DIE LINKE. MG

Am 14.05.08 kommt der chinesische Generalkonsul Herr Wang Xiting aus Frankfurt zu einer kritischen Fragerunde in das Linke Forum Mönchengladbach. Im Vorfeld dieser Veranstaltung gab es verschiedene Sichtweisen die auch hier in Form von drei Pressemitteilungen und einer Stellungnahme berücksichtigt werden sollen.

PM von Katrin Wasilewski:

Kürzlich sagte ein Reisender nach seiner Rückkehr aus China“: Mit Europäischen Maßstäben lässt China sich nicht erklären. Wenn mir eine Frage beantwortet wurde, hatte ich sofort zwei Neue.“
Antworten aus erster Hand wird der Generalkonsul der Volkrepublik China geben, am  kommenden Mittwoch, 14.5. um 19 Uhr im Geneickener Bahnhof, Otto Saffran Str.102, 41238 Mönchengladbach.
Generalkonsul Wang Xiting wird in der Diskussionsveranstaltung zu aktuellen Themen auch kritische Fragen behandeln.
China ist so riesig, dass man mit seinem Urteil vorsichtig sein sollte. Das heutige China sieht sehr wohl Probleme und man hat es  mit Leuten zu tun, die ihre Gesellschaft wahrnehmen.
Allein das Wort „Sozialistische Marktwirtschaft“ birgt einen Widerspruch in sich.
China kann mit Superlativen aufwarten: 1,3 Milliarden Menschen, eine der größten Volkswirtschaften der Erde. Dabei ist das Autonome Gebiet Tibet eines der fünf autonomen Gebiete Chinas. Da es schwierig ist sich ein Urteil zu bilden, ohne dort zu leben, bietet die Diskussionsveranstaltung  die Möglichkeit sich einem gerechten Urteil anzunähern
Das Linke Forum der Stadt Mönchengladbach lädt alle Interessierten herzlich ein.

PM von Torben Schultz:
Chinesischer Generalkonsul stellt sich kritischen Fragen

Am 14.05.08 kommt der chinesische Generalkonsul Herr Wang Xiting aus Frankfurt zu einer kritischen Fragerunde in das Linke Forum Mönchengladbach. Somit erhalten die Bürgerinnen und Bürger drei Tage vor dem Dalai Lama-Besuch die Möglichkeit, den Konsul mit der Tibet-Politik der chinesischen Regierung zu konfrontieren.

"Es ist sicher ein gewagtes Spiel, nur der einen Seite eine Plattform zu geben", erklärt Torben Schultz vom Linken Forum, "es gab bei der Vorbereitung etliche Bedenken unserer Mitglieder."
Doch letztlich entschied sich das Linke Forum zu dieser Gradwanderung, da es sich selbst als Gegenpol sieht und es sich auch organisatorisch schwer anders umsetzen ließ. Im Jahr der Olympischen Spiele in China sollte jede Chance genutzt werden, die Menschenrechtssituation zu hinterfragen. Wenn Deutschland offene Beziehungen zu China unterhält, dann muss es auch möglich sein, sich an einen Tisch zu setzen.

Begonnen hatten die Planungen ganz anders: DIE LINKE. Mönchengladbach hatte den Generalkonsul zusammen mit einer Asien-Referentin von Amnesty International eingeladen. Ein gemeinsamer Termin mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen gestaltete sich für den Konsul auf Weisung aus China als problematisch. Daraufhin sagte DIE LINKE. MG die Veranstaltung ab und das Linke Forum entschied sich schweren Herzens, dem Generalkonsul auch ohne Vertreterin von Amnesty International eine Möglichkeit zum Vortrag zu geben.

"Jetzt ist es an uns, eine Propaganda-Veranstaltung zu verhindern", so Torben Schultz weiter, "deswegen hoffen wir auf eine rege Beteiligung aller Gladbacherinnen und Gladbacher." Der Eintritt ist frei.

Mittwoch, 14.05.08 um 19:30 Uhr
Geneikener Bahnhof, Otto-Saffranstraße 102 

1. Mit großem Befremden haben die Mitglieder zur Kenntnis genommen, dass der chinesische Generalkonsul Herr Wang Xiting auf Einladung des „Linken Forums“ zur Situation in China/Tibet sprechen soll.

2. Dass ein Vertreter eines totalitären und menschenverachtenden Systems die Möglichkeit gegeben wird, „sein“ System zu verherrlichen und vor  Menschen zu sprechen, die sich der sozialen Gerechtigkeit, dem Geist der Moderne und des Humanismus verschrieben haben, ist ungeheuerlich.

3. In China werden täglich die Menschenrechte mit Füssen getreten:
- Oppositionelle werden ohne Anklage inhaftiert
- die Meinungsfreiheit ist nicht möglich
- ca. 8.000 Menschen werden jährlich zum Tode verurteilt
- Menschenrechtsaktivisten werden mundtot gemacht
- die soziale Ungleichheit nimmt drastisch zu
- Tibet wird mit Gewalt besetzt und die Religionsfreiheit wird nicht geachtet

Angesichts dieser eklatanten Menschenrechtssituation fordern die Mitglieder der Partei Die Linke aus MG-City das Linke Forum auf, eine Resolution mit folgenden Inhalten zu verfassen:

Das Linke Forum fordert die chinesische Regierung auf unverzüglich die Todesstrafe als einen Akt der Barbarei abzuschaffen.

Das Linke Forum fordert die chinesische Regierung unverzüglich auf, dem tibetischen Volk weitgehendste politische, soziale und religiöse Souveränität zu lassen und jegliches Militär aus Tibet zurück zu ziehen.

Das Linke Forum fordert die chinesische Regierung auf, ungehinderte Presse- und Meinungsfreiheit zu verwirklichen und sich für einen Ideenpluralismus einzusetzen.

Das Linke Forum fordert die chinesische Regierung auf, keinen weiteren Raubbau an der Natur zu betreiben und Umweltstandard einzuhalten. Ebenso soll weitgehendste soziale Gerechtigkeit verwirklicht werden.