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Stellungnahme LiLO zur Ratssitzung vom 11.6.2008 PDF Drucken E-Mail
Freitag, 13. Juni 2008

Die Stellungnahmen der LiLO zu einzelnen Punkte der Ratssitzung vom 11.6.2008 

Tagesordnungspunkt 11
VII/3481
Blaue Tonne


Die LiLO wird in der Abstimmung gleich der Beratungsvorlage zur blauen Tonne zustimmen.

Ungeachtet dessen haben wir jedoch einige Fragen bzw. Anmerkungen zu dieser Vorlage.

Am Beispiel dieser Vorlage lässt sich gut darstellen, wie durch Privatisierung der Stadtrat als gewähltes kommunalpolitisches Organ in seinen gestalterischen und kontrollierenden Möglichkeiten eingeschränkt bzw. ausgegrenzt wird.

Der Anteil der Stadt an der GEM beträgt 50 %. Allein die Unklarheit darüber, wer nun genau der andere Partner der Anteile der RWE Umwelt West GmbH ist und ob die Beteiligung an der GEM wirksam übertragen wurde, mach deutlich, auf was für ein Spekulationsgebiet sich die Kommune bei Privatisierungen begibt.

Die Stadt Mönchengladbach hat mit der GEM einen Entsorgungsvertrag abgeschlossen. Der ist bekannt. Die GEM hat mit einem Dritten in 2004 einen Papiervertrag abgeschlossen, dessen Laufzeit bis 2015 geht. Dieser Vertrag ist den Ratsmitgliedern insgesamt nicht bekannt. Nur einige kennen ihn, z. B. der Aufsichtsratsvorsitzenden Rolf Besten.
Das bedeutet, dass in einer Situation, wo der Stadt Mönchengladbach aufgrund der Schulden das Wasser bis zum Hals steht, den Ratsmitgliedern nicht bekannt ist, wie viel Gewinne der „Dritte“ aus den Erlösen mit dem Papier der BürgerInnen der Stadt Mönchengladbach macht. Mensch braucht ja nur einmal die gesammelte Menge an Altpapier in 2007 mit dem derzeitigen Rohstoffpreis für Papier zu multiplizieren, um zu sehen, dass die ausgewiesenen Erlöse in 2007 in Höhe von 900.000 EUR nur ein Teil des Gewinnenes ist, den der Vertragspartner der GEM erzielt. In einer Zeit, da unserer Kämmerer immer wieder rentierliche Maßnahmen fordert, erklärt er im Hauptausschuss, dass an dieser Situation aufgrund der vertraglichen Bindungen nichts zu ändern ist. Von daher gehe ich davon aus, dass auch er den Vertrag kennt. Sonst könnte er diese Aussage ja nicht machen.

Um das Ganze in eine Relation zu setzen. Bei den Einnahmen unter Punkt 21 geht es durch weitere Belastung der BürgerInnen über Gebühren  um 20.000 EUR pro Jahr.
Bei den Papierpreisen geht es um Hunderttausende.
Hier werden Geschäfte mit dem Eigentum der BürgerInnen auf Grundlage eines Vertrages der Stadt Mönchengladbach mit der GEM gemacht, ohne das der Rat der Stadt Mönchengladbach die Verträge kennt bzw. Einfluss nehmen kann. Damit wird natürlich das Wesen der Gemeinden entsprechend § 1 Gemeindeverfassung Zitat:
„Die Gemeinden …. fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe.“ ad absurdum geführt.

Die LiLO fordert die Offenlegung des Papiervertrages und die juristische Prüfung, ob Kündigung bzw. Nachbesserungen möglich sind.

Tagesordnungspunkt 20
VII/3482
Einrichtung von „neuen erweiterten Ganztagshauptschulen“


Die LiLO wird der Vorlage gleich nicht zustimmen.
Dies nicht deshalb, weil wir den Kindern keine Ganztagsversorgung gönnen, sondern deshalb, weil aus unserer Sicht die Zielrichtung eine falsche ist.

