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Stellungnahme zu SPD: Linkspartei ist ein "Häufchen" PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 26. Februar 2008

Immer, wenn politische Verhältnisse sich ändern, gibt es unterschiedliche Aufgeregtheiten. Angesichts der Tatsache, dass sich das Parteiensystem in der BRD unter Einschluss der Partei DIE LINKE zu einem Fünf-Parteien-System entwickelt, ist das normal. Und das die etablierten Parteien nicht unbedingt begeistert sind, wenn nun DIE LINKE plötzlich dazu gehört, ist auch verständlich. 

Wer diese Entwicklung ignoriert und die Stimmengewinne der Linkspartei nicht einordnen kann, der erkennt die Realität in unserem Land nicht. Der Zuspruch zur Linkspartei hat seine Ursache nicht darin, dass diese Partei `wichtig gemacht` wird und nur `ein sehr zusammengewürfeltes Häufchen` ist. Der Zuspruch entsteht, wenn die regierende Politik Meinungsmehrheiten in der Bevölkerung gegen den Afghanistan Krieg, gegen die Ungerechtigkeiten von Hartz IV, gegen den Sozial- und Rentenabbau, gegen eine verfehlte Energiepolitik ignoriert. Wer DIE LINKE entzaubern will, muss sich dieser Themen annehmen und überzeugende Lösungen entwickeln.

Das gilt auch für die örtliche Situation. Die Ratsmitglieder der Linken Liste – LiLO, Rolf Flören und Helmut Schaper, die auch Mitglieder der Partei DIE LINKE sind, müssen nicht entzaubert werden. Die Linke Liste und auch eine Ratsfraktion der Partei DIE LINKE nach der nächsten Kommunalwahl 2009 übernimmt die Verantwortung für die Inhalte, für die sie gewählt wurde. Das ist unter der Präambel einer nachhaltigen Politik der Vorrang für den ÖNVP, Erhalt der kommunalen Daseinsfürsorge  und Ablehnung von Privatisierung in diesen Bereichen, Durchsetzung des Elternwillens bei der Schullaufbahnwahl, Stadtentwicklung im Einklang von Arbeit, Wohnen, Erholung und Einkauf, keine weiteren Verschlechterungen der Sozialen Situation von EmpfängerInnen von Hartz IV und Grundsicherung durch kommunale Beschlüsse, Einführung eines Sozialtickets, Durchsetzung von prophylaktischen Ansätzen in der Politik statt Zahlen von Folgekosten. Für diese Inhalte stehen die Linken in unserer Stadt und werden sich auch im Rat entsprechend dafür einsetzen.

Helmut Schaper

Dies ist eine Stellungnahme zu einem Artikel der Rheinischen-Post vom 26.02.08, der unter dem Titel "SPD: Linkspartei ist ein 'Häufchen'" von Dieter Weber erschien und hier Online zu lesen ist.

 
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