DIE LINKE. MG

Ein zusammenfassender Bericht von Sabine Cremer & Dieter Braeg.

Wer am Donnerstag den 11. September 2009 den Debatten der Bezirksvertretung Rheydt Mitte, dem Sport- und dem Bauausschuss im Sitzungssaal des Rheydter Rathauses folgte, erlebte Shakespeare pur:  „Viel Lärm um Nichts“ denn was deutlich wurde, man versucht Zeit zu gewinnen und wenn in 14 Tagen der Rat der Stadt Mönchengladbach zum Thema Pahlkebad beschließen wird, dann ist eine  kurzfristige Neueröffnung des unter Denkmalschutz stehenden Bades nicht zu erwarten.

Warum man, nachdem im Vitusbad schon keine vernünftige Sauna- und Erholungslösung realisiert wurde und dort viele neu erbaute Quadratmeter Nutzungsfläche leer stehen, nun nicht im Pahlkebad dem Vorschlag der grünen folgt,  für das Obergeschoss des Bades ein neues Nutzungskonzept zu entwickeln (bisher gab es da eine leider nicht sehr komfortable Sauna), bleibt ein Rätsel. Was Herr Rainer Brands (CDU) mit seiner Frage bezweckte, nämlich die Verwaltung zu beauftragen zu überprüfen, welche alternativen Standorte für einen Schwimmbad-Neubau in Rheydt in Frage kämen und wie man das Denkmal Pahlkebad als Veranstaltungsort nutzen könne, zeigt einen derartigen Verlust an Realität und  Fachkompetenz , das Bürgerin und Bürger froh sein kann, im Juni 2009 nicht nur neu zu wählen,  sondern auch abzuwählen.

Am besagten Donnerstag 2008 fand im Rheydter Rathaus eine gemeinsame Sondersitzung des Freitzeit-, Sport- und Bäderausschuss, Bau- und Planungsausschuss und der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte statt. In einer dreistündigen Beratung wurde darüber diskutiert, ob das Pahlkebad denkmalgerecht saniert oder abgerissen und neu gebaut werden solle. Personell vertreten mit Rederecht waren auch die Stadtverwaltung, die NVV AG und der Stadtsportbund.

Die Sitzung machte einen überaus chaotischen Eindruck  So konnte man sich zuerst über die Verfahrensabläufe auf dieser Sitzung nicht einigen. Auch war die Sitzungsordnung von der Gästetribüne aus nicht klar ersichtlich, so dass es oftmals schwierig war, Personen sicher einzuordnen.

Man einigte sich dahingehend, dass zuerst die Beratung in der Reihenfolge Bezirksvertretung Rheydt-Mitte, Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss und Bau- und Planungsausschuss stattfinden solle. Danach solle es in der gleichen Reihenfolge zu den Abstimmungen über verschiedene Anträge und schließlich  die beiden Beschlussvorlagen (Neubau und Sanierung) kommen.

Im Verlauf der Diskussion wurde klar, auf der einen Seite des Bootes sitzen SPD, Bündnis90/Die Grünen und die FWG, die wohl von Anfang an für die Sanierung des Bades waren, und auf der anderen Seite CDU, FDP, NVV AG und Stadtverwaltung, die bisher für den Neubau waren.

Man griff sich gegenseitig an, warf sich Unseriösität, Verantwortungslosigkeit, Informationsunterschlagung, Zahlenmanipulation und Realitätsverfälschung vor. Bei den jeweils Angegriffenen rief das dann empörte und beleidigte Reaktionen hervor, die teils auch  zynische Tendenzen hatten.

Neben den Hintergründen, von denen bereits berichtet wurde, wurde von Seiten der Sanierungsbefürworter auch noch angebracht, dass die Zahlen für den Neubau nicht nur durch die Einrechnung des Gründstückserlöses schöngerechnet wurden, sondern auch die Heizkosten in dieser Kalkulation komplett weggelassen wurden.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion bekundeten einhellig, dass sie nun einer Sanierung zustimmen wollen, bestanden aber darauf, dass das die falsche Entscheidung sei. Die Kommentare waren da sehr vielfältig, sagten aber alle aus „Wir geben uns zwar geschlagen, aber Ihr werdet schon sehen, was Ihr davon habt.“ Man befürchtete z. B. demnächst eine Haushaltssperre wegen unwirtschaftlicher Entscheidungen, oder man glaubte für andere wichtige Dinge in Zukunft kein Geld mehr zu haben  Es fiel dabei der Satz „Dann können wir demnächst den Bürgern erklären: Entschuldigung, dafür ist kein Geld da, aber dafür könnt Ihr jetzt denkmalgerecht schwimmen.“ Auch wurde mehrfach verlangt, vorsorglich den Denkmalschutz wieder aufheben zu lassen, was aber bei den Sitzungsteilnehmerinnen und Teilnehmern keine weitere Beachtung fand.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion mochten sich innerhalb der Diskussion nicht so klar für eine Sanierung aussprechen. Sie konstruierten neue  Sanierungs- Kosten Horror-Szenarien.

