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Ich halte nichts von Machtworten PDF Drucken E-Mail
Freitag, 4. November 2005

Ramelow(junge Welt) Fusionsbeauftragter will Linkspartei und WASG zusammenführen. Konkurrenzkandidaturen bei anstehenden Landtagswahlen sollen verhindert werden. Ein Gespräch mit Bodo Ramelow 

Bodo Ramelow ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke. im Bundestag und Bundeswahlkampfleiter seiner Partei.

Sie werden demnächst den Posten des Fusionsbeauftragten Ihrer Partei einnehmen. Worin besteht dabei Ihr Job?
Innerhalb des Parteivorstands bin ich für den gesamten Parteineubildungsprozeß zuständig. Dabei geht es darum, die gemeinsame inhaltliche Arbeit von Linkspartei und WASG zu koordinieren und entsprechende Diskussionsforen zu organisieren. Darüber hinaus moderiere ich all das, was mit der Vorbereitung von Landtags- und Kommunalwahlen in Verbindung steht. Außerdem werde ich die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen mobilisieren, um die Parteineubildung im kommenden Jahr offensiv voranzutreiben.

Mit Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Berlin gibt es gleich drei Bundesländer, in denen konkurrierende Kandidaturen von Linkspartei und WASG bei anstehenden Landtagswahlen drohen. Da sind Sie wohl vor allem als Krisenmanager gefragt?
Ich sehe mich eher als Architekt. Aber unsere gemeinsame Bundestagsfraktion hat in aller Deutlichkeit klargestellt, daß wir in ganz Deutschland nicht mehr gegeneinander kandidieren dürfen. Alle Beteiligten sind aufgefordert, verbal abzurüsten, sich aufeinanderzuzubewegen und diese Drohkulisse aus der Welt zu schaffen. Es ist an der Zeit, die inhaltlichen Fragen ins Zentrum zu rücken: Warum soll man uns wählen? Worin bestehen die politischen und programmatischen Schnittmengen? Und wie wollen wir den Widerstand gegen die herrschende Politik mobilisieren und organisieren?

Was, wenn es dennoch zu Konkurrenzkandidaturen kommt? Hätte sich damit auch eine Fusion erledigt?
In der Tat würde das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Beispielsweise besagt die Geschäftsordnung des Bundestages klipp und klar, daß Mitglieder unterschiedlicher Parteien, die in Konkurrenz zueinander stehen, keine gemeinsame Fraktion bilden können. Jedem, der an Drohungen festhält, sollte sich bewußt sein, daß er damit das Gesamtprojekt einer noch im Entstehen begriffenen gesamtdeutschen Linken aufs Spiel setzt. Beispiele dafür, daß beide Seiten sehr wohl einen kulturvollen und konstruktiven Umgang miteinander pflegen können, gibt es mehrere: In Baden-Württemberg bereitet man sich gemeinsam auf den Landtagswahlkampf vor, und entsprechende Weichen sind für die Kommunalwahlen in Niedersachsen und Hessen gestellt.

In Rheinland-Pfalz wird derweil weiter gestritten, welche der Parteien in einem Wahlbündnis die Hosen an hat ...
Da widerspreche ich Ihnen. Es stand immer außer Frage, daß die mitgliederstärkere WASG die federführende Rolle im Wahlkampf haben soll. Strittig war bis vor einer Woche lediglich, unter welchem Namen man antritt. Gegenwärtig prüft die WASG eine Namenskombination, die deutlich machen würde, daß hier etwas zusammenwächst, was aus parteirechtlicher Sicht in der Kürze der Zeit nicht zu vollziehen war.

Ist damit auch die Drohung einer Minderheit der rheinland-pfälzischen Linkspartei vom Tisch, per Sonderparteitag einen Wahlauftritt auf eigene Faust durchzusetzen?
Es geht nicht um eine Drohung, sondern ein legitimes Recht einer Parteiminderheit. Ich habe nichts gegen einen Sonderparteitag einzuwenden, auf dem noch einmal die Argumente ausgetauscht werden. Mir ist aber nicht bange, daß die zwischen den Landesvorständen beider Parteien getroffenen Vereinbarungen die Zustimmung der Mehrheit erhalten und damit der Weg für einen gemeinsamen Wahlauftritt geebnet wird.

Was ist mit der »Baustelle« Berlin?
Ich bin sehr für einen kritischen inhaltlichen Dialog. Von den WASG-Vertretern sollte respektiert werden, was entwickelte Politik der Linkspartei in Berlin ist und wie sehr diese bei der Bundestagswahl auch von den Wählern der Hauptstadt honoriert wurde.

Angenommen, die Streitigkeiten werden nicht friedlich beigelegt. Bedarf es dann eines Machtwortes beider Parteiführungen?
Von Machtworten halte ich nichts. Ich bin fest davon überzeugt, daß sich am Ende die Vernunft durchsetzen wird.

Interview: Ralf Wurzbacher

junge Welt, 05.11.2005 

 
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