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ECE und EWMG PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 6. Februar 2008

Nicht erst seit den Problemen mit der Vermarktung der Grundstücke im Zusammenhang mit dem ECE-Shoppingcenter gibt es Fragen bezüglich der Arbeitsweise und der Notwendigkeit der Stadttochter EWMG. 

Mit der Gründung der EWMG erhoffte sich die Mehrheitsfraktion aus CDU und FDP, Aufgaben in unserer Stadt realisieren zu können, die ihrer Meinung nach aufgrund der Auflagen des Regierungspräsidenten im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes anders nicht zu realisieren seien. Als positive Beispiele wurden immer die Realisierung des Nordparks und des Hockey Stadions hervorgehoben.

Mittlerweile und zum Teil auch anhand der positiv aufgeführten Beispiele stellt sich die Arbeit der EWMG eher als ein negatives Beispiel für eine Methode der Stadtentwicklung dar, so dass aus Sicht der LiLO sich die Frage stellt, ob sich die Stadt Mönchengladbach noch länger diese Gesellschaft leisten kann.

  • Eine Kosteneinsparung durch die Ausgliederung des Liegenschaftsamtes in die EWMG hat es nicht gegeben. Im Gegenteil: Die Dividende der NVV, die davor dem Haushalt der Stadt Mönchengladbach zugute kam, ging in den letzten Jahren an die EWMG. Dadurch vergrößerten sich die Schulden der Stadt Mönchengladbach.
  • In der Vergangenheit war die EWMG durch den Grundstückverkauf an den Sohn des Vorsitzenden der EWMG, Herrn Nieland, ins Gerede geraten. Durch den Verkauf an einen anderen Bieter hätte ein höherer Erlös erzielt werden können.
  • Zurzeit wird der Abgang von Herrn Nieland organisiert. Des weiteren soll die Nachfolge des EWMG Prokuristen geregelt werden. Bei den Neubesetzungen scheint es zwischen CDU und FDP mehr um Parteibuchbesetzungen und Postengerangel zu gehen, nicht aber um fachliche Kompetenzen.
  • Im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit zwischen HockeyPark-Besitzer EWMG und Betreiber wurden dilettantische Fehler im Pachtvertrag durch das Amtsgericht Mönchengladbach offen gelegt.
  • Mit der Vermarktung der Grundstücke Bökelberg durch die EWMG sollte der Tunnel Viersener Straße/Steinmetzstraße in Höhe von 14 Millionen EUR finanziert werden. Die bisherige Vermarktung hat sich als Flop erwiesen
  • Im Zusammenhang mit dem Verkauf des Areals des ehemaligen Stadttheaters an ECE wurde anscheinend eine notwendige EU-weite Ausschreibung nicht beachtet. Langwierige Gerichtsverfahren könnten die Folge sein.
  • Bis heute haben die Ratsmitglieder keinen Überblick über die Grundstücke, die die EWMG vermarkten bzw. weiter entwickeln soll.

Zusammengefasst lässt sich das Resümee der Arbeit der EWMG aus Sicht der LiLO mit den folgenden Stichpunkten darstellen:
Zu teuer, nicht effektiv und wenig transparent.

Von daher fordert die LiLO eine Auflösung der EWMG und die Rekommunalisierung in den Bereich des Liegenschaftsamtes.

Helmut Schaper

 
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