Die Darstellung der NVV AG wurde offensichtlich vorher durch den Weichspülgang geschickt. Es wurde behauptet, dass es bei der Sanierung ein Pflichtprogramm und eine Kür gäbe. Das Pflichtprogramm würde € 5,8 Mio. kosten und die Kür bestehe aus so genannten Attraktivitätsbausteinen, die alles zusammengenommen dann eine Endsumme von € 7,2 Mio. ergeben würden. Man könne diese Bausteine aber auch nach und nach angehen, sie seien langfristig aber sicherlich nötig. Es wurde mehrfach beteuert, dass man seriös und umsichtig geplant und gerechnet habe.

Bei der Stadtverwaltung war man klar auf Verteidigungskurs. Man versuchte kläglich die Kostenexplosion vom Jahr 2003 auf das Jahr 2007 unter anderem damit zu erklären, dass man festgestellt hätte, dass das Becken nun auch saniert werden müsse, da der Boden sich anhebe, seitdem keine Wasserlast mehr darauf liege. Man verteidigte außerdem vehement die Vorgehensweisen der NVV AG. Es wären absolut korrekte Planungen und Kalkulationen aufgestellt worden. Das Problem der nicht vorgelegten Informationen wäre auch keins, da die NVV AG ja Auftraggeber sei und die Vorgehensweisen  deren Hausregeln entsprechen würden.

Schließlich kam es zu den Abstimmungen, die in den drei Gremien jeweils einzeln vorgenommen wurden. Zunächst wurden über Anträge verschiedener Fraktionen abgestimmt, die aber alle abgelehnt wurden. Anschließend wurde über die Beschlussvorlagen abgestimmt, mit dem folgenden Ergebnis:

Der Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss / Bau- und Planungsausschuss und die Bezirksvertretung Rheydt-Mitte  empfehlen, der Rat beschließt am 24.09.2008 die denkmalgerechte Sanierung des Stadtbades Rheydt gemäß dem im Schreiben der NVV AG vom 22.07.2008 vorgelegten Konzept (Kosten in Abhängigkeit vom zu ermittelnden Sanierungsbedarf der Deckenkonstruktion zwischen 6,67 Mio. € und 7,20 Mio. €). Die Verwaltung beauftragt die NVV AG, die notwendigen Untersuchungen an den Spannbetonbindern umgehend durchzuführen. Eine mit der Kommunalaufsicht abgestimmte Darstellung der Finanzwirksamkeit ist rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen vorzulegen.

Im Originaltext der Beschlussvorlage gab es noch einen Satz, der aber per Beschluss weggefallen ist:
Weiterhin ist gemeinsam mit der NVV ein Nutzungskonzept für die Räume im 1 Obergeschoß zu entwickeln, das möglichst einen Kostenbeitrag zur Reduzierung des Betriebskostendefizits leistet.

Abschließend ist noch zu bemerken, dass vor allem der Sitzungsleitung offensichtlich die Anwesenheit zahlreicher Gäste sehr unangenehm war. Man wurde ständig ermahnt, doch keinen Mucks von sich zu geben, damit die Sitzungsteilnehmer es einfacher hätten. Auch ein CDU-Mitglied bemerkte einmal „Demnächst kommen die Besucher der anderen Bäder auch noch hierher.“
Mit der Bürgernähe haben so einige Kommunalpolitiker dieser Stadt offensichtlich arge Probleme.

