DIE LINKE. MG

Der Atommüll des Forschungszentrums Jülich (FZJ) wird mehr und mehr zu einem unkontrollierbaren Problem. Wie die BI Ahaus herausfand, haben die 152 AVR-Castoren in Jülich nur eine verkehrsrechtliche Zulassung bis 2017. Sollten die Castoren nach Ahaus gebracht werden, droht ein nicht behebbares Problem. Deswegen fordert DIE LINKE Mönchengladbach das FZJ auf, die Castoren in Jülich zu belassen. "Ohne Endlager ist jeder Castor Transport ein unnötiges Risiko", so Ratsherr Bernhard Clasen, "Aber in diesem Fall wäre ein Transport nach Ahaus eine Sackgasse, aus der wir die Behälter nie wieder raus bekommen."

Pressemitteilung des Bündnis Strahlenzug Mönchengladbach vom 16.02.2011:
Die Proteste gegen die AKW Laufzeitverlängerung gehen auch 2011 weiter. Während gerade der Atommülltransport aus der früheren Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe nach Lubmin rollt, kündigen Mönchengladbacher Bürger/innen weitere Proteste in Mönchengladbach an. Am 26.2. wird es ab 11:30 Uhr eine Menschenkette vom Europaplatz die Bismarkstraße hoch geben und am 8.3. wird eine Fußgruppe auf dem Veilchendienstagszug verkünden: "Angie, dein Müll holt dich ein!"

Wenn drei Parteien im Landtag in Düsseldorf für eine Abschaffung der Studiengebühren sind und dabei auch noch die parlamentarische Mehrheit im Plenum besitzen, dann sollte es doch keine Schwierigkeit sein, diese dann auch zu beschließen. Der Ortsverband DIE LINKE. Mönchengladbach-Stadt zeigt sich jedenfalls sehr verwundert ob der bisherigen Haltung der SPD und der Grünen zu ihren eigenen Wahlversprechen und Aussagen, die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abschaffen zu wollen. „Warum werden die Gebühren nicht schon jetzt zum Sommersemester abgeschafft“, wundert sich Mario Bocks, Mitglied im Vorstand des Ortsverbandes.

Bereits im November 2010 hatte der NRW-Sozialminister Schneider empfohlen, die angemessene Wohnungsgröße für Hartz IV-Bezieher von 47 auf 45 Quadratmeter zu senken. Das Jobcenter Mönchengladbach hat nun von der Stadt Mönchengladbach, die für die Kosten der Unterkunft zuständig ist, eine entsprechende Arbeitsanweisung für die Umsetzung bekommen. Diese ist seit dem 27.1.2011 gültig.
"Der versprochene Politikwechsel in NRW auf diesem Gebiet ist damit Geschichte. Die SPD hat im Bund Hartz IV auf den Weg gebracht und regiert jetzt im Land weiter gegen die erwerbslosen Menschen. Das ist eine kaltherzige Politik, die die Menschen trifft, die arbeiten wollen, für die die Gesellschaft aber keine Arbeit hat" kommentiert Hartmut Wessels vom Kreisvorstand DIE LINKE Mönchengladbach.

Am 28.01.2011 sprach die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), gegenüber der Financial Times Deutschland von "einen Zielkonflikt, wenn man nachwachsende Rohstoffe brauche, um aus anderen Energieformen auszusteigen". Frau Aigner kündigte an, gemeinsam mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), in Deutschland den wachsenden Maisanbau für Biogas zu bremsen. "Ich erwarte von der CDU und FDP in Mönchengladbach, dass sie die Bedenken ihrer Koalition in Berlin ernst nehmen und gemeinsam mit uns den Bau der Biogasanlage in Wanlo stoppen", sagt Sabine Cremer, Kreissprecherin und Mitglied im Umweltausschuss.