Termine

Im letzten Jahr hatte die NVV den Haushalten in Mönchengladbach Gasverträge mit einer Preissenkung von 0,65 Cent pro Kilowattstunde angeboten. Des weiteren 20 EUR Prämie draufgelegt, wenn die Haushalte die Umstellung von tektron Gas auf NEWgas bis zum 30.5.2007 akzeptieren würden.

Der Pferdefuß an diesem Angebot war, dass die Haushalte unterschreiben mussten, mit der Kopplung des Gaspreises an die Ölpreisentwicklung einverstanden zu sein. Für diese Kopplung gibt es keinen Grund, weil Öl und Gas in jeweils anderen Regionen unter unterschiedlichen Bedingungen und Kosten gefördert werden.  Die LiLO hatte in einer Erklärung im April 2007 vor dieser Kopplung gewarnt und auf die zu erwartenden Preissteigerungen beim Ölpreis hingewiesen.

Diese Ölpreissteigerung ist mittlerweile eingetreten. Innerhalb eines Jahres hat sich der Ölpreis auf 139 Dollar pro Barrel verdoppelt. Prognosen gehen von einem Anstieg bis zum Ende 2008 auf 180 Dollar/Barrel aus. Dieser Preisanstieg hat im wesentlichen keine realen Gründe bezüglich erhöhte Produktions- oder Vertriebskosten. Ca. 40 Dollar/Barrel sind bei dem Preis von 139 Dollar/Barrel Spekulationsgewinne.

Diese Spekulationsgewinne haben nun die Haushalte in Mönchengladbach zu bezahlen, die den NEWgas Vertrag zugestimmt haben, in dem die  Kopplung des Gaspreises an die Ölpreisentwicklung festgeschrieben ist. Für Mönchengladbach ergab eine Rechnung von Verivox eine Erhöhung von 18,9 % ab dem 1.7.2008. Die NVV selbst erklärte, sie würde unter 10% bleiben. Für den Herbst rechnen Experten mit einer weiteren  Preiserhöhung von bis zu 40% insgesamt für 2008.

Die Kostenexplosion bei den Gaspreisen belastet den ohnehin schon überschuldeten Haushalt der Stadt Mönchengladbach. Die Kosten der Unterkunft, und damit auch die Heizkosten, müssen für LeistungsempfängerInnen nach dem SGB II und SGB XII von der Stadt bezahlt werden. Perfide hierbei ist, dass die Kommunalpolitiker aus Mönchengladbach das neue Vertragswerk der NVV mit den negativen Auswirkungen für den Haushalt mitgetragen haben.

Die LiL0 fordert die Kommunalpolitiker im Aufsichtsrat und Beirat der NVV, besonders Herrn Brandts  (CDU, Vorsitzender des Aufsichtsrates) und Herrn Kuckels (FDP, Mitglied des Beirates und Kämmerer der Stadt Mönchengladbach) auf, ihren Einfluss geltend zu machen, dass die Kopplung an die Ölpreisentwicklung aufgegeben wird.
Des weiteren, das ein Sozialtarif für BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, wie er auch schon in anderen Städten existiert, eingeführt wird.
Ein solcher Sozialtarif entlastet sowohl die betroffenen Haushalte als auch den Haushalt der Stadt.
Oder wollen sich die Politiker den Vorwurf gefallen lassen, durch Untätigkeit die ohnehin schon horrenden Profite von RWE, die über die RWE Rhein-Ruhr-AG zu 50% an der NVV beteiligt ist, noch weiter zu erhöhen.

Helmut Schaper
(für die LiLO-Gruppe im Rat der Stadt Mönchengladbach)