Das dreigliedrige Schulsystem und speziell die Hauptschule ist überholt. Das hat die Pisa-Studie belegt. Und das belegt auch die Praxis in fast allen Ländern der EU. Auch in der BRD wächst diese Einsicht und selbst CDU geführte Landesregierungen verabschieden sich von der Hauptschule.

In Mönchengladbach existieren die Hauptschulen im wesentlichen nur dadurch, dass sie durch abgewiesene Gesamtschüler gespeist wird.
Würde der Schuldezernent sich mal die Mühe machen, wozu ihn der Rat einmal ausdrücklich auffordern sollte, die realen Anmeldungen für die Hauptschule nach der ersten Anmeldung zu erfassen, würde deutlich, wie gering die Akzeptanz in unserer Stadt für die Hauptschule ist.
Hier werden Gelder in eine überholte Schulform investiert, die eher für die Umsetzung des Elternwillens bezüglich Gesamtschule eingesetzt werden sollten.

Da wir uns sicher sind, wie gleich die Abstimmung verlaufen wird, erklären wir heute schon, dass in einigen Jahren festgestellt werden wird, dass diese Maßnahmen nicht die Akzeptanz der Hauptschule erhöhen werden. Weil die Hauptschule bildungspolitisch keine Zukunft hat und – was noch wichtiger ist – weil der Hauptschulabschluss von der Wirtschaft nicht akzeptiert wird.

Tagesordnungspunkt 23
VII/3443
Giesenkirchen 2015


Die LiLO wird gegen die Vorlage stimmen.

Wir halten eine solche Vorlage im Rat für ein Novum.
Von den Mitgliedern des Rates wird verlangt, dass sie eine zwar sanierungsbedürftige, aber funktionsfähige  Bezirkssportanlage aufgeben soll, ohne dass dafür eine entsprechende Notwendigkeit nachgewiesen wird und ohne das über eine gesicherte Finanzierung für die Ersatzanlage beraten werden kann.

Bezüglich der Finanzierung gibt es Spekulationen über Einnahmen durch Wohnungsbau, für den es übrigens auch keinen Bedarfsnachweis gibt.
Gemunkelt wird auch über eine Baugesellschaft, die das realisieren soll. Vielleicht kann uns ja einmal das Mitglied des Aufsichtsrates, unserer Kämmerer Herr Kuckels Auskunft geben, wieweit die Pläne gediegen sind.

Spekulationen über Einnahmen durch Grundstücksverkaufe drängen mittlerweile in Mönchengladbach jede seriöse Finanzplanung zurück.
Der Verkauf der Bökelberg Grundstücke sollte für die Realisierung der „Stadtreparaturarbeiten“, sprich der Subvention von ECE eingesetzt werden. Bisher sind nur zwei Grundstücke verkauft worden. Der Neubau des Pahlke Bades soll zum Teil durch einen Grundstücksverkauf finanziert werden. Auch hier ist der möglichen Verkaufserlöse unrealistisch. Flott war die EWMG nur bei dem Verkauf eines Grundstückes an den Sohn des Geschäftsführers. Allerdings mit leichten Verlusten.
Auch hier wird wieder deutlich, dass wesentliche Entscheidungen für die Realisierung außerhalb des Rates getroffen werden. Der Rat soll abnicken, den Rest erledigen andere.
Wir sind nicht bereit, uns an der Selbstentmachtung des Rates zu beteiligen.

Tagesordnungspunkt 29
VII/3386
Bebauung Güdderather Weg


Die LiLO wird dem Beschlussentwurf nicht zustimmen.

In der Begründung zu diesem Bebauungsplan wird auf Seite 9 ausgeführt:
„Aus Sicht des Bodenschutzes liegen somit erhebliche Auswirkungen auf das Schutzgut Boden vor.“ Und weiter:
Die Stadt Mönchengladbach nimmt hierbei die Versiegelung bislang unversiegelter Flächen in Kauf, um der Bebauungsnachfrage ….. gerecht zu werden.

