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Donnerstag, 8. Mai 2008

Die große Koalition in Bonn:
Sie predigen öffentlich Wasser und trinken heimlich Wein
Vor einem halben Jahr, am 16. November 2007, beschlossen die Abgeordneten von CDU und SPD die Anhebung ihrer Diäten um neun Prozent. Das Einkommen der Parlamentarier stieg deshalb auf 7.399 Euro. Nach Meldungen vom 6. Mai 2008 wollen die gleichen Parlamentarier sich ihr Einkommen bis 2010 auf 8.159 Euro erhöhen. 

Nicola Schiemann und Bernhard Clasen, Sprecherin und Sprecher der Partei DIE LINKE in Mönchengladbach erklären dazu:

„Wir fragen uns, ob die Bundestagsabgeordneten noch einen Bezug zur sozialen Realität, zu ihren WählerInnen haben. Den RentnerInnen bescheren die Abgeordneten Erhöhungen im einstelligen EUR Bereich, von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst verlangen sie Augenmaß und Zurückhaltung. Sich selbst bewilligen sie 760 EUR. Diese Erhöhung ist mehr, als eine Bedarfsgemeinschaft von zwei Personen nach den Regelsätzen von Hartz IV insgesamt monatlich zur Verfügung hat. Es sind die gleichen Abgeordneten, die mit Gratisnetzkarten 1. Klasse Bundesbahn ausgestattet und Freiflügen innerhalb Deutschlands nutzen können, die den Berufspendlern die  "Steuerfreiheit" kürzen.
Wer sich so verhält, darf sich über die Politikverdrossenheit der Menschen in unserem Lande nicht wundern. Zu wünschen wäre nur, wenn RentnerInnen und HartzIV BezieherInnen vor den Parlamenten demonstrieren und vergleichbare Zuwächse fordern würden.
Wir fordern den Bundestagsabgeordneten der CDU in Mönchengladbach, Herrn Günter Krings auf, im Bundestag gegen diese Form der Selbstbedienung zu stimmen.

Nicola Schiemann und Bernhard Clasen 

 
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