DIE LINKE. MG

Stellungnahmen der LiLO – Gruppe im Rat der Stadt Mönchengladbach zu:

• Machbarkeit und Realisierung der Konzeption „Giesenkirchen 2015“
• Vergabeverfahren Handels- und Dienstleistungszentrum
• Musikschule, Neunter Nachtrag

Machbarkeit und Realisierung der Konzeption „Giesenkirchen 2015“
Top 26, DS VII/3491

Die LiLO – Gruppe im Rat der Stadt Mönchengladbach fordert die Aussetzung der weiteren Beratung zu Giesenkirchen 2015.
In der Hauptausschusssitzung vom 19.9.08 hat der Fraktionsvorsitzende der FWG Fragen an den Dezernenten, Herrn Fischer, bezüglich der vorgelegten Zahlen gestellt, die nicht nur aus seiner Sicht falsch sind. Hierzu liegen für die heutige Beratung keine Antworten vor.
Das rechtmäßige Zustandekommen des vorliegenden Beschlussentwurfes ist aufgrund der erklärten Befangenheit von Herr Boss in Frage gestellt.
Die Verwaltung hat den Hauptausschuss und auch nicht den Rat über den Sachverhalt der Erstellung der Planung durch die Firma Geo 3 informiert. Hinweise auf die Firma Geo 3 wurden aus der Anlage A zur Beratungsvorlage herauskopiert, so dass der Anschein erweckt wurde, die Beratungsvorlage A stamme von der Verwaltung. Ferner sind die Fragen an die CDU unbeantwortet, wer den Auftrag an die Firma Geo 3 erteilt hat. Des weiteren, ob der Auftrag bezahlt wurde oder ob der Firma gegebenenfalls Aufträge im Zusammenhang mit diesem Projekt in Aussicht gestellt wurden.
Wir lehnen eine Beratung ohne vorherige Klärung der dargestellten Sachverhalte ab.

Vergabeverfahren Handels- und Dienstleistungszentrum
Top 25 VII/3606

Wir halten das geplante Einkaufszentrum von der Konzeption und Größe her für falsch.
Die Befürworter glauben mit ihren Vorstellungen für dieses Gelände, dass Ihnen damit der große Wurf gelingt. Wir hängen diesem Glauben nicht an. Seit dem Beschluss, das Stadttheater zu schließen, waren vor allen Dingen CDU und FDP von ihren Plänen für die weitere Nutzung unbedingt überzeugt. Genutzt hat es nichts.
Das Stadttheater als Spielort für Gambler wurde finanziell ein Desaster. Das Drei-Säulen-Modell, bestehend aus Handel, Gastronomie und Kultur, als Gegenentwurf zu dem Bürgerentscheid für den Erhalt des Stadttheaters: gescheitert. Diverse Ausschreibungen und Wettbewerbe: gescheitert.
Und alle Anzeichen sprechen dafür, dass das neue Konzept ebenfalls scheitern wird.
29.000 qm an dieser Stelle, im Verbund mit anderen Flächen sind 37.000 qm in einer Hand möglich, sind zu viel. Das Gutachten der Verwaltung weist eine Kaufkraftverlust von bis zu 15% in Rheydt und in den Bezirken aus. Die Folge wird die weitere Schließung von Geschäften in den Bezirken sein.
Herr Besten hat im Hauptausschuss erklärt, er würde mit diesem Projekt gern wieder die Leute, die früher hier auch eingekauft haben, zurückholen. Für ihn ist die Frage des Wegbleibens eine Frage des fehlenden Magnets an dieser Stelle.
Wir sehen hier andere Gründe. Erstens haben die Leute nicht mehr so viel Geld, um so zu konsumieren wie in den 80ziger/90ziger Jahren. Die BRD hat im achten Jahr hintereinander einen Reallohnverlust zu verzeichnen. Im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich, England, Irland usw. Lesen Sie sich die Begründungen durch, warum Strauß mit einer Filiale aus Mönchengladbach weggeht. Lesen sie sich die Begründung durch, warum die Filiale von Wehmeyer in Mönchengladbach eine von denen ist, die dicht machen.
Zweitens halten wir die Berechnung für den Kaufkraftsog aus dem Umfeld für falsch. Neuss plant ebenfalls für 2010 den Huma-Einkaufspark mit 40.000 qm. Duisburg hat gerade mit 57.000 qm eröffnet, Centro in Oberhausen erweitert auf 100.000 qm. Offen ist, ob Krefeld nicht auch noch ein Einkaufszentrum plant. Und das bei Beibehaltung der eh schon stabilen Einkaufsgewohnheiten von Mönchengladbachern in Düsseldorf.
Bei den Konstellationen wird nicht viel zu holen sein.
Wir halten eine Abkehr von der Oberzentrumsideologie für notwendig.
Unsere Vorstellung ist die Stärkung der vorhandenen Zentren in der Stadt. Eine Dezentralisierung. Dies könnte für den Standort Stadttheater folgendes bedeuten:
Gestaltung des Bereiches ehemaliges Schauspielhaus entsprechend den inhaltlichen Vorgaben des 3-Säulenmodells Handel, Gastronomie und Kultur. Offene Bauweise und Plätze zum Verweilen statt einseitige Ausrichtung nach innen in ein Center. Sozialverträglich gegenüber den anderen Stadtteilen ausgerichtete Verkaufsfläche, was aus unserer Sicht eine maximale Verkaufsfläche von 10.000 qm bedeuten würde. Einbeziehung aller Gruppen in die Vorplanung in Form eines Bürgermarktes mit Anwohnern, Händlern und Eigentümern, wie der Düsseldorfer Stadtplaner Dr. Bonin es anhand der Planung der Bilker Arkaden dargestellt hat.
Und es bedeutet weiter, gezielte Anstrengungen auch für die Stärkung anderer Stadtbezirke zu unternehmen. Speziell für Rheydt würde dies bedeuten, die eigenständigen Merkmale des Zentrums herauszuarbeiten und diese planerisch zu unterstützen und zu stärken, wie es zum Teil jetzt schon geplant wird, ferner ähnliche Überlegungen für die Zentren in den Bezirken anzustellen.
Diese Herangehensweise ist eine andere als die Stärkung eines Standortes mit der einkalkulierten Schwächung der anderen.
Die LiLO wird der Vorlage der Verwaltung gleich nicht zustimmen.

Betr.: Vorlagen-Nr. VII/3450
Musikschule, Neunter Nachtrag

Die LiLO stimmt gegen den "Neunten Nachtrag zur Schulordnung für die Musikschule der Stadt Mönchengladbach".
Wir meinen, dass auch die musikalische Erziehung grundsätzlich kostenlos sein muss. Genauso wichtig wie z.B. Mathematik ist auch Musik für die Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit eines Menschen.
Durch Preiserhöhungen werden letztlich diejenigen Menschen von der musikalischen Erziehung ausgeschlossen, deren Familien in finanzieller Armut leben.- Schließlich darf die angesprochene Haushaltskonsolidierung nicht über Preiserhöhungen in elementaren Bereichen erfolgen.

Es gibt noch einen weiteren Grund, warum wir diese Erhöhung ablehnen.
Dem Ausstellungsprojekt von Gregor Schneider haben wir gerade zugestimmt. Finanzierung des Projektes mit städtischen Mitteln. Wir halten es für richtig, das angewandte Kunst gefördert wird. Genauso bzw. viel wichtiger halten wir es, dass Kinder an die Kunst herangeführt werden. Kunst verstehen lernen, unabhängig vom Einkommen und der Zahlungsfähigkeit der Eltern.