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Fragebogen der Ausländerbehörden: Sicherheitsüberprüfung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 10. Juli 2008

DIE LINKE. MG hat sich mit zwei Briefen zum einen an die Mitglieder des Integrationsrates, und zum anderen an den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach gewand.
Der Hintergrund für diese Initiative ist eine Befragung von Migranten durch die Ausländerbehörden. Mit diesem Fragebogen, der nicht veröffentlicht wird, soll festgestellt werden, ob sicherheitsrelevante Bedenken gegen einen weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik bestehen.
DIE LINKE. hält diese Überprüfung für unsinnig und diskriminierend.

Im folgenden die Inhalte der zwei Briefe.

1) An die Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach

Betr.: Sicherheitsbefragung von Migranten: Unsinnig und diskriminierend!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Migranten, die in NRW eine Aufenthaltserlaubnis beantragen oder verlängern wollen, müssen bei der Ausländerbehörde in einem geheimen Fragebogen ihre Haltung zum Terrorismus darlegen.

  • Haben Sie jemals gefälschte oder ungültige Papiere verwendet?
  • Sind Sie bei Al-Qaida?
  • Haben sie an einer Spezialausbildung (Gebrauch von Sprengstoff oder Chemikalien, Kampfsausbildung, Lizenz für Gefahrenguttransporte usw.) teilgenommen?
  • Haben Sie sich in Deutschland jemals an politisch, ideologisch oder religiös motivierten Gewalttätigkeiten beteiligt oder dazu aufgerufen?

So lauten einige Fragen, die Staatsbürger aus 26 Ländern, vornehmlich aus dem islamischen Kulturkreis beantworten müssen.

Das Ziel des Fragebogens erläutert Burkard Schnieder, Leiter des Bereiches Ausländerrecht beim NRW Innenministerium wie folgt: „Wir wollen rechtzeitig diejenigen herausfiltern, die eine Gefahr bilden können.“ Somit heißt es dann auch in dem Vorladungsschreiben: „Die Befragung ist eine Routineüberprüfung und dient der Feststellung, ob gegen Ihren weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik sicherheitsrelevante Bedenken bestehen.“

Die Frage, ob ein wirklicher Terrorist diese Fragen wahrheitsgemäß beantworten würde, scheint sich das NRW-Innenministerium unter FDP-Minister Ingo Wolf nicht zu stellen.

Mit diesem Gesinnungstest werden diese Menschen unter einen Generalverdacht gestellt. Für sie gilt die gesetzlich verankerte Unschuldsvermutung nicht. Auf den im Strafprozessrecht verankerten Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst einer Straftat zu bezichtigen, können sich diese Menschen nicht berufen.
Widerstand gegen diese Sicherheitsbefragung regt sich u. a. in den Städten Aachen und Münster. So hat der Uni-Senat der Westfälischen Wilhelms-Universität die NRW-Landesregierung in einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, diese Befragung zu unterlassen.

DIE LINKE. Mönchengladbach hat den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Herrn Norbert Bude in einem Brief gebeten, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, die Befragung in Mönchengladbach, deren Kosten die Stadt tragen muss, zu unterbinden.

Mit freundlichen Gruß
Nicola Schiemann, Sprecherin der Partei DIE LINKE. Mönchengladbach

2) An den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach Herrn Norbert Bude

Betr.: Sicherheitsüberprüfung von Migranten, die eine Aufenthaltserlaubnis beantragt oder verlängert haben wollen

Sehr geehrter Herr Bude!

Anbei eine Erklärung der Partei DIE LINKE. Mönchengladbach zu der o. a. Problematik.

Wir halten diesen Sicherheitsprüfung für inhaltlich unsinnig und diskriminierend.
Hinzu kommt, dass mit der Frage 20: „Möchten Sie unmittelbar Kontakt mit den Sicherheitsbehörden (Polizeibehörden oder Verfassungsschutzbehörden von Bund und Land) aufnehmen?“ an Ende dieser Befragung, die für die Menschen von existentieller Bedeutung ist, indirekt Druck auf die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten ausgeübt wird.

Die Kosten dieser Befragung hat die Stadt Mönchengladbach zu tragen. Der Sinn dieser Befragung ist mindestens zweifelhaft.

Wir möchten Sie als Oberbürgermeister bitten zu prüfen, ob Mönchengladbach die Möglichkeit hat, diese Prüfung zu unterlassen. Des weiteren möchten wir Sie bitten, in ihrer Funktion als Vorsitzender des NRW-Städtetages diese Problematik in dem Kreis der Mandatsträger zu thematisieren.

Wir bitten um Mitteilung bezüglich Ihres Prüfergebnisses und der eventuell eingeleiteten Maßnahmen.

Mit freundlichem Gruß
Nicola Schiemann, Bernhard Clasen

Update: Lesen sie hier die Antwort vom OB Norbert Bude (Eingescannt als JPG) . Inzwischen gibt es dazu einen Bürgerantrag und eine Pressemitteilung der Ortsgruppe Rheydt.


Wir haben eine Schwerpunktseite zum Thema "Sicherheitsbefragung von MigrantInnen" eingerichtet, auf der sie alle Informationen in chronologischer Reihenfolge finden.
Zur Schwerpunktseite Sicherheitsbefragung

 

 
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