Politische Erklärung

In Mönchengladbach hat sich die Kreisorganisation der Partei „Die Linke“ konstituiert. Die neue bundesweite Partei versteht sich als sozialistische Partei mit der gesellschaftlichen Zielsetzung eines demokratischen Sozialismus. Sie formuliert aufgrund der Gesellschaftsanalyse soziale Ideen neu und trägt diese in die soziale Auseinandersetzung, die alternative Positionen zum Kapitalismus mit einer sozialistischen Zukunftsidee verbindet.

Die globalen und gesellschaftlichen Verhältnisse verschärfen sich weiter. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, der Raubbau an den Ressourcen von Mensch und Natur nimmt zu. Die gesellschaftliche und natürliche Lebensgrundlage der Menschen wird immer mehr in Frage gestellt. Von ihnen wird gefordert, sich den Interessen des Profites unterzuordnen.

Notwendig ist eine gesellschaftliche Richtungsänderung. Nicht Gewinnmaximierung einzelner, sondern soziale und ökologische Faktoren müssen Grundlage für alle Entscheidungen sein. Das gesellschaftliche Handeln muss im Sinne des Wortes von Hans Jonas* verträglich sein mit der Permanenz menschlichen Lebens auf Erden. Für dieses Prinzip der Nachhaltigkeit steht „Die Linke Mönchengladbach“. Ausgehend von ihrem Selbstverständnis wird sich die Linke in Mönchengladbach im außerparlamentarischen und parlamentarischen Bereich für diese Zukunftsfähigkeit einsetzen. Vor diesem Hintergrund werden wir uns in folgenden Bereichen engagieren:

Armut in der Stadt wird zunehmend sichtbar.
Schlechte Zähne, mangelhafte Bekleidung, fehlendes Schulfrühstück, kein Platz in der Ogata, erschwerter Zugang zu kulturellen Einrichtungen, Einschränkungen im Freizeitbereich. Die Lebenssituation von EmpfängerInnen von Hartz IV und Grundsicherung darf sich nicht mehr durch Beschlüsse des Rates verschlechtern. Vorhandener Spielraum für die sozialen Interessen muss genutzt werden.

In Zeiten, in denen Gewinnmaximierung oberstes Prinzip ist, bleibt die Menschenwürde meist auf der Strecke.
Wir werden nicht zulassen, dass sich Rassismus und Rechtsradikalismus in Mönchengladbach ausbreiten dürfen. Mönchengladbach muss eine Stadt sein, in der Flüchtlinge und Migranten sich auf und angenommen fühlen. Zum Thema Integration entsteht zur Zeit sehr stark der Eindruck, dass die Stadt Mönchengladbach sich nur so lange Integration auf die Fahnen schreibt, wie es die Stadt nichts kostet.

Prophylaxe statt Folgekosten.
Die gesellschaftlichen Bedingungen führen zu Verwerfungen in allen Lebensbereichen. Beispielsweise werden Konsumzentren errichtet und Jugendliche und Obdachlose daraus vertrieben; die Verbreiterung der Fahrbahn der Bismarckstrasse mit städtischen Geldern führt zur Vertreibung der Fußgänger und Radfahrer aus dieser Strasse. Die Folgekosten dieser und anderer Konzepte der Stadt im Bereich Kinder- und Jugendhilfe, Kosten des Autoverkehrs, Kosten der Unterkunft und weiterer sozialer Leistungen führen dazu, dass der finanzielle Handlungsspielraum des städtischen Haushalts gegen „Null“ tendiert. Wir brauchen die Umkehr in der Kommunalpolitik von der Zahlung von Folgekosten hin zur Förderung prophylaktischer Maßnahmen.

Stadtentwicklung steht für den Einklang von Arbeit, Wohnen, Erholung und Einkauf.
Im Gegensatz dazu steht die Durchsetzung der Oberzentrumsideologie, die verbunden ist mit der Schaffung von Voraussetzung für die Ansiedlung von ECE, Flughafen und der Durchsetzung der Autovorrangpolitik.

Kommunales Eigentum.
Das Prinzip „Privat vor Staat“ ist die Verkleisterung der Verschleuderung von kommunalem Eigentum und der Aufhebung der demokratischen Mitgestaltung. Demokratisch gewählte Gremien haben keine Einflussmöglichkeiten mehr. Die kommunale Daseinsversorgung in den Bereichen Energie, Wasser, Bildung, Kultur, Gesundheit und Wohnen muss erhalten oder durch Rekommunalisierungsmaßnahmen wieder hergestellt werden.