DIE LINKE. MG

Am 24.01.2011 wurde der von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hoch gelobte "Digitale Radiergummi" aus der Testphase entlassen. Das System soll es Internet-Nutzern ermöglichen, ins Netz gestellte Bilder mit einem Verfallsdatum zu versehen und so den Datenschutz erhöhen. Doch was Aigner als "Höchster Datenschutz made in Germany" bezeichnet, ist für DIE LINKE Mönchengladbach nur ein weiteres, teuer bezahltes Tor zu mehr Überwachung ohne auch nur ein Stück mehr Sicherheit.

Aufgrund der anhaltenden Besuche von interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird die derzeit laufende Ausstellung „Aquarelle“ des Mönchengladbacher Künstlers TALIS (Rüdiger Gellissen) bis zum 17. Februar 2011 in den Räumlichkeiten der Partei DIE LINKE. in Mönchengladbach-Rheydt auf der Hauptstraße 2 verlängert. Der Initiator der Kunstreihe „Lebende Wände“ und Mitglied im Kulturausschuss der Stadt Mönchengladbach, Mario Bocks, zeigte sich über die bisherige Resonanz hocherfreut. „Das hätte ich mir so nicht vorgestellt. Von den Bürgerinnen und Bürgern, den Medien bis über befreundeten Künstlern hin zum Landesverband NRW und benachbarten Kreisverbänden waren die bisherigen Reaktionen einfach überwältigend. Ich hätte nicht gedacht, dass unsere neue Ausstellungsreihe so viel Anteilnahme und Interesse hervorrufen würde. Das zeigt einmal mehr, dass man mit Kürzungen im kulturellen Bereich bei der Stadt vollkommen an den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern vorbei entscheidet“, so Bocks. Eine weitere erfreuliche Tatsache ist, dass aufgrund der hiesigen Aktivitäten der befreundete Kreisverband in Bocholt zum 22.01.2011 ebenfalls eine eigene Kunstreihe unter dem Namen „Lebendige Wände“ startet. „Wenn unsere Kunstreihe jetzt auch noch dazu führt, dass andere Kreisverbände ebenfalls ihre Räumlichkeiten für Ausstellungen zur Verfügung stellen, dann haben wir für die Kunst wirklich etwas erreicht“, freut sich der Initiator.

In einem Gastbeitrag auf n24.de schreibt der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Günter Krings (CDU) über Netzsperren und Zensur und greift dabei zu Vergleichen mit E-Mail-Spamfiltern und dem Postgeheimnis. Dabei spricht er auch über eine Änderung der Providerhaftung. Am Ende kommt Herr Krings zwar zu keinem klar ausformulierten Fazit, aber der offensichtlich aus Halbwissen zusammengewürfelte Beitrag soll dem/der Leser/in eines vermitteln: Der Gesetzgeber muss handeln und dabei auch vor Zensur nicht zurückschrecken.

Einer der größten Profiteure der Finanz- und Bankenkrise, die Deutsche Bank, hat am 15.12.2010 in Las Vegas ein Spielcasino eröffnet. Was die Medien noch süffisant mit „Die Deutsche Bank steigt ins Glücksspielgeschäft ein“ (u.a. Der Spiegel) beschreiben, sorgt beim Ortsverband der Partei DIE LINKE. Mönchengladbach für Unglauben, Unverständnis und Empörung. In das Gebäude des Spielcasinos mit 3000 Betten haben die Ackermänner die unglaubliche Summe von 4 Milliarden € investiert. Ein gut gewähltes Investment, mit astronomischer Rendite für die Bank AG. Die Banken in Deutschland hatten ja genug Zeit um sich in das Glücksspielgeschäft einzuarbeiten.

Am 13. Dezember 2010 hatte der grüne Ratsherr Thomas Diehl im Online-Dienst „Twitter“ zum Afghanistan-Trip von Karl-Theodor zu Guttenberg geschrieben:
„[...], da kann sich Goebbels propagandamäßig noch was abgucken!“
Die Mönchengladbacher LINKE begrüßt die Entschuldigung von Diehl für diese Formulierung und meint:

Der Skandal ist KLEIN

Der Skandal ist nicht der Vergleich eines örtlichen Ratsherren. Der eigentliche Skandal ist wie Not und Elend benutzt werden, um die Quote zu erhöhen. "Da fliegt jemand auf Kosten der SteuerzahlerInnen in ein Kriegsgebiet und hat im Handgepäck die Zusage auf einen exklusiven Show-Auftritt bei Kerner live aus dem Krisengebiet", ärgert sich Kreissprecher Torben Schultz.