Home arrow DIE LINKE. Überregional arrow Aus Land und Bund arrow Bundesparteitag Cottbus, 24. und 25. Mai 2008

DIE LINKE. Überregional

So erreichen Sie uns

Hauptstraße 2
41236 Mönchengladbach

Montag und Dienstag
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Donnerstag und Freitag
10:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Montag und Freitag ist Sozialberatung

Weiterer Kontakt hier

Suche

Bundesparteitag Cottbus, 24. und 25. Mai 2008 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Juni 2008

Ein Bericht von Bernhard Clasen, Delegierter des KV Mönchengladbach

Zum ersten Parteitag der Partei DIE LINKE hatten sich ca. 550 Delegierte, von maximal 562 gemeldeten Delegierten eingefunden. 

Tagesordnung

1. Eröffnung und Konstituierung des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE.
2. Reden der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine.
3. Aussprache und Beschlussfassung zu den Aufgaben der Partei DIE LINKE bis zur Bundestagswahl 2009 und zur Rentenkampagne der Partei.
4. Berichte an den 1. Parteitag der Partei DIE LINKE.
5. Wahlen
 - des Parteivorstandes;
 - der Bundesschiedskommission;
 - der Bundesfinanzrevisionskommission.
6. Zur Arbeit der Bundestagsfraktion und der Gruppe im Europäischen Parlament.
7. Beratung und Entscheidung weiterer Anträge an den 1. Parteitag.
8. Schlusswort.


Antrag auf Verbot der elektronischen Abstimmung.
Der KV Oldenburg hatte beantragt, auf elektronische Abstimmungen zu verzichten. Abstimmungen mit Wahlzetteln seien viel transparenter, könnten auch hinterher für jedermann nachvollziehbar eingesehen werden. Elektronische Abstimmungen seien nicht fälschungssicher, nicht geheim, nur noch für Computerfreaks nachvollziehbar und kontrollierbar. Dieses Mal gäbe es nicht einmal mehr einen Pin für die Nutzer der Wahlmaschinen, wurde bemängelt. Wir könnten doch nicht auf Bundesebene gegen elektronische Wahlen sein, und selbst elektronisch wählen.
Dem wurde entgegen gehalten, dass man sich angesichts des knappen Zeitbudgets nicht noch mit langen konventionellen Wahlverfahren aufhalten könne. Da wird die Vorstandswahl ja zehn Stunden dauern. Außerdem hätten alle Delegierten schriftlich zugesichert, dass man die Geräte nicht aus der Hand geben werde. Und ein wenig Vertrauen sollten wir uns schon zubilligen. Das System sei von aussen nicht angreifbar.
Der Antrag wurde abgelehnt, die Wahlen konnten elektronisch stattfinden.

In seinem Grußwort berichtet der Oberbürgermeister stolz, dass man in diesem Jahr nun auch erstmals einen ausgeglichenen Haushalt habe.
Ein Teilstück zwischen der A10 und der Stadtbahn Berlin sei fertiggestellt. Dadurch rücke Berlin näher an uns ran.
Cottbus, so der OB, sei die grösste zweisprachige Stadt Deutschlands, habe den erfolgreichsten Karneval der neuen Bundesländer.

Anschließend sprach Lothar Bisky. Seine vollständige Rede findet sich unter:
http://die-linke.de/partei/.../reden/lothar_bisky/

Die Rede von Oskar Lafontaine, der im Anschluß sprach, findet sich unter:
http://die-linke.de/partei/.../reden/oskar_lafontaine/


Klaus Ernst: Wir müssen das Thema Rente besetzen. Unsere Rentenkampagne muß oberste Priorität unserer Arbeit werden!

1998 sei Helmut Kohl wegen beschlossener Rentenkürzungen abgewählt worden. Es sei ein Skandal, dass die Kürzungen von Rot-Grün und der Großen Koalition unter Merkel noch über das hinausgingen, was Kohl angefangen hatte. Wir seien die einzige Partei, die die gesetzliche Rente verteidige. Der Rentenwahlbetrug werde von der jetzigen Regierung fortgesetzt.
Unsere Rentenkampagne sollte zeigen, dass wir die einzigen sind, die die Rente mit 65 weiter so lassen wollen.
Und wir wollen auch einen früheren Ausstieg derer aus dem Erwerbsleben, die sich schon kaputt geschafft haben.

Die Macher dieses neuen Rentengesetzes wüssten doch selbst am besten, dass es auch für die Jüngeren keine Arbeitsplätze gäbe, wie wolle man dann die Alten nicht nach Hause gehen lassen.
Es sei auch ein Skandal, so Ernst, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer kein Ausgleich zwischen Ost und West da sei.
Wir seien als einzige Partei für die zügige Angleichung der Rentenbezüge. Und hier stehen wir nicht allein. Die Bevölkerung in Deutschland wolle mehrheitlich keine Rente mit 67.
Hier – und nicht nur hier – regiere die Bundesregierung gegen die Mehrheit der Bürger.
Die Bundesregierung wolle die Beitragssätze so niedrig halten, dass die Unternehmen immer mehr entlastet würden.
Mit ihrer Politik spiele die Regierung alt und jung gegeneinander aus. Tatsächlich gingen die Konfliktlinien jedoch in Richtung „arm“ und „reich“.

