen Dingen der Fachdezernent Dr. Fischer von der CDU und die Fraktionen von CDU und FDP im Rat dazu nicht bereit sein, ist das Bürgerbegehren gegen Giesenkirchen 2015 eine richtige Antwort auf die Arroganz von Verwaltung und Politik in dieser Frage.

Helmut Schaper

 
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