Home arrow DIE LINKE. MG arrow Pressemitteilungen

DIE LINKE. MG

So erreichen Sie uns

Hauptstraße 2
41236 Mönchengladbach

Montag und Dienstag
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Donnerstag und Freitag
10:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Montag und Freitag ist Sozialberatung

Weiterer Kontakt hier

Suche

Pressemitteilungen

Hier findet ihr immer die neusten Pressemitteilungen von DIE LINKE. Kreisverband Mönchengladbach, sowie der Vorgängerparteien und befreundeten lokalen Organisationen. Für Pressemitteilungen aus Land und Bund schaut einfach im Bereich "DIE LINKE Überregional".



Hartz IV Sanktionen auf dem Prüfstand – vorsorglich Widerspruch einlegen PDF Drucken E-Mail
DIE LINKE. MG
Freitag, 5. Juni 2015

DIE LINKE. bezeichnet die Sanktionen bei Hartz IV seit jeher als verfassungswidrig, da ein Existenzminimum nicht weiter gekürzt werden kann. Nun bestätigt die 15. Kammer des Sozialgericht Gotha diese Auffassung und hat einen Vorlagebeschluss verkündet. Das bedeutet die erfolgreiche Klage eines Hartz IV Bezieher wird nun an das Bundesverfassungsgericht zur endgültigen Beschlussfassung weiter geleitet.

Die schriftliche Begründung kann sich noch einigen Monate hinziehen und die Dauer des dann folgenden Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist nicht absehbar. So kann es sein, dass erst in einigen Jahren Rechtssicherheit geschaffen wird. „Wenn dann aber das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen ganz oder in Teilen für nichtig erklärt, besteht nur ein Anspruch auf Rücknahme - und somit in Folge Rückzahlung - wenn der Bescheid nicht rechtskräftig geworden ist“, erklärt Hartmut Wessels – sozialpolitischer Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Mönchengladbach, „deswegen sollten alle Betroffenen von jetzt an gegenüber neu verhängten Sanktionen rechtzeitig schriftlich Widerspruch einlegen und dabei auf das Aktenzeichen S 15 AS 5157/14 beim SG Gotha verweisen.“

 
Karstadt: Klare Kritik an Karstadt Führungsebene! PDF Drucken E-Mail
DIE LINKE. MG
Dienstag, 12. Mai 2015

Die Schließung der Karstadt Filiale in Rheydt ist noch nicht vom Konzern selber bestätigt, trotzdem ist die Veröffentlichung des Handelsblatt keine gute Nachricht. „Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten, die in all den Jahren der Ungewissheit und der vielen Rettungsversuche mit Lohn- und Sozialleistungsverzicht ihren Teil zu einem Möglichen Erhalt beigetragen haben“, sagt Hartmut Wessels vom Kreisvorstand und erinnert daran, dass auch die Stadt mit einem Verzicht auf Gewerbesteuer helfend eingegriffen hat, „Aber die wechselnden Spekulanten an der Spitze des Konzerns haben das Unternehmen vor die Wand gefahren. Schlimmer noch, sie haben es in Teilen zu ihrem eigenen Vorteil ausgesaugt. Büßen dafür sollen mal wieder die abhängig Beschäftigten.“

weiter …
 
Mit Menschenleben spielt man nicht – Neustart der belgischen Schrottreaktoren verhindern PDF Drucken E-Mail
DIE LINKE. MG
Mittwoch, 6. Mai 2015
Trotz der tausenden von Rissen in den Reaktorblöcken Tihange 2 und Doel 3 der belgischen Atomkraftwerke, 150 – 170 km von Mönchengladbach entfernt, plant der Betreiber ein Neuanfahren im Juli 2015.