Es sei vor allen Dingen Aufgabe unserer Rentenkampagne, dass diese Politik gestoppt werde.
Unsere Forderung in der Rentenfrage stehe auch in Zusammenhang mit unserer Forderung nach Einführung eines Mindestlohns.
Das Thema Rente ist das Thema, das wir jetzt besetzen müssen.
Wir seien für gleiche Rente in Ost und West, für höhere Renten für Niedrigverdiener.
Unser Motto müsse sein: wer unsere Gegner wählt, kürzt seine Rente, wer die LINKE unterstützt, sorgt für ein Leben im Alter.

Diskussion nach der Rede von Klaus Ernst
Eine Teilnehmerin stellte fest, dass man beim Lesen der Zeitungen kaum verstehen könne, um was es wirklich gehe. Wer wisse schon, was eine „Beitragsbemessungsgrenze“ oder „Dämpfungsfaktoren“ seien. Und bei so viel Fachchinesisch fühlten sich die meisten überfordert.
Wir müssen eine einfachere Sprache sprechen: wir sind stinksauer auf die Rentenpolitik der Bundesregierung. Wir wollen „Weg mit der Rente mit 67“ und eine Gleichstellung der Menschen in Ost und West.
Die von diesen „Reformen“ Betroffenen setzen ihre Hoffnungen nur noch auf die Linke. Was ist denn schon fortschrittlich an einer Rente, die uns längst vergessene Altersarmut im großen Stil wieder bringen wird?

Ein Redner aus dem Bayerischen Wald, einer Region mit sehr niedrigen Löhnen, berichtet, dass es dort Rentner mit 200 Euro gebe. Und da nützen vier Prozent Erhöhung gar nichts.

Man sollte das Beispiel Dänemark mehr in die Rentendiskussion bringen. Dort erhalte jeder Rentner eine Volksrente von 1200 Euro.

Ein Redner meint, dass es Schichtarbeiter kaum bis zum 67. Lebensjahr schafften.
Das Volkseinkommen steige, der demographische Wandel (!) schrumpfe die Bevölkerung. Eigentlich hätten wir ja sogar mehr Geld für weniger Menschen.
Eine Mindestrente von 1000 Euro, die repressionsfrei auszuzahlen sei, sei wichtig.

Die Rentenfrage, so ein anderer Redebeitrag, sei eine Zukunftsfrage, auch eine Zukunftsfrage für die Linke. Nirgends sei die Zerstörung des Sozialstaates so sichtbar, wie beim Versagen des Rentensystems. Für immer mehr Menschen liege die Rente nicht über dem HartzIV-Satz.

Sahra Wagenknecht
Was entfesselter Kapitalismus bedeute, könne man im Armutsbericht nachlesen. In unserer Gesellschaft könnten immer mehr Menschen nicht mehr von Arbeit leben.
Gegenwehr tue not. Gegenwehr und Widerspruch hörbar zu machen, dazu habe die Linke beigetragen.

Wer keine Hungerlöhne wolle, der müsse auch sagen, weg mit HartzIV, weg mit der Agenda 2010. Und wer nur noch die Politik der oberen zehn Tausend mache, brauche sich auch nicht wundern, wenn ihm die Wähler davonliefen. Eigentlich verstehe es sich von selbst, dass so eine Partei nicht als Koalitionspartner im Bund in Frage kommen könne. Wir sollten uns nicht einreden lassen, dass man nur in der Regierung etwas verändern könne.

Die Tragödie der italienischen Linken, die vor wenigen Jahren ein Hoffnungsträger war, wie wir es heute sind, diese Tragödie nach drei Jahren Mitregierung müssten wir ernst nehmen.
Heute haben wir doch deswegen so eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft, weil wir den Mut haben, die Systemfrage zu stellen. Und da habe das politische Establishment zu recht vor uns Angst.



Der Antrag, für VertreterInnen anderer Parteien offene Listen zuzulassen, wird abgelehnt. Zuvor hatte eine Hamburgerin den Parteitag gebeten, man möge doch nicht der Basis mitteilen, ob sie Bündnisse eingehen dürfe oder nicht.
Dies, so Ulrich Maurer im Namen des Vorstandes, würde jedoch die Wahlerfolge der Linken gefährden. Man brauche sich ja nur an die Rechtsauseinandersetzungen wegen des gemeinsamen Wahlauftritts von WASG und PDS zu erinnern. Viele warteten doch nur darauf, uns zu schaden. Und deswegen sollten wir hier die Debatte nicht aufmachen und die Landesverbände nicht in ein Risiko laufen lassen. Es wäre Wasser auf die Mühlen des politischen Gegners, wenn wir in der Partei die DKP-Debatte noch mal beginnen würden.


Wahlen zum Bundesvorstand
Im folgenden Auszüge aus den Vorstellungsreden der Kandidaten. Leider kann ich kaum aus den Reden der Kandidatinnen zitieren, weil die Wahlen für die Frauenliste am späten Abend stattfanden, und da war mein Notebook wegen drei leerer Akkus geschlossen.

Gewählt wurde in der sog. Positivwahl. Bei mehreren Kandidaten kann so gewählt werden, dass nur Ja-Stimmen abgegeben zu werden brauchen.
Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als 50% hat, im zweiten Durchgang reicht eine einfache Mehrheit von mindestens 25%.