Oberbürgermeister Norbert Bude, der heftig gegen Wahlbeteiligungsmüdigkeit kämpft, konnte am praktischen Beispiel dieses Palavers erleben, wie eine volle Besuchertribüne sich leerte, je länger der Disput dauerte und klar wurde, das hier nicht nach der Lösung gesucht wurde, das Bad renoviert so rasch wie möglich wieder zu betreiben, sondern sinnlose sinnleere Beiträge  anscheinend darauf ausgerichtet waren, Zeit zu gewinnen. Helmut Kohl kommt einem da in den Sinn, er war ein Aussitzkönig, einige Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von FDP und CDU zeigten da weit mehr – das war schon aussitzweltmeisterschaftsreif!

Die vielen „Berechnungen“ die während dieser „gemischten Sitzung“  da stattfanden,  kann man ruhig vergessen zum Neubau oder der „Denkmalsanierung“. Eines allerdings nicht. Falls das Pahlkebad 2010 wieder eröffnet  würde, was noch gar nicht sicher ist, hat man sich seit Schließung im Januar 2008 insgesamt 2,8 Millionen € Betriebs- und Bewirtschaftungskosten gespart.

Wenn man da liest, dass der CDU Ratsherr Rainer Brands feststellte: „Die Entscheidung zur Sanierung ist sachlich nicht gerechtfertigt“, dann muss man befürchten, das das Problem Phalkebad in  jenem Papierkorb abgelegt wird auf dem steht: „Erledigt sich von selbst“ , das wird nicht nur die Bürgerinitiative Pahlkebad verhindern sondern auch eine Starke Bezirks- und Ratsfraktion der Partei Die Linke., die nicht sinnlose Fragen a la Ratsherr Brands stellen wird, sondern  die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs vertreten wird.
Am 16. April 2008 meinte Lothar Beine von der SPD in seiner Etatrede:

„Damit möchte ich zur anstehenden Sanierung des Pahlke–Bades kommen. Letzten Dienstag haben insbesondere die Vertreter der Schulen und der Vereine deutlich gemacht, wie außerordentlich wichtig es ist, das Pahlke–Bad so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen. Wir sehen das genau so und haben bei den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass die Mittel für die Sanierung im Haushalt so bereit gestellt werden müssen, dass mit der Sanierung schnellstmöglich begonnen werden kann. Schnellstmöglich heißt dabei, nach der nun umgehend zu erfolgenden Untersuchung der Dachträgerkonstruktion.
Meine Damen und Herren von der CDU: Akzeptieren Sie endlich, dass die Fakten so sind, dass durch die Eintragung des Denkmalschutzes ein Neubau vom Tisch ist! Herr Jansen–Winkeln hat im Hauptausschuss bereits eine entsprechende Erklärung abgegeben. Ich weiß beim besten Willen nicht, worauf Sie noch warten. Die SPD hat in den letzten Wochen dargestellt, wie eine Finanzierung im Verwaltungshaushalt erfolgen kann. Dabei gehen wir selbstverständlich davon aus, dass die im Jahr 2007 für die Sanierung nicht verbrauchten 2 Mio. € wieder zur Verfügung gestellt werden müssen.
Mit den durch die Änderung des Betriebsführungsvertrages eingesparten weiteren Gelder lässt sich eine Sanierung des Pahlke–Bades in 2008/2009 ohne große Schwierigkeiten darstellen. Dabei setzen wir darauf, dass wir keine Edel–Sanierung brauchen, sondern die benutzergerechte Wiederinbetriebnahme unser Ziel ist.“

Bert Gerkens, der Stadtsportbundpräsident hat auch Pahlkebadvorstellungen. Er fordert einen Neubau in der Nähe des Grenzlandstadions. Das Denkmal Pahlkebad solle aber dann in eine Veranstaltungshalle umgebaut werden, das klingt so, als würden da CDU-Ratsherr Rainer Brandts und Bert Gerkens im gleichen Boot rudern. Das das Phalkebad Schritt für Schritt in einen Zustand geführt wurde, der einer Sanierung und Schließung bedarf zeigen auch die Fotos dieses Beitrag zur Problematik. Bürgerin&Bürger sollten auch darüber informiert werden wie viel man in die Instandhaltung dieses Bades in den letzten Jahren gesteckt hat. Auch da dürfte deutlich werden, dass die Gefahr besteht, dass nun so lange diskutiert wird bis das „Denkmal“  so baufällig ist, dass es abgerissen werden muss.

Im Juni 2009 sind Kommunalwahlen, wir werden sehr genau verfolgen, ob bis dahin nur Worte zum Pahlkebad gefallen sind, oder man im Bad wieder schwimmen kann!

Sabine Cremer & Dieter Braeg