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Alles legal bei ARGE, TIP und TSB? PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 22. Juli 2008

Ein Kommentar von Helmut Schaper zu dem Abbau von 180 Stellen bei dem Tiefdruck-Unternehmen Schwann-Bagel (TSB) und der Vermittlung durch TIP im Auftrag der ARGE Mönchengladbach.

Helmut Schaper Helmut Schaper
Pressesprecher der Partei DIE LINKE.
Kreisverband Mönchengladbach
Mitglied im Rat der Stadt Mönchengladbach

Alles legal bei ARGE, TIP und TSB?

Die ARGE hat den gesetzlichen Auftrag, Arbeitslose wieder in Arbeit vermitteln.
Absolut legal.
Deshalb darf sie TIP auch damit  beauftragen.
Absolut legal.
Legal ist auch, dass TIP auf Grundlage von § 16 SGB II solche Verträge machen darf und diese Menschen dann Betrieben, zu welchen Bedingungen auch immer, anbieten kann.
Absolut legal.

Das was legal ist, ist der eigentliche gesellschaftspolitische Skandal. TSB entlässt ca. 160 Arbeitnehmerinnen. TSB speist die Menschen mit einem Hungersozialplan ab, nachdem laut Presseberichten vorher 11 Mio. EUR aus der Firma entnommen wurden.
Und nun werden TSB Menschen angeboten, die sie testen können und die dann im günstigsten Fall einen Vertrag bekommen, der sicherlich unterhalb von dem datiert sein wird, was die entlassenen Kollegen bekommen haben. Und das ganze mit öffentlichen Mitteln. Und alles legal!
Solche Gesetze, die so etwas ermöglichen, müssen geändert werden.
Das ist notwendig und legal!

Helmut Schaper


Weitere Artikel zu Leiharbeit und Mindestlohn finden sie in unserem Themenschwerpunkt "Leiharbeit mit Ihren Steuergeldern?". Auslöser dafür war der Abbau von 180 Stellen bei dem Tiefdruck-Unternehmen Schwann-Bagel (TSB). Schon damals hatte DIE LINKE. MG darauf hingewiesen, dass durch Ausgliederung von Abteilungen in neue Gesellschaften auf dem gleichen Gelände es zu Einstellungen von Mitarbeitern kommt, die wesentlich schlechtere Lohn- und Arbeitsbedingungen haben und zum Teil auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind, die vom Steuerzahler finanziert werden.

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