Halina Wawzyniak spricht sich in ihrer Vorstellungsrede für universelle Menschenrechte aus. Der Stalinismus sei nun mal unser Erbe, deswegen müssen wir uns damit auseinandersetzen, auch wenn er von unseren politischen Gegnern als Kampfbegriff benutzt werde.
Ihr sei die Situation der Flüchtlinge wichtig und wolle sich gegen die menschenunwürdigen Bedingungen in den Camps einsetzen, in denen diese leben müssten. Gleichzeitig sei sie für die Abschaffung der Residenzpflicht.

Ulrike Zerhau aus Detmold.
In Detmold sei eine der größten Bundeswehrkasernen, von dort zögen Soldaten auf Auslandseinsätze.
Ulrike ist Gewerkschaftsekretärin bei Ver.di, hat lange Jahre als Gewerkschaftssekretärin in Kommunen gearbeitet und dabei beobachtet, wie die Privatisiserung scheibchenweise immer mehr um sich gegriffen hat. Unser grosses Plus, so Ulrike Zerhau, sei die Vielfalt, die wir von den beiden Quellparteien haben.
Sie will sich auf den Bildungsbereich konzentrieren, sowie den Aufbau West. In der Programmdebatte brauche man Qualifizierung. Sie hat ein Votum der AG Betrieb und Gewerkschaft.

Klaus Ernst:
Wir müssten dafür sorgen, dass wir nie dem Opportunismus anheim fallen und klar sagen, was wir meinen und nicht biegsam werden. Eines seiner entscheidenden Erlebnisse sei der Streik von 1985 gewesen.
Er sei in die WASG gegangen, weil man gesehen habe, dass die Diskussion um die Agenda 2010 nicht nur gezeigt habe, dass die Betroffenen ihrer Würde beraubt würden, sondern auch all die Menschen nun Angst hätten, die Angst um ihren Arbeitsplatz bekämen. Und so sei man immer mehr bereit, Verschlechterungen in Kauf zu nehmen, wenn man nur seinen Arbeitplatz behalten dürfe. Unser Kampf gegen HartzIV sei deswegen auch ein Kampf für all die, die in den Betrieben für ihre Rechte kämpfen.
Eine neue Linke könne nicht stark sein, wenn sie nicht stark in den Gewerkschaften verankert sei. Es ist sein ausdrücklicher Wunsch, dass die Rentenkampagne ein Erfolg werde. Wir müssen uns auch um die kümmern, die in die Armut geschickt werden.

Karl Holluba, der wieder als Bundesschatzmeister kandidiert, möchte den vermeintlichen Gegensatz zwischen Westunterstützung und Absicherung des Ostens aufheben.

Christine Buchholz sind vor allem drei Dinge wichtig:
Erstens solle die Linke eine mitgliederstarke Partei werden. Da könnten wir sicherlich einiges von der SP in unserem Nachbarland, den Niederlanden, absehen.
Zweitens müssten wir uns eine Debatte organisieren, um unser Selbstverständnis zu organisieren.
Drittens sei ihr Schwerpunkt Krieg und Frieden im Golfkrieg geprägt worden. Wir müssen alles tun, um das Antikriegsprofil der Partei zu stärken. Wir dürften nicht die Fehler machen, die SPD und Grüne gemacht haben.

Steffi Graf
Der Bundesvorstand vom SDS habe ihr das Votum zur Kandidatur gegeben. Sie selbst hatte den SDS mitgegründet.



SONNTAG

Vorstellung und Wahl der männlichen Kandidaten

Ali Al-Dailami
26 Jahre, Mitglied des hessischen Landesvorstandes und Sprecher des AG Rassismus.
Wir haben die Pflicht, eine sozialistische Bürgerrechtspartei zu sein und Migranten seien ja 20 Prozent der Bevölkerung.
Die Migranten seien die grössten Verlierer des Schulsystems und deswegen müssen wir eine Gesamtschule haben, die den Schulerfolg weniger vom Geldbeutel der Eltern abhängig mache.
Nur 25 Proent aller Migrantenkinder bekämen überhaupt einen Ausbildungsplatz.
Deswegen müssen wir für eine Ausbildungsabgabe eintreten.
Wer nicht ausbilde, solle zahlen.
Wenn wir sagen, wir seien eine antifaschistische Partei, vertreten wir doch vor allem Migranten.
Wir dürften nicht davor zurückschrecken, Rassismus beim Namen zu nennen. Und was Koch im Wahlkampf gebracht habe, sei Rassismus.

Heinz-Werner Jezewski
Rassismus, Faschismus und Militarismus werfen lange Schatten, wenn die Sonne unserer Kultur tief stehe.
Die Kulturflanke solle in diesem Parteivorstand gestärkt werden.
Dann möchte er Ansprechpartner für Kommunalpolitik im Vorstand sein. In Flensburg kämpfe er dafür, dass die Stadt der Union der Städte gegen den Krieg beitrete.

