DIE LINKE. MG

"Water Makes Money" ist ein Dokumentarfilm aus dem Jahr 2010, der für Furore sorgt: Noch vor seiner TV-Premiere auf ARTE am Weltwassertag (22.03.) bläst den  Regisseuren Herdolor Lorenz und Leslie Franke starker Gegenwind entgegen. Immer wieder versucht der Konzern Veolia auf juristischem Weg den Film zu stoppen. "Natürlich gefällt es manchen nicht, dass der Film detailliert auf die Auswirkungen der Privatisierung der Wasserversorgung eingeht. Auch der Aspekt der Korruption bleibt nicht ungenannt", so Kreissprecherin Sabine Cremer, "Je mehr diese Fakten in die Öffentlichkeit getragen werden, desto unwahrscheinlicher sind weitere Geschäfte mit dem 'Gut Wasser' - nur Wasser ist eben keine Ware, sondern lebensnotwendiger Teil der Grundversorgung."

Am Dienstag, den 22.02.2011 gab die Stadtverwaltung die Anmeldezahlen für die Ge­samtschulen bekannt. Demnach gibt es 1.198 Schüler/innen, die von ihren Eltern an den sechs Mönchengladbacher Gesamtschulen angemeldet wurden. Im Vergleich zum Vorjahr sind es trotz sinkender Schülerzahlen 72 Schüler/innen mehr als noch im letzten Jahr. Die Partei Die Linke hat die Errichtung der 6. Gesamtschule Stadtmitte ausdrücklich begrüßt.
Es können jedoch nur 754 Schüler/innen berücksichtigt werden. 444 Eltern erhalten noch in dieser Woche die Absage für ihre Kinder. Sie enthalten die Aufforderung, ihre Kinder an Gymnasien, Real- und Hauptschulen anzumelden. Natürlich muss hierbei die Schul­empfehlung der Grundschule berücksichtigt werden.

In der Ratssitzung vom 23.02.2011 verglich Herr Beine (SPD) den Protest der BürgerInnen gegen die Biogasanlage in Wanlo mit dem Protest gegen das Café Pflaster im Jahr 2008. Damit begründete Herr Beine, dass Politik zwar die BürgerInnen anhören müsse, aber dann doch selbstständig entscheiden