DIE LINKE. MG

Die Stromkonzerne haben eine Erhöhung der Strompreise zum Januar 2011 angekündigt und dies mit dem erhöhten Aufschlag nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) begründet. DIE LINKE Mönchengladbach verweist in diesem Zusammenhang auf zwei oft vernachlässigte Zusammenhänge: "Zum einen fallen die Strompreise an der Leipziger Strombörse konstant. Dies wurde bisher nie an die Endverbraucher durchgereicht. Schon der Preissturz in diesem Jahr würde maximal rechtfertigen, einen Cent der Erhöhung von den 1,76 Cent durchzureichen", erklärt Sabine Cremer, Mitglied im Umweltausschuss.
Doch besonders unverständlich sei, so Cremer, dass niemand über die 4,3 Cent Subventionen je Kilowattstunde Atomstrom spricht, die nach Berechnungen von Greenpeace als Staatliche Förderungen im Zeitraum 1950 bis 2010 veranschlagt werden müssen.

Mit Entsetzen musste DIE LINKE. MG davon Kenntnis nehmen, dass der Geldmangel der Stadt nun offensichtlich auch zu Lasten der Sicherheit unserer Kinder geht, und in diesem Zusammenhang Geschwindigkeitsüberschreitungen in einer verkehrsberuhigten Zone (Schule) keine besondere Auffälligkeit sind, sofern nicht schneller als 50 km/h gefahren wird.

DIE LINKE. Mönchengladbach begrüßt die Entscheidung des Landtages NRW, der auf der Sondersitzung am 29.10.2010 zu den kommunalen Finanzen in Düsseldorf tagte, in einem von der Partei DIE LINKE. NRW eingebrachten und von der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen mit verabschiedeten ersten Schritt die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer umzugestalten.

DIE LINKE. Mönchengladbach beobachtet mit Sorge, das bereits zum sechsten (!) Mal in Folge linke Buchläden in der Bundeshaupt Berlin in diesem Jahr durchsucht worden sind. Bei jeder Durchsuchung wurden wechselnde Begründungen vorgeschoben; mal ginge es um die Beschlagnahmung der linken Szenezeitschrift Interim, mal um ein antimilitärisches Flugblatt oder um die Unschädlichmachung eines Aufrufes für Demonstrationen gegen die Einheitsfeiern in Bremen. Ebenfalls strebt die Polizei gegen einige Buchläden wegen der Anbringung von Plakaten weitere Verfahren an, um zu ermitteln. In diesem Zusammenhang spielen auch die Plakate, die zum Protest gegen die kommenden Castortransporte aufrufen, eine Rolle.

Hermann Scheer ist tot. Die Mönchengladbacher LINKE trauert um einen SPD-Politiker, der sich als Protagonist der erneuerbaren Energien und engagierter Gegner der Atomwirtschaft weit über alle Parteigrenzen einen Ruf als konsequenter Umweltschützer erworben hatte. Der „Solarpapst“  hatte kürzlich sein Buch "Der energethische Imperativ - 100% jetzt - Wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist" fertig gestellt. In diesem stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V. anschaulich dar, dass ein weltweiter Umstieg zu erneuerbaren Energien in 25 Jahren, regional auch noch schneller, möglich ist. Scheer, Verfechter der erneuerbaren Energien und Träger des Alternativen Nobelpreises, war ein klarer Gegner der Atomenergie.