DIE LINKE. MG

Die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten soll nach dem Willen der Landesregierung über den Versuchszeitraum hinaus verlängert werden. CDU und Polizei begrüßen diese Planung der Landesregierung. Schließlich trage die Videoüberwachung dazu bei, Straftaten zu verhindern bzw. aufzuklären. Dabei wird darauf verwiesen, dass in den letzten drei Jahren in 617 Fällen Straftaten verhindert werden konnten. 

Das hört sich auf den ersten Blick positiv an und Videokameras erhöhen auch sicherlich  das subjektive Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung. Des Weiteren tragen sie auch zu Identifizierung von Straftätern bei. Gemessen an der Zielsetzung sieht die Realität jedoch anders aus. Die Kriminalität am Alten Markt konnte am Anfang nur um 13% gesenkt werden. Von einer Verhinderung von Straftaten kann also nicht die Rede sein. Selbst wenn sich wirklich Täter mal abschrecken lassen sollten durch Videokameras, so werden sie deshalb nicht auf Straftaten verzichten. Sie werden sich lediglich einen anderen Schwerpunkt suchen.
Zu fragen wäre doch zuerst, warum der Alte Markt Kriminalitätsschwerpunkt ist und ob durch eine Veränderung der Infrastruktur Kriminalität nicht schon gesenkt werden könnte. Aus Sicht der LiLO haben z.B. solche Projekte wie das Cafe Pflaster, verbunden mit der Arbeit der StreetworkerInnen auf dem Alten Markt vorbeugenden und helfenden Charakter, die eher geeignet sind, solche Schwerpunkte aufzulösen. Was fehlt ist eine Analyse der Straftaten, um dann milieuspezifische Strategien zu entwickeln, um Straftaten zu verhindern. Hier ist die Politik gefordert.

Aus Sicht der LiLO ist der Eingriff in die Persönlichkeitssphäre der BürgerInnen durch die Videoüberwachung unverhältnismäßig, denn es wird massenhaft in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen und eine Verdachtssituation geschaffen für einen sehr geringen bis gar keinen Erfolg.

Bürgerrechte müssen wieder ernst genommen werden.

Helmut Schaper