Peter Erlandson, Bremen
Mit dem Einzug in die Bremer Bürgerschaft vor einem Jahr habe man im Westen den Durchbruch geschafft. Hinter uns liege ein erfolgreiches und turbulentes Jahr. Man habe in Bremen geschafft, dass die Linken ein Begriff seien, die Linke wirke. Die inhaltliche Bilanz könne sich sehen lassen. Neben seiner Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender sei er auch noch Betriebsrat in einem Krankenhaus.
Und er ist zufrieden, dass man ein Privatisierungsprojekt größeren Umfangs in Bremen habe zu Fall bringen können.
Er kandidierte zum zweiten Mal für den Parteivorstand. Beim letzten Parteivorstand habe er immer sehr genau zugehört und gekuckt, wer was macht und wie er sich wo einbringen könne. Und nach einem Jahr sehe er sich nun als gut gerüstet und würde diesen Auftrag gerne übernehmen.
Da es aber bereits drei Kandidaten aus Bremen gebe, sei er zu dem Schluß gekommen, dass es wenig Sinn mache zu kandidieren, und er deswegen seine Kandidatur zurückziehe.
Das kann doch nicht sein: da missbraucht jemand fünf Redeminuten zur Selbstdarstellung, um dann am Ende seiner Rede zu erklären, dass er gar nicht kandidieren will, man hätte es sich anders überlegt. So ein Auftritt ist eine Missachtung der Delegierten, die mit dem knappen Zeitbudget und der überquellenden Tagesordnung zurechtkommen müssen.
Einfach zurückziehen wäre doch auch gegangen, warum fünf Minuten lang erklären, das man nicht kandidiert?

Wolfgang Gehrke
Wolfgang ist im Vorstand für die Außenpolitik zuständig.
Sozialistische Außenpolitik müsse Friedenspolitik sein. Der deutsche Verteidigungsminister Struck habe ja gesagt, Deutschland würde am Hindukusch verteidigt. Das sei nicht richtig, vielmehr führe Deutschland am Hindukusch Krieg. Der Jugoslawien-Krieg von rot-grün sei eine Schande gewesen. Krieg dürfe nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein. Krieg sei Dreck, Not, Elend und Vernichtung. Dies dürfe nicht ohne Konsequenzen für die Politik unserer Partei sein. Eine der Konsequenzen heisse, dass die Linke nie in einer Regierung mitwirken dürfe, die deutsche Soldaten in die Welt schicke. Konstituierend für unsere Partei sei, dass es Kern der deutschen Politik sein müsse, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen dürfe. Unsere Aussenpolitik sei immer im Sinne des Völkerrechts. Unsere Aussenpolitik müsse auf globale Gerechtigkeit setzen, müsse  Abrüstungspolitik sein. Dies müssen wir auch in den Wahlkämpfen vertreten, uns für einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen von deutschem Boden einsetzen. Wir wollen, so Wolfgang Gehrcke, dass die US-Garnisonen in Deutschland geschlossen werden, weil Ramstein und andere US-Stützpunkte zu Drehscheiben des Krieges geworden seien.

Nach seiner Vorstellung wird Wolfgang Gehrke von einem Delegierten gefragt, wie er es finde, dass der Antrag aus Mönchengladbach abgelehnt worden sei und warum dieser Antrag seiner Meinung nach abgelehnt worden sei.

Wolfgang Gehrcke in seiner Antwort:
Für ihn sei Abrüstung wesentlicher Teil des außenpolitischen Programms der Linken. Wir müssten in der Gesellschaft stur und beharrlich eine Kürzung des Rüstungsetats für soziale Zwecke beantragen und in einem ersten Schritt eine jährliche Kürzung des Rüstungshaushaltes um 10 Prozent anstreben.

Thiess Gleis
Da er gegen Ämterhäufung und für eine Trennung von Amt und Mandat sei, sei seine Bewerbung nun die vorläufig letzte. Er seie für eine Kultur, die möglichst viele Mitglieder einbeziehe, eine Kultur der Bewegng und nicht der Show-Effekte.
Seit seinem 13. Lebensjahr sei er Sozialist. Daran werde sich auch nichts ändern.
Die Linkspartei habe zwei historisch wichtige Dinge erreicht:
Sie habe die Arbeiterbewegung zusammengeführt und habe in Deutschland den Sozialismus wieder diskussionsfähig gemacht.

Manfred Goss
Seit eineinhalb Jahren sei er bei den Linken. Umweltpolitik und Suchtproblematik seien seine Themen. Er sei trockener Alkoholiker, eherenamtlich im Diakonischen Werk tätig.

Jürgen Klute
Jürgen kommt aus dem Ruhrgebiet, einem der grösseren Krisengebiete. Von Beruf ist er protestantischer Pfarrer.
Jürgen ist seit dem Gründungsparteitag im Parteivorstand für Antiprivatisierung und Rekommunalisierung zuständig. Er steht mit seinem Namen für öffentliche Daseinsvorsorge. Die öffentliche Daseinsvorsorge sei ein Grundrecht, zu dem jeder Zugang haben müsse. Es gehe nicht an, dieses kapitalistisch zu organisieren.

Frage an Jürgen Klute
Wie siehst du die Zusammenarbeit von Christen und Marxisten in der Partei?
Antwort:
Er sei durch die Theologie der Befreiung geprägt, habe Kontakte u.a. nach Brasilien. Als Christ sei er der Auffassung, dass alle Menschen gleichberechtigt und gleichwertig seien. Und da sei er sich als Christ einig mit Marx. Es gebe viele Brücken und Nähen von Christen und Marx. Man habe doch sehr viele Gemeinsamkeiten, wenn es um Gerechtigkeit und Solidarität gehe. Die christliche Nächstenliebe ließe sich sehr gut mit Solidarität übersetzen.

