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Giesenkirchen 2015: Erklärungsbedarf bei CDU und Verwaltung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 18. September 2008

Im Ergebnis der gestrigen Hauptausschusssitzung sieht die LiLO-Gruppe im Rat der Stadt Mönchengladbach einen Erklärungsbedarf bei Verwaltung und CDU.

Nach nicht widersprochener Darstellung hat der zuständige Dezernent, Herr Fischer (CDU) von der CDU Planungsunterlagen für das neue Sport- und Freizeitzentrum Giesenkirchen erhalten. Diese stammten von der Firma Geo 3 GmbH, Büro für Objektplanung aus Bedburg-Hau. Die Beratungsvorlage enthält jedoch keinen Hinweis darauf. Und aus der Anlage A zur Beratungsvorlage, die den Mitgliedern des Hauptausschusses zur Verfügung stand,  war der Ersteller – Geo 3 – herauskopiert worden.
Hier stellt sich die Frage an die Verwaltung, warum über den Sachverhalt der Erstellung der Planung durch die Firma Geo 3 nicht informiert und warum der Anschein erweckt wurde, die Beratungsvorlage A stamme von der Verwaltung.

Die CDU muss sich fragen lassen, wer den Auftrag an die Firma Geo 3 erteilt hat.
Des weiteren, ob der Auftrag bezahlt wurde oder ob der Firma gegebenenfalls Aufträge im Zusammenhang mit diesem Projekt in Aussicht gestellt wurden. Die Fragen an die CDU gewinnen zudem an Bedeutung, da sich der Giesenkirchener Bezirksvorsteher Boss (CDU) aufgrund von privaten Verbindungen zur Kreisbau im nach herein für befangen erklärt hat, nachdem er vorher in der Bezirksvertretung mitgestimmt hat.

Die Frage der Wahlmüdigkeit, die in letzter Zeit auch von der Stadt Mönchengladbach thematisiert wurde, steht in einem engen Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung. Eine solche Vorgehensweise wie bei dieser Thematik ist geeignet, die weit verbreitete Meinung von „Kungelei und Filz“ in der Politik zu bestärken. Solange der zuständige Dezernent Herr Fischer von der CDU und die CDU als Partei keine Antworten auf die gestellten Fragen geben, fordert die LiLO – Gruppe im Rat der Stadt Mönchengladbach die Aussetzung der weiteren Beratung zu Giesenkirchen 2015.

Helmut Schaper

 
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