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Mittwoch, 20. August 2008

Nicola SchiemannEin Kommentar von Nicola Schiemann, Sprecherin DIE LINKE. MG

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet hat der Innenminister der „liberalen“ FDP in NRW, Ingo Wolf, die Kommunen per Erlass verdonnert, eine so genannte Sicherheitsbefragung bei Migranten durchzuführen.

Wer in NRW seine Aufenthaltserlaubnis verlängern möchte oder eine beantragt, muss diese sicherheitsrechtliche Befragung, die aufgrund der diskriminierenden Befragung eher an einen Gesinnungstest erinnert, über sich ergehen lassen.

Für uns von der Partei DIE LINKE. ist diese Befragung ein Skandal!
Die Befragung ist unsinnig, weil kein Terrorist so dumm ist, dieses den Behörden zu bestätigen. Die Befragung ist aufwendig und die Stadt Mönchengladbach muss die Kosten dafür tragen. Die Befragung ist diskriminierend, weil für die betroffenen Migranten die gesetzliche Unschuldsvermutung nicht gilt. Sie werden damit zu Menschen zweiter Klasse degradiert, für die allgemeine Grundsätze nicht gültig sind.

Für mich liegt der eigentliche Grund für diese Befragung darin, die Menschen einzuschüchtern. `Wer sich politisch engagiert, läuft in Gefahr, seine Aufenthaltsgenehmigung zu verlieren.` Das ist das Signal, das rüber kommt. Und er soll zum Denunziantentum verleiten. Die letzte Frage lautet nämlich:
„Möchten Sie unmittelbar Kontakt mit den Sicherheitsbehörden (Polizeibehörden oder Verfassungsschutz von Bund und Land) aufnehmen?“
Sind Sie schon einmal so unverholen für den Verfassungsschutz angeworben worden?

DIE LINKE. Mönchengladbach ist der Meinung, dass diese menschenunwürdige Befragung eingestellt werden muss. Wir haben einen Bürgerantrag gestellt, in dem der Rat der Stadt Mönchengladbach aufgefordert wird, sich bei der Landesregierung NRW für die Rücknahme der Befragung einzusetzen.

Meine Bitte an Sie:
Lassen Sie die mit uns lebenden Migranten nicht im Regen stehen.
Unterstützen Sie den Bürgerantrag, den sie hier als PDF herunterladen können. Den Text des Antrages finden sie unter diesem Kommentar.

Nicola Schiemann

Sicherheitsbefragung von MigrantInnen: Unsinnig und diskriminierend!

MigrantInnen, die in NRW einen Aufenthaltstitel beantragen oder verlängern wollen, müssen bei der Ausländerbehörde ein einem geheimen Fragebogen ihre Haltung zum Terrorismus darlegen.
Ziel dieser Befragung laut NRW Innenministerium: „Wir wollen rechtzeitig diejenigen herausfiltern, die eine Gefahr bilden können.“
So werden MigrantInnen u. a. gefragt, ob sie gefälschte Papiere verwenden, Mitglied bei Al-Qaida sind, an einer Spezialausbildung zum Gebrauch von Sprengstoff und Chemikalien teilgenommen und sich an politisch, ideologisch und religiös motivierten Gewalttätigkeiten beteiligt haben.

Dieser Fragebogen ist unsinnig. Als ob ein wirklicher Terrorist diese Fragen mit „Ja“ beantworten würde.

Dieser Fragebogen ist teuer, weil die Stadt Mönchengladbach die Kosten dafür tragen muss.

Dieser Fragebogen ist diskriminierend. Mit diesem Gesinnungstest werden diese Menschen unter einen Generalverdacht gestellt.
Für sie gilt die gesetzlich verankerte Unschuldsvermutung nicht. Auf den im Strafprozessrecht verankerten Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst einer Straftat zu bezichtigen, können sich diese Menschen nicht berufen.

Die Partei DIE LINKE. hat deshalb den nachfolgenden Bürgerantrag gestellt.

„Der Rat der Stadt Mönchengladbach fordert die Landesregierung auf, den Erlasses zur Durchführung der Sicherheitsbefragung von MigrantInnen zurück zu ziehen.“


Wir haben eine Schwerpunktseite zum Thema "Sicherheitsbefragung von MigrantInnen" eingerichtet, auf der sie alle Informationen in chronologischer Reihenfolge finden.
Zur Schwerpunktseite Sicherheitsbefragung

 

 
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