Jan Korte
Wir seien die Partei der Gerechtigkeit. Analog zum Abbau des Sozialstaates finde analog die Aufrüstung des Sicherheitsstaates statt. Diese Koalition habe nicht einmal den Anspruch, die Verfassung einzuhalten. Und Schäuble lasse uns vom Verfassungsschutz überwachen.

Schäuble sei radikal gewillt, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, wie wir beim G8-Gipfel in Heiligendamm sehen konnten.

Ralf Krämer
1999 sei er aus den Jusos ausgetreten, 2004 war er einer der Initiatoren der WASG. Man komme politisch nur voran, wenn man die Proteste mit einer parlamentarischen Kraft verbinden könne. Er arbeite als Gewerkschaftssekretär bei ver.di, habe u.a. am Zukunftsinvesetitionsprogramm mitgewirkt.
Er wolle für starke Gewerkschaften und eine starke Linke kämpfen.

Ulrich Maurer
Er ist im Parteivorstand der Beauftragte für den Aufbau West. Man sei gut vorangekommen, besser als man es sich vor einem Jahr erträumt hätte.
Solidarität in der Partei sei sehr wichtig. Man habe ein gutes Team. Die Zusammenarbeit von Dietmar, Bodo und ihm sei etwas, wovon andere Parteien nur träumen könnten.  
Wir müssen unsere Anstrengungen bei der Parteibildungsarbeit verstärken, mehr für die Neumitglieder tun. Diese hätten eine große Erwartungshaltung an uns, wollen die neue Partei durchsetzen, fühlen sich von einer Fortführung alter Konflikte eher abgestossen.  
Er habe noch nie so begeistert gearbeitet, sei stolz darauf, für eine Partei zu arbeiten, die Krieg als Mittel der Politik ablehne, sich gegen den Finanzmarktkapitalismus aufgelehnt, Gerechtigkeit zum Ziel habe.

Wolfgang Methling, Sprecher der BAG Umwelt, Energie und Verkehr.
Von Beruf Tierarzt, sei er in der DDR und jetzt in der BRD als Wissenschaftler immer politisch engagiert gewesen, Umweltpolitiker geworden. Acht Jahre sei er Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern gewesen, derzeit sei er der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag in Mecklenburg-Vorpommdern.
Übrigens: Mecklenburg-Vorpommern hatte der EU-Verfassung nicht zugestimmt, man habe in der Regierung gegen den Bush-Besuch, gegen das Bombodrom, den G8-Gipfel Widerstand geleistet. Heute beteilige man sich an Volksinintiativen, wie für kostenloses Mittagessen in den Schulen und gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin.
Sein wichtigstes politisches Anliegen sei es, die soziale Politik mit Wirtschaftspolitik und ökologischer Politik zu verbinden. Diese Verbindung sei nachhaltig, alles andere nicht zukunftsfähig.

Matzenau Wolf
Als Gründungsmitglied der WASG in Hamburg war er mitverantwortlich für den Parteibildungsprozess in Hamburg, Wahlkampfleiter für die Hamburger Bürgerschaft.
Auf dem Bundeskongress der Jugendorganisation habe man Niema Movassat vorgeschlagen.
Er hatte „solid“ mitgegründet und an vielen Aktionen mitgewirkt. Er ist Bezirksvertreter in einem Stadtbezirk in Oberhausen, mache da die Kleinarbeit, gehe zu Bürgerversammlungen.
Gerade junge Menschen seien von der Präkarisierung betroffen, erhielten keinen vernünftigen Bildungsabschluss, keine qualifizierte berufliche Arbeitsmöglichkeit.
Junge Menschen arbeiteten für Hungerlöhne, manchmal sogar völlig kostenlos als sog. „Praktikanten“.

Marc Mulia
Er sei Lehrer an einem Gymnasium in Duisburg, wo 50% der Kinder einen Migrationshintergrund hätten. Aus den Grünen sei er 1999 wegen deren Bomben auf Belgrad ausgetreten. Später wurde er zu einem der Mitbegründer der Wahlalternative.
Er steht mit seiner Person für das Thema Bildungspolitik. Dies sei auch bisher sein Schwerpunkt im Vorstand gewesen.
Die Kita-Gebühren müssten weg, genauso wie die Studien-Gebühren.
Wir müssten uns gegen ein Erziehungsgehalt positionieren, weil dies Anreize schaffe, Kinder nicht in die Kita zu schicken. Dabei sei es gut, wenn Kinder gemeinsam spielend lernen.

Peter Ringel
„Energie Cottbus“ habe bei ihm im Rhein-Main-Gebiet die volle Sympathie. Wenn ein Verein am Ende der Liste einen Verein wie Bayern München schlage, sei das ein Volksfest.
Es sei an der Zeit, dass auch Arbeiter in den Vorstand gewählt werden. Wir haben derzeit Akademiker, die vorgeben, die Sprache der Arbeiter zu sprechen. Und deswegen wolle er das, was er von der Strasse habe, ungefiltert in den Vorstand zu bringen.

