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Zu wenig "rot" in Berlin PDF Drucken E-Mail
Freitag, 6. Oktober 2006

Stellungnahme des Linken Forum Mönchengladbach zu den Koalitionsverhandlungen der Linkspartei.PDS mit der SPD in Berlin. 

Im Wahlkampf hat die Berliner Linkspartei den Wählerinnen und Wählern in Berlin eine "richtig rote" Politik versprochen. Die Erfahrungen der Menschen mit der Politik des rot-roten Senats seit der Wahl 2001 waren alles andere als "richtig rot":
Privatisierungen zehntausender Wohnungen, soziale Kürzungen, gravierende Einschnitte im Bildungsbereich. Viel zu selten hat die Linkspartei.PDS im Senat Widerstand geleistet oder klare Grundsätze für ihre Politik formuliert. Viel zu oft hat sie unsoziale Entscheidungen mitgetragen und nach außen verteidigt, manches Mal sogar selbst initiiert und durchgesetzt. Immer wieder hat sie dabei auch gegen Parteibeschlüsse verstoßen. So beispielsweise bei der Entscheidung über die EU-Verfassung im Bundesrat.

Die Quittung für diese Politik haben die Wählerinnen und Wähler am 17. September erteilt: Im Vergleich zur Wahl des Abgeordnetenhauses 2001 hat die Linkspartei.PDS in Berlin über 180 000 Zweitstimmen verloren, der Stimmanteil ist von 22,6 % auf 10,1 % abgestürzt. Die Wahlbeteiligung ist um 10,1 % Punkte auf ein Rekordtief von 58 % gesunken, fast 240 000 Menschen weniger als noch 2001 sind zu den Wahlurnen gegangen. Die Politik der Linkspartei.PDS im Berliner Senat hat den Praxistest nicht bestanden.

Von fast allen Parteien wird seit Jahren eine neoliberale Politik vorangetrieben, die sich in Privatisierungen, Marktradikalismus und sozialer Kälte niederschlägt. Immer mehr Menschen bleiben dabei auf der Strecke - ohne Chancen, ohne Hoffnung. Damit es endlich mehr Widerstand gibt, braucht dieses Land eine starke Linke. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen betreffen deshalb nicht nur Berlin. Sie haben Auswirkungen auf die gesamte Linkspartei und die Perspektiven der neuen Linken.

Linke Politik muss für linke Grundsätze einstehen. Sie braucht Mindestbedingungen fürs Mitregieren: keine Privatisierungen, keine Kürzungen bei sozialen Leistungen, keine Förderung sozialer Bildungsprivilegien, kein Abbau öffentlicher Beschäftigung.
Linke Politik muss ihre Wahlkampfaussagen ernst nehmen: Wer gegen Privatisierungen, gegen Sozialabbau und für die Gemeinschaftsschule plakatiert, darf davon nicht nach der Wahl Abstand nehmen.
Linke Politik heißt, sich dessen bewusst zu bleiben, dass auch Opposition wirkungsvoll Einfluss nehmen kann. Wenn innerparlamentarische Partner für soziale Politik fehlen, ist Opposition oft sogar wirksamer als die Teilnahme an einer neoliberal dominierten Koalition.

Es liegt an uns, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Für eine Politik des weitgehend bedingungslosen Mitregierens sollte nicht nur nach diesen Wahlen gelten: Fortsetzung folgt nicht! Eine starke Linke muss auf allen Ebenen, in Bund, Ländern und Kommunen, erkennbar anti-neoliberal und glaubwürdig sein.

Wir appellieren an die verantwortlichen Genossinnen und Genossen in Berlin: Als Fundament für eine starke Linke ist Glaubwürdigkeit unerlässlich. Setzt sie nicht weiter aufs Spiel!

- pm / Linkes Forum
 
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