DIE LINKE. MG

DIE LINKE. Ortsgruppe Rheydt begrüßt es, dass sich in Giesenkirchen Bürgerinnen und Bürger zusammengefunden haben, um das Konzept "Giesenkirchen 2015" der CDU und FDP zu stoppen. "Es ist richtig und wichtig, wenn sich BürgerInnen für ihre eigenen Interessen einsetzen und dabei auch die Klüngel-Politik in der Stadt aufdecken. Wir wollen die Bürgerinitiative nicht vereinnahmen, wir müssen sie unterstützen wo wir nur können", fordert Sabine Cremer vom Kreisvorstand die Ortsgruppe auf. Die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren werden zukünftig an jedem Infostand in Rheydt ausliegen, das nächste Mal am Samstag den 8.11. an der Hauptstraße, Ecke Harmoniestraße.

In ihren letzten zwei Ausgaben hatte DIE LINKE. Zeitung bereits über die Ungereimtheiten beim Konzept "Giesenkirchen 2015" berichtet. Ob der Verdacht auf personelle Verstrickungen und somit Vetternwirtschaft oder nicht genannte Planungsbüros; ob Grundstücksverkauf unter Marktwert oder fehlende Bedarfsgutachten; die Liste der zu beantwortenden Fragen ist lang (genaueres im Anhang).

Doch nicht nur so manches Ratsmitglied zeigte sich über das Gebaren der CDU verwundert, auch die Bürgerinitiative ist zu recht empört: Erst will Bezirksvorsteher Frank Boss Einsicht in die bisherigen Unterschriftenlisten haben, dann raten die beiden Vorsitzenden des Gewerbekreises Giesenkirchen Hubert Peeters (1. Vorsitzender, CDU) und Reimund Esser (2. Vorsitzender) ihren Mitgliedern vom Auslegen der jetzigen Unterschriftenlisten ab. Ganz unverhohlen sagen sie auch, dass Geschäftsinhaber, die die Listen auslegen, möglicherweise mit Problemen rechnen müssen.
So werden Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihre Stadt engagieren, eingeschüchtert.
So wird Politikverdrossenheit gefördert.

"Die Bürgerinitiative hat ein Recht gegen die Zerstörung von Freizeit- und Grünflächen zugunsten nicht benötigter Baufläche vorzugehen", so Torben Schultz vom Linken Forum und regelmäßiger Gast der Ortsgruppe, "durch die Versiegelung drohen Überlastung des Straßen- und Kanalisationssystems. Die Leidtragenden werden die Giesenkirchener Bürgerinnen und Bürger sein. Unsere Solidarität in solchen Dingen muss parteiübergreifend sein. Die Unterstützung muss aus allen Stadtteilen kommen."

Anhang: Liste der Ungereimtheiten, die DIE LINKE. Zeitung nannte:
- Im Juni der Beschluss über die "Aufgabe der Sportnutzung der Sportanlagen Puffkohlen und Asternweg" ohne die notwendige Darstellung der Kosten.
- Politische Verstrickung der möglichen Interessenten Kreisbau (Vorstandsmitglied Werner Wolf ist verwandt mit Bezirksvorsteher Frank Boss von der CDU) und Jessen KG (deren Geschäftführer scheinbar politischen Einfluss in der CDU hat).
- Der Aufsichtsrat der EWMG besprach schon Ende Juni einen möglichen Verkauf der Grundstücke an die Kreisbau AG zu einem Preis der um 70 EUR unter dem städtischen Bodenrichtwert lag.
- Ein fehlendes Gutachten über den Bedarf der neuen Bebauungsflächen.
- Angabe der teureren Sanierungskosten für die Sportanlage, empfohlen wurde vom Planungsbüro jedoch die nur ein Viertel so teuere Renovierung.
- Im September die Vorlage eines Plans für das neue "Sport- und Freizeitzentrum Giesenkirchen", in der die Erstellerfirma Geo 3 kaschiert wurde. Weder Auftraggeber noch mögliche Projektzusagen an Geo 3 sind bekannt gemacht worden.

Die kompletten Artikel finden Sie hier:
Giesenkirchen 2015 - oder wie Geschäfte vorbei am Rat der Stadt Mönchengladbach gemacht werden sollen
und hier:
CDU Konzept Giesenkirchen 2015: Eine Mogelpackung