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Hartz IV-Bezieher im Düsseldorfer Landtag unerwünscht PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 26. August 2008

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 25.08.2008
Fraktion der NRW-Grünen sollte sich schämen

(Bonn/Düsseldorf) Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft dem Düsseldorfer Landtagspräsidium vor, mit seiner am vergangenen Mittwoch getroffenen Entscheidung, dass für den 12. September geplante Hartz IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag nicht zu genehmigen, dass Hartz IV-Bezieher im hohen Haus unerwünscht sind. Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel ( Linkspartei), der Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein »Tacheles e.V.« und das »Erwerbslosen Forum Deutschland« hatten seit Monaten ein entsprechendes Hearing mit prominenten Experten geplant. Schon vor der Sommerpause hatte der Generalsekretär der NRW-Landes-CDU, Hendrik Wüst deutlich gemacht, dass seine Fraktion die rechtmäßig angemeldete Veranstaltung des Landtagsabgeordneten, Rüdiger Sagel verhindern wollte. Wüst hatte verlauten lassen, »es müsse verhindert werden, dass die Linke einen Raum im Landtag bekommt». In der am Mittwoch getroffenen Entscheidung wurde dem Abgeordneten Sagel zwar deutlich gemacht, dass er als Landtagsabgeordneter jederzeit in den Räumlichkeiten des Landtages ein Hearing veranstalten könnte, nicht jedoch am 12. September.

Zwischenzeitlich hatte nämlich die Fraktion der Grünen schon die Chance »ausgenutzt« und selbst für den 12 September eine Veranstaltung angemeldet.
»Ausgerechnet die Fraktion der Grünen sollte sich schämen, sich derart vor den Karren von CDU, FDP und SPD spannen zu lassen. Angesichts eines derartiges Verhalten müssen wir Erwerbslosen sagen, dass sie sich sehr gut überlegen sollten, ob diese Partei bei der kommenden Landtagswahl überhaupt wählbar ist, wenn sie sich gleichzeitig als Erfüllungsgehilfe von CDU, FDP und SPD einspannen lässt und aktiv dafür sorgt, dass Hartz IV-Bezieher im Düsseldorfer Landtag unerwünscht sind. Von den anderen Parteien haben wir ja nichts anderes erwartet. Das betrifft auch die völlig inkompetenten Äußerungen des NRW-CDU-Generalsekretärs Wüst«, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das für den 12. September geplante Hartz IV-Hearing wird nunmehr unter der Rhein-Kniebrücke - direkt am Landtag - stattfinden, da die Vorbereitungen schon längere Zeit laufen und zahlreiche Menschen ihr Kommen  zugesagt haben. »Jetzt muss eben keine Rücksicht mehr auf die Beschränkung der Teilnehmer durch den Landtag genommen werden. Umso stärker werden wir für diesen Tag mobilisieren. », so Behrsing in Bonn.

Das Hearing ist durch hervorragende Experten prominent und sachkundig besetzt. Inzwischen haben Harald Thomé und Frank Jäger (Tacheles e.V., Wuppertal), die ProfessorInnen Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen) und Rainer Roth (FH Frankfurt), Andreas Schmidt (DGB Bezirk NRW) und Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland, Bonn), sowie die Bundestagsabgeordnete Inge Höger (DIE LINKE.) ihre Teilnahme zugesagt.
Daneben sollen unmittelbar durch Hartz IV Betroffene zu Wort kommen und ihre eigene erlebte Odyssee vortragen, um exemplarisch die Zahlreichen Ungerechtigkeiten der Hartz IV-»Unreform« deutlich zu machen.

http://www.erwerbslosenforum.de

 
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