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Arbeitslosenzentren erhalten PDF Drucken E-Mail
Montag, 24. Dezember 2007

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann plant die Mitteleinstellung für die 75 Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen zum 31.9.2008.
Danach müssen die Beratungsstellen sich selbstständig finanzieren oder ihre bisher geleistet Arbeit einstellen. Arbeitsminister Laumann begründet diese Entscheidung damit, dass in Zukunft angeblich weniger EU-Mittel aus dem Sozialfonds zur Verfügung stehen. 

Dazu erklärt der Kreisverband Die Linke Mönchengladbach :

Nordrhein-Westfalen braucht als eines der Bundesländer mit der höchsten Arbeitslosenzahl unabhängige Beratungsstellen, die den Betroffenen Unterstützung bietet. Mit dieser Rotstiftpolitik können die Arbeitslosenzentren Form und Qualität ihrer Arbeit nicht mehr aufrechterhalten. Damit macht Arbeitsminister Laumann deutlich, welchen Stellenwert Arbeitslose und finanziell Schwache für die CDU/FDP Landesregierung haben.

In Mönchengladbach wäre der freie Träger Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach e.V. mit seinem Beratungsangebot und seinem Mittagstisch betroffen. 65.000 EUR fehlen wegen der Kürzung zur weiteren Finanzierung des Angebotes. Wie zum Hohn verweist der Minister bezüglich der Finanzierung des Fehlbetrages auf die örtliche ARGE bzw. Kommune.

Dem Minister ist bekannt, dass Kommunen, die eine Haushaltsgenehmigung durch den Regierungspräsidenten brauchen, solche Ausgaben nicht finanzieren dürfen. Des weiteren, dass die ARGE Zuschüsse für Beratung gesetzlich nur für den Personenkreis von Hartz IV EmpfängerInnen zahlen darf. Ein weiterer Skandal ist, dass hier das Land wieder einmal eine Mittelkürzung betreibt und die Kommunen dann belasten will.

Die Linke Mönchengladbach fordert die CDU Landtagsabgeordneten Norbert Post und Michael Schroeren auf, gegen die Kürzungspläne ihres Ministers zu protestieren und  sich für die weitere Finanzierung des Arbeitslosenzentrums vor Ort einzusetzen.

Die Linke ruft dazu auf, sich an der Mahnwache für den Erhalt des Arbeitslosenzentrums, die von einem breiten Trägerkreis organisiert wird, am 18.1.2008 vor dem ehemaligen Stadttheater zu beteiligen.

Helmut Schaper

 
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