Bei der Revision in 2012 wurden die Risse erstmals festgestellt. Weitere in 2014 vorgelegten Prüfergebnisse ergaben weitere Defekte wie z. B. Versprödung. Es kam zu einem außerplanmäßigen Abschalten dieser Schrottreaktoren. Weiterführende Informationen unter http://www.stop-tihange.org/de/

Im Falle eines Supergaus in einem der beiden belgischen Reaktorblöcke wäre bei ungünstiger Windlage die radioaktiv verseuchte Luft in ca. einer Stunde in Mönchengladbach. Die parteilose Silvia Gutermuth, für DIE LINKE. im Umweltausschuss, sagt dazu „im Fall eines Supergaus kann uns auch ein
Katastrophenschutz nicht mehr helfen“.

Die Petition ist an die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC (Federal Agency for Nuclear Control) gerichtet und kann online unter http://tinyurl.com/oxojtb3 mitgezeichnet werden. Darüber hinaus liegt im Büro der Partei DIE LINKE. Hauptstraße 2 in Rheydt (Öffnungszeiten montag – dienstags 14 – 18 h sowie mittwochs bis freitags 10 – 14 h.) eine Unterschriftenliste aus, in die man sich eintragen kann.

„Ich bitte alle Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger, sich durch Ihre Unterschrift gegen das Neuanfahren dieser Reaktoren auszusprechen, denn mit Menschenleben spielt man nicht“, so Gutermuth abschließend.
 
EU-weiter Aktionstag gegen TTIP und CETA auch in MG-Rheydt erfolgreich! PDF Drucken E-Mail
Sonstige
Montag, 13. Oktober 2014

Pressemitteilung BAUM / Aktionsbündnis "TTIP und CETA STOPPEN!"

Das Mönchengladbacher Aktionsbündnis –TTIP und CETA STOPPEN!- hat sich am vergangenen Samstag in Mönchengladbach-Rheydt am EU-weiten Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen beteiligt. Mit einem kreativ geschmückten Info-Stand und einer ideenreich gestalteten Protestwand präsentierte sich das Bündnis den Passanten. Viele nahmen die Gelegenheit wahr, sich über die Gründe für die Ablehnung von TTIP, CETA und auch TISA zu informieren, oft mit dem Ergebnis, dass die ausgelegten Unterschriftenlisten ausgefüllt wurden. Auch die Möglichkeit sich mit einem Schild „Ich bin ein Handelshemmnis“ vor der Protestwand ablichten zu lassen, wurde gut angenommen. Es kamen aber auch viele Menschen vorbei, die ihre Unterschrift längst geleistet hatten und jetzt einfach nur helfen bzw. dabei sein wollten.

weiter …
 
PM zur Situation in Kobani - Stimme erheben! PDF Drucken E-Mail
DIE LINKE. MG
Donnerstag, 9. Oktober 2014
Die Banden der Terrororganisation »Islamischer Staat« sollen in der Nacht zum Dienstag in das Zentrum von Kobani vorgedrungen sein. Was sich bietet ist ein Szenario des Schreckens, die amerikanischen Luftangriffe richten sich überwiegend nur gegen die unter Kontrolle der IS-stehenden Ölförderanlagen in den Außenbezirken, die Türkei steht tatenlos am Rand und schlimmer noch sie hindert Flüchtlinge daran das Krisengebiet zu verlassen . Auch gibt es weitere Berichte über deutsche Waffen- und Munitionslieferungen an den IS über die Türkei, Katar und Saudi Arabien.

 DIE LINKE. Mönchengladbach möchte ihre tiefe Solidarität mit den Kurden in Kobani ausdrücken und steht an der Seite alle protestierenden Kurdinnen und Kurden in Deutschland, in der Türkei und auf der ganzen Welt. Wir sind entsetzt über die Brutalität und Grausamkeit, welche die Bevölkerung von Kobani nun ertragen muss und fühlen uns ohnmächtig angesichts dieser nach brutaler Macht strebenden Unmenschlichkeit. 

 Um so wichtiger ist für uns unsere Stimme zu erheben, das Massaker an den Kurdinnen und Kurden klar zu benennen, die Verantwortlichen zu verurteilen und eine klare Richtungsänderung der amerikanischen sowie türkischen Strategie wie auch eine grundlegende Änderung der deutschen Außen- wie auch Rüstungspolitik zu fordern. 

