Home arrow DIE LINKE. Überregional arrow Aus Land und Bund arrow Prävention statt Generalprävention!

DIE LINKE. Überregional

So erreichen Sie uns

Hauptstraße 2
41236 Mönchengladbach

Montag und Dienstag
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Donnerstag und Freitag
10:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Montag und Freitag ist Sozialberatung

Weiterer Kontakt hier

Suche

Prävention statt Generalprävention! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 10. Januar 2008

Aus Sicht DER LINKEN ist eine Verschärfung von Jugendkriminal-, bzw. Zuwanderungsrecht insgesamt weder erforderlich, noch geeignetes Mittel um die Jugendkriminaltitätsrate zu senken. Eine frühzeitige, flächendeckende, sowie zielorientierte Prävention insbesondere durch Einrichtung und Ausbau entsprechender ambulanter Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe sind empirischen Studien zu Folge wesentlich Erfolgsversprechender, als die Ausweitung stationärer Sanktionen, bei denen die Rückfallquote derzeit bei etwa 70% liegt. 

DIE LINKE- MG fordert daher statt Gesetzesverschärfungen und Errichtung höchst kostenintensiver Erziehungslager, das die hierfür aufzuwendenden Geldmittel in vollem Umfang der Kinder- und Jugendhilfe als zusätzlicher Etat für Präventivprojekte zur Verfügung gestellt wird. Denn diesbezüglich fehlte es bereits bislang keineswegs an erfolgsversprechenden Alternativ-Konzepten, sondern allein an den hierfür erforderlichen Geldmitteln. DIE LINKE – MG fordert daher: Investition in Prävention – nicht Generalprävention!

Bislang steht im deutschen Jugendkriminalrecht unbestritten der Erziehungsgedanke im Vordergrund; d.h. sowohl generalpräventive Belange, also die Abschreckungsfunktion für andere, als auch der Schutz der Allgemeinheit sind sowohl bei der Verhängung, als auch bei der Bemessung von Jugendstrafe außer Acht zu lassen. Diese durch den Erziehungscharakter geprägte Grundstruktur scheint die CDU nun - trotz der medienwirksamen und augenscheinlich den Erziehungsgedanken gerade in den Mittelpunkt stellenden Forderung nach „Erziehungscamps“ - gänzlich aushebeln zu wollen. Denn bei genauer Betrachtung ihrer am 05.01.2008 veröffentlichten „Wiesbadener Erklärung“ wird deutlich, dass die CDU die durch die aktuellen Gewalttaten entfachte öffentliche Debatte nun dafür nutzen will endlich ihren gesamten – keineswegs neuen – Forderungskatalog nach einer wesentlich weitreichenderen Verschärfung des Jugendkriminalrechts - und hiermit einher gehend natürlich auch wieder einmal des Zuwanderungsrechts - durchzusetzen. Neben einer Erhöhung des Strafmaßes möchte die CDU insbesondere auch die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht - wo der Erziehungsgedanke keine Rolle spielt, aber generalpräventive Erwägungen zulässig sind - zum Regelfall machen. Besonders bedenklich, wie überflüssig ist insoweit auch die Forderung nach nachträglicher Sicherungsverwahrung für Heranwachsende. Denn sollte die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende zum Regelfall werden, könnte nachträgliche Sicherungsverwahrung bereits aufgrund der bestehenden Rechtslage ohne Gesetzesänderung angeordnet werden. Allerdings bestehen gerade auch gegen die bereits 2004 in das Strafgesetzbuch eingefügte Möglichkeit der Verhängung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung grundsätzlich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Im Übrigen würden auch die Fälle, die nun von einigen Politikern zum Aufhänger für die Forderung nach den vorgenannten Verschärfungen gemacht wurden, überhaupt nicht von diesen erfasst werden, da hierfür ohnehin nur in Ausnahmefällen schwerste Kapitaldelikte in Frage kämen. Die derzeit in der öffentlichen Debatte in den Vordergrund gerückte Forderung nach der Einrichtung von „Erziehungscamps“ erscheint dagegen – unabhängig von dem Umstand, dass dieser Lösungsansatz nach überwiegender Ansicht von Experten für die Eindämmung von Jugendkriminalität ebenso unbrauchbar und überflüssig ist, wie die dargestellten weitergehenden Forderungen – als vergleichsweise harmlos.

Nicola Schiemann 

Lesen sie dazu auch die Pressemitteilung von DIE LINKE. Mönchengladbach 

 
< zurück   weiter >