Rüdiger Sagel
Wir sind gekommen, um zu bleiben, auch wenn das CDU/CSU und SPD nicht wahrhaben wollen. Unsere Partei sei im Westen gut angekommen. Das werde ein knallharter Wahlkampf. Doch die Linke stehe für die Interessen der Bevölkerung. Derzeit sei er alleine im NRW.
Das Thema der ökologischen Nachhaltigkeit müsse stärker thematisiert werden.
Die Banken müssten verstaatlicht werden.

Helmut Scholz
Seit einigen Jahren sei er im Karl-Liebknecht-Haus beim Parteivorstand für internationale Politik Bereichsleiter. Ihm liege der Begriff der Solidarität am Herzen. Diese Solidarität müsse Lernprozesse befördern, sich in Konflikten beweisen.
Und man müsse mehr nach Osten sehen, nachdenken, wie wir mit Linken in osteuropäischen Ländern zusammenarbeiten können.

Axel Troost, der von sich sagt, dass er für die Verbindung von Praxis und Visionen stände, wird gefragt, was er dagegen tun will, dass HartzIV-Empfänger in den Medien immer mehr als „Schmarotzer“ bezeichnet werden.
Antwort:
Es gebe mittlerweile drei Millionen Menschen, die arbeiten, und anspruchsberechtigt seien.
Viele sind anspruchsberechtigt, weil die Unternehmer, mit der Erklärung, man könne sich ja den Restbetrag von der Arbeitsagentur holen, die Löhne drückten. Deswegen sei HartzIV auch eine Unterstützung der Arbeitgeber. Die eigentlichen Schmarotzer seien die Arbeitgeber, die die Löhne drückten.

Ernst Welters
Er würde sich freuen, wenn es zu weiteren rot-roten Regierungen in den Ländern kommen würde. Denn man könne vieles aus der Berliner Erfahrung beitragen, was aus solchen Projekten werde. Man habe z.B. Erfahrung mit einem Vergabegesetz. Und man habe auch die Erfahrung gemacht, dass man mit falscher Politik im ausserparlamentarischen Bereich verlieren könne, wenn man die Politik nicht richtig erkläre.
Und wenn man meine, nach einer Wahlniederlage in die Opposition gehen zu sollen, aber viele Menschen in der Stadt einem sagten, bitte macht weiter, sollten wir sehen, dass wir das machen, was die Menschen von uns wollen.

Zu den Ergebnissen der Vorstandswahlen siehe Anhang.


Familienpolitik

Nach langen Auseinandersetzungen hatten sich die AntragstellerInnen der Anträge P.01 – P.06 auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. (http://www.die-linke.de/index.php?id=2147)

In der Diskussion gibt es zwei Positionen: die Mehrheitsmeinung, die der Auffassung ist, dass mehr staatliche Gelder in die Versorgung mit Kindertagesstätten gesteckt werden und eine Gruppe aus dem Saarland mit ihrer Sprecherin Christa Müller, der Frau von Oskar Larfontaine, die der Auffassung ist, dass man Väter und Mütter, die wegen des Kindes zu Hause bleiben, mit einem sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt unterstützen sollte. Dieses Geld wird von der anderen Position als „Herdprämie“ abgelehnt. Kinder sollten so früh als möglich lernen, mit Gleichaltrigen zu spielen.

In einer sehr emotionalen Diskussion setzt sich der Antrag zur Förderung der Kitas gegen den Antrag zum sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgeld durch. Ich habe diesen Antrag auch unterstützt, bin aber befremdet von der Emotionalität, mit der dieses Thema diskutiert wurde. Während die Vertreterinnen des Mehrheitsantrages als „Genossinen“ vom Präsidium angesprochen wurden, war die Vertreterin des Minderheitenantrages „Frau Müller“. Und als sich der Mehrheitsantrag in einer Abstimmung klar gegen vielleicht zehn Stimmen durchgesetzt hatte, begann frenetischer Applaus, der nicht enden wollte. Und gleichzeitig wurde ein Spot „Tschüss Mutti“ eingespielt. Petra Pau, die sich daraufhin zu Wort meldete, erklärte, dass sie enttäuscht sei über diese Art der Mehrheit, die soeben unterlegene Minderheit zu demütigen. Dies dürfe nicht unsere Streitkultur sein, so Petra Pau.
Der Vertreter des Präsidiums, der immer von „Frau Müller“ gesprochen und diese per Sie angesprochen hatte, entschuldigte sich nach einer Kritik von Dieter Dehm an diesem Verhalten für seine Anrede.


Ansschließend sprach Gabi Zimmer über die Arbeit der Fraktion im Europaparlament.
Ihre Rede findet sich unter:
http://die-linke.de/partei/.../reden/gabi_zimmer/

Das Schlusswort kam von Gregor Gysi:
http://die-linke.de/partei/.../reden/gregor_gysi/


Schlussfolgerungen

Renten:
DAS Thema bis zur Bundestagswahl werden die Renten sein. Unsere Message wird sein: wer nicht will, dass seine Rente gekürzt wird, sollte auch keine Partei wählen, die die Rente kürzen will.

Frieden & Pazifismus
Der Antrag, aus der NATO auszutreten, fand keine Mehrheit. Zuvor hatte sich Wolfgang Gehrke gegen einen deutschen Alleingang ausgesprochen. Man solle vielmehr die NATO auflösen und ein Sicherheitssystem gründen, das mit der OSZE vergleichbar wäre.