 Amerika und die Türkei führen eine Strategie, bei der es sich nicht um den Schutz der Menschen in Kobani dreht sondern um die eigenen Interessen. Was für die Amerikaner das Öl ist, ist für die Türkei die Aussicht eines Sturzes des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Doch viel mehr noch hat die Türkei ein Desinteresse an der unter kurdisch-autonomer Führung stehenden Rojava (Westkurdistan / Kobani ist einer von drei Kantone), dem einzigen Bereich in der gesamten Region, in dem es eine demokratische Regierung gibt. In Rojava leben Menschen unterschiedlicher Nationalität und Religionszugehörigkeit in einer fortschrittlichen Selbstverwaltungsstruktur. Eins solches kurdisches Autonomiegebiet im Norden Syriens ist der Türkei ein Dorn im Auge. 

 Auch werden aufgrund der gezielten Bombardements der USA in der Region weitere IS Truppen nach Kobani gedrängt. Offensichtlich möchte auch die USA die Eroberung Kobani nicht verhindern. Die gesellschaftliche Alternative zur imperialistischen Dominanz im Nahen Osten erscheint unerwünscht [mehr dazu PM Ulla Jelpke 07.10.2014].

DIE LINKE hingegen begrüßt das kurdische Autonomiegebiet und betont die Bedeutung der PKK als wichtigste Organisation von Kurdinnen und Kurden. Nur vereinzelt wird in Deutschland darüber berichtet, dass es vor allem die PKK war, die den ersten Flüchtlingen den Weg frei kämpfte. Trotzdem steht in Deutschland und in Europa die PKK weiterhin auf der Terrorliste, da wo die IS erst seit kurzem geführt wird. Seit 1993 wird mit dem PKK-Verbot politisches und demokratisches Engagement verhindert und es werden in Folge dessen Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik kriminalisiert. Währenddessen konnte die IS auch aus Deutschland ihre Kämpfer rekrutieren. Der lange verschlafene Fehler muss nun rückgängig gemacht werden: das PKK-Verbot muss aufgehoben werden, sofort und ohne Einschränkung! 

 Untätig schaut unsere Bundesregierung auf das Massaker an Kurdinnen und Kurden, dass sie durch ihre eigenen Waffenexporte angefeuert haben, herab. DIE LINKE. als Friedenspartei war immer der Auffassung, diplomatische Wege zu finden Frieden zu schaffen statt militärisch zu intervenieren. Die imperialistische Außenpolitik der USA und ihrer Verbündeten Gebiete durch militärische Interventionen und Waffenlieferungen zu destabilisieren führen nun dazu, dass jetzt sogar einzelne Bundestagsabgeordnete keinen anderen Rat mehr wissen, als eine militärische Lösung – allerdings unter UN-Mandat – als alternativlos darzustellen. In dem Zusammenhang müssen wir jedoch feststellen, dass die NATO – allen voran die Türkei, die USA und Deutschland – Teil des Problems und nicht der Lösung sind. 

Wir DIE LINKE. Mönchengladbach fordern deshalb:

• den sofortigen Stopp von deutschen Waffen- und Munitionsexporten
• sofortige humanitäre Hilfe
• Aufhebung des PKK Verbot
 • die Öffnung der Grenzen zur Türkei für Flüchtlinge und humanitäre Hilfe sowie die Schließung für Kämpfer und Waffenlieferungen für den IS

Es reicht jedoch nicht nur unsere Stimme zu erheben, Fakten zu schaffen und die Menschen in Mönchengladbach zu informieren. Wir wollen auch Zeichen setzen, daher beteiligen wir uns an Demonstrationen und Kundgebungen, um zu zeigen, dass wir an der Seiten Menschen in Kobani stehen. Unsere Ratsfrau Rohat Yildirim ist dafür sogar bis nach Brüssel gefahren, um sich an den Hungerstreiks am europäischen Parlament zu beteiligen. 

 
<< Anfang < Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Nächste > Ende >>

Ergebnisse 41 - 45 von 435