In dem heute vorgelegten Entwurf für “Mönchengladbach 2030-plus“ heißt es auf Seite 9:
„deshalb werden wir…..den starken Flächenverbrauch an den Rändern beenden und so Ressourcen schonen.“

Wir sind der Meinung, dass wir direkt damit beginnen sollten, den ökologischen Belangen, der Zukunft unserer Kinder gerecht zu werden und nicht den Bauträgern.  Mönchengladbach hat neben dem Schuldenwachstum auch ein kontinuierliches Wachstum beim Flächenverbrauch mit den Problemen, die eine zunehmende Versiegelung mit sich bringt.
Wir sind der Meinung, dass zu diesem Wachstum endlich einmal „Stopp“ gesagt und ein anderer Politikansatz durchgesetzt werden muss. Dieser kann aus unserer Sicht nur lauten:

„Die Siedlungsfläche in unserer Stadt ist nicht zu vermehren. Alle Vorhaben sind aus der vorhandenen Siedlungsfläche zu entwickeln.“

Tagesordnungspunkt 33
VII/3417
Jahresabschluss Gebäudereinigung


Der Überweisung von 500.000 EUR an die Stadt werden wir zustimmen.
Zur Geschäftspolitik haben wir jedoch einige Anmerkungen.

Der Geschäftsbericht führt aus:
Die Personalkosten für Reinigungskräfte konnten aufgrund der schrittweisen Umwandlung von der Eigen- in die Fremdreinigung um 5,6% vermindert werden.  Und weiter:

Auch im Geschäftsjahr 2007 wurden keine Reinigungskräfte fest eingestellt. Ebenfalls in 2006 und 2005.
In 2007 sind insgesamt 9 Zeitarbeitsverträge nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz abgeschlossen worden. Soweit der Auszug aus dem Geschäftsbericht.
Auf den ersten Blick also Einsparungen und sogar Überweisung an die Stadt. Wie heißt das noch so schön, Herr Kuckels: Eine rentierliche Maßnahme.
Bei gesellschaftlicher Betrachtung haben wir es jedoch mit Kaufkraftverlust, Verlust bei den Sozialversicherungsträgern, mit der Zementierung der Altersarmut der Frauen und höheren Folgekosten nach dem SGB XII bzw. bei den Aufwendungen der Altenpflege zu tun.
In konkreten Zahlen bezogen auf die Lohnquote sieht diese Art von Politik so aus: Die Lohnquote (Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen) ist von 72 % in 2000 auf nunmehr 64% gefallen. Das bedeutet einen Kaufkraftverlust in Höhe von 135 Milliarden EUR. Und einen Verlust von rund der Hälfte der Summe, die Staat und Sozialkassen als Steuern und Abgaben eingenommen hätten. Das ist die gesellschaftliche Dimension einer solchen Sparpolitik. Kurzsichtig und absolut nicht nachhaltig.
Wir fordern von daher eine Änderung der Geschäftsgrundlage für diesen Eigenbetrieb der Stadt.

Tagesordnungspunkt 37
VII/3522
Privatisierung der Pflegearbeiten bei den Friedhöfen


Die LiLO lehnt die Privatisierung im Bereich der Grünpflege der städtischen Friedhöfe ab.

Hier haben wir wieder ein hervorragendes Beispiel für die Kurzsichtigkeit der Politik von CDU und FDP.
Es wird ein Problem gesehen – die Entwicklung der Friedhofsgebühren – und schon wird ein sofortiger Handlungsbedarf ausgemacht.
Die Entwicklung der Friedhofsgebühren ist ein langer und stetiger Prozess, keine kurzfristige Erscheinung. Was belegt, dass sie von der CDU und der FDP das Problem entweder verschlafen oder ignoriert haben. Und anstatt nun eine Analyse und ein Gesamtkonzept für die Lösung dieses Problems zu fordern bzw. zu erarbeiten, betreiben sie scheibchenweise die Privatisierung des Fachbereiches 60. Jenem Fachbereich, dem das Ramboll Gutachten eine grundsätzliche effiziente Arbeit bescheinigt hat.
Privatisierung mit den Folgen Wegfall bzw. Kündigung von Arbeitsplätzen im Grünbereich. Auf die Gesamtgesellschaftlichen Folgen dieser Politik hatte wir ja schon beim Tagesordnungspunkt Geschäftsbericht Gebäudereinigung hingewiesen. 

 
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