Der Antrag, keine Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland zuzulassen, fand eine Mehrheit, obwohl einige meinten, damit würde man sich in diesem Antrag mit der Existenz der Bundeswehr abfinden.

Der pazifistische Antrag unseres KV Mönchengladbach war zunächst nicht zur Behandlung im Plenum vorgesehen. Deswegen hatte ich 30 Unterschriften von Delegierten gesammelt, die den Antrag behandelt haben wollten – und so die Behandlung des Antrages im Plenum erzwungen. Nachdem ich dem Parteitag den Änderungsantrag vorgestellt hatte, hatte sich eine weitere Rednerin für den Antrag ausgesprochen. Eine Gegenrede wollte niemand halten. Es sah also zunächst so aus, als ginge der Antrag durch. Doch die anschließende eindeutige Ablehnung eines pazifistischen Antrages ist meiner Meinung für eine Friedenspartei unglaublich. Der Antrag war mit 240 gegen 163 Stimmen abgelehnt worden, wobei fast alle Delegierten aus NRW für den Mönchengladbacher Antrag gestimmt hatten (Antrag in der Anlage). Ich persönlich werde weiterhin für pazifistische Positionen der LINKEN kämpfen. Dass sich auch andere über diese ablehnende Haltung des Parteitages geärgert haben, zeigt ein Redebeitrag eines Delegierten bei der Befragung des Vorstandskandidaten Wolfgang Gehrcke, der sich auf den Mönchengladbacher Antrag bezog.
 
Deutsch
Das Wort „deutsch“ erscheint mir zu häufig in unserem Sprachgebrauch: da ist mal von der „deutschen Linken“, anstatt der „Linken in Deutschland“ die Rede, einer unserer Vorsitzenden hatte mal den Begriff „Fremdarbeiter“ benutzt, die kleine Broschüre der Saar-LINKEN zur Erziehungsarbeit beginnt ihren ersten Absatz mit:
„Inzwischen ist es in aller Munde: die Deutschen bekommen immer weniger Kinder…..“

Bei der Rentendiskussion war immer wieder von der „demographischen Entwicklung“ die Rede. Diese Phrase, in Stammtischdeutsch übersetzt mit „Die Deutschen sterben aus“ sollten wir aus unserem Repertoire streichen. Stattdessen sollten wir die Asylgesetze liberalisieren und schon hätten wir das „demographische Problem“ nicht mehr.

Die Grüne Linke
Die LINKE muss eine grüne Politik machen, die Energiekonzerne müssen vergesellschaftet und kommunalisiert werden. Wer sich nicht vorstellen kann, dass das geht, kann sich das ja mal in Venezuela ansehen.
Die CO2-Zertifikate sind Betrug, geben den Konzernen die Möglichkeit, sich weiter Milliardenprofite zu sichern.


Anhang:

Der vom Cottbusser Parteitag abgelehnte Änderungsantrag
des Vorstandes des KV Mönchengladbach

In dem Leitantrag des Bundesvorstandes (S. 31 – 36) wird ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 50 Milliarden Euro gefordert. Zur Finanzierung dieses Programmes werden mehrere Maßnahmen angeführt, wie z.B. eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer.

Der KV Mönchengladbach beantragt, ergänzend hinzuzufügen, dass ein zweistelliger Milliardenbetrag aus dem Rüstungshaushalt zur Finanzierung dieses Investitionsprogrammes zur Verfügung zu stellen ist.


Statistik

553 Delegierte waren anwesend, das waren 98%. 298 (51%) Delegierte sind weiblich.

17,3 % sind selbstständig,
2,7 % studieren
2,0 % sind SchülerInnen
3,4 % Arbeitslose
5,2 % Rentner
ca. 30% Arbeiter

Bis 25 Jahre: 7,7, %
Bis 35 Jahre: 11,3%
35-45 Jahre: 14 %
Über 45 -55: 30,3 %
55-65: 18,9 %

127 Delegierte sind in einer Basisorganisation,
259 auf der Ebene des Gebietes,
119 auf Landeseben,
56 auf Bundesebene aktiv.

Abgeordnetenmandate:
51 Delegierte sind in Kommunalparlamenten,
35 in Landtagen, 14 im Deutschen Bundestag und im EP,
12 sind Wahlbeamte, 62 sind hauptamtlich bei der Partei angestellt,
306 Delegierte sind in einer Gewerkschaft, 72 Delegierte bekleiden eine Gewerkschaftsfunktion.

Wahl des Parteivorstandes
Wahl der Parteivorsitzenden

Lothar Bisky: 443 Ja-Stimmen (81,3 Prozent) - 59 Nein-Stimmen - 43 Enthaltungen
Oskar Lafontaine: 428 Ja-Stimmen (78,5 Prozent) - 87 Nein-Stimmen - 80 Enthaltungen
Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden
Katja Kipping: 406 Ja-Stimmen (74,2 Prozent) - 103 Nein-Stimmen - 38 Enthaltungen
Halina Wawzyniak: 338 Ja-Stimmen (61,8 Prozent) - 170 Nein-Stimmen - 39 Enthaltungen
Ulrike Zerhau: 321 Ja-Stimmen (58,7 Prozent) - 139 Nein-Stimmen - 87 Enthaltungen
Klaus Ernst: 324 Ja-Stimmen (59,2 Prozent) - 154 Nein-Stimmen - 69 Enthaltungen
Wahl des Bundesgeschäftsführers
Dietmar Bartsch: 397 Ja-Stimmen (75,5 Prozent) - 98 Nein-Stimmen - 31 Enthaltungen
Wahl des Bundesschatzmeisters
Karl Holluba: 436 Ja-Stimmen (85,5 Prozent) - 44 Nein-Stimmen - 30 Enthaltungen
Wahl der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes
Frauenliste, 1. Wahlgang
Abgegebene Stimmen: 536
Gültige Stimmen: 536
Enthaltungen: 0
Erforderliche Mehrheit 269 Stimmen

Gewählt:
Wagenknecht, Sahra (Berlin) - 378 Stimmen (70,5 Prozent)
Wissler, Janine (Hessen) - 369 Stimmen (68,8 Prozent)
Müller, Irene (Mecklenburg-Vorpommern) - 339 Stimmen (63,2 Prozent)
Heike, Anny (Bayern) - 326 Stimmen (60,8 Prozent)
Nitz, Inga (Bremen) - 323 Stimmen (60,3 Prozent)
Graf, Stefanie (die linke.sds) - 322 Stimmen (60,1 Prozent)
Lay, Caren (Sachsen) - 319 Stimmen (59,5 Prozent)
Buchholz, Christine (Berlin) - 307 Stimmen (57,3 Prozent)
Ostmeyer, Brigitte (Baden-Württemberg) - 307 Stimmen (57,3 Prozent)
Gramkow, Angelika (Mecklenburg-Vorpommern) - 306 Stimmen (57,1 Prozent)
Hein, Rosemarie (Sachsen-Anhalt) - 295 Stimmen (55,0 Prozent)
Scharf, Heidi (Baden-Württemberg) - 293 Stimmen (54,7 Prozent)
Rajda, Christel (Nordrhein-Westfalen) - 285 Stimmen (53,2 Prozent)
Kaminski, Maren (Niedersachsen) - 275 Stimmen (51,3 Prozent)
Schillen, Ida (Mecklenburg-Vorpommern) - 275 Stimmen (51,3 Prozent)
Frauenliste, 2. Wahlgang
Abgegebene Stimmen: 509
Gültige Stimmen: 509
Enthaltungen: 2
Erforderliche Mehrheit 128 Stimmen

Gewählt:
Lukin, Gudrun (Thüringen) - 253 Stimmen (49,7 Prozent)
Lösing, Sabine (Hessen) - 238 Stimmen (46,8 Prozent)
Naumann, Kersten (Thüringen) - 238 Stimmen (46,8 Prozent)
Pietsch, Britta (NRW) - 207 Stimmen (40,7 Prozent)
Gemischte Liste, 1. Wahlgang
Abgegebene Stimmen: 541
Gültige Stimmen: 541
Enthaltungen: 0
Erforderliche Mehrheit 271 Stimmen

Gewählt:
Ramelow, Bodo (Thüringen) - 398 Stimmen (73,6 Prozent)
Maurer, Ulrich (Baden-Württemberg) - 382 Stimmen (70,5 Prozent)
Gehrcke, Wolfgang (Hessen) - 368 Stimmen (68,0 Prozent)
Methling, Wolfgang (Mecklenburg-Vorpommern) - 359 Stimmen (66,4 Prozent)
Movassat, Niema (Linksjugend ['solid]) - 350 Stimmen (64,7 Prozent)
Wagener, Sascha (Sachsen) - 348 Stimmen (64,3 Prozent)
Korte, Jan (Sachsen-Anhalt) - 346 Stimmen (64,0 Prozent)
Scholz, Helmut (Brandenburg) - 306 Stimmen (56,6 Prozent)
Al Dailami, Ali (Hessen) - 284 Stimmen (52,5 Prozent)
Troost, Axel (Bremen) - 278 Stimmen (51,4 Prozent)
Werner, Harald (Berlin) - 276 Stimmen (51,0 Prozent)
Gemischte Liste, 2. Wahlgang
Abgegebene Stimmen: 522
Gültige Stimmen: 522
Enthaltungen: 0
Erforderliche Mehrheit: 131 Stimmen

Gewählt:
Klute, Jürgen (Nordrhein-Westfalen) - 283 Stimmen (54,2 Prozent)
Ludwig, Stefan (Brandenburg) - 233 Stimmen (44,6 Prozent)
Höhn, Matthias (Sachsen-Anhalt) - 230 Stimmen (44,1 Prozent)
Schlecht, Michael (Baden-Württemberg) - 228 Stimmen (43,7 Prozent)
Mulia, Marc (Nordrhein-Westfalen) - 223 Stimmen (42,7 Prozent)
Gleiss, Thies (Nordrhein-Westfalen) - 220 Stimmen (42,1 Prozent)
Quelle der Wahlergebnisse:
http://die-linke.de/partei/.../wahl_des_parteivorstandes/


Bericht von: Bernhard Clasen, http://www.clasen.net
 

Der Bericht ist als PDF (layoutet incl. Bilder) hier bei www.clasen.net einsehbar. 

 
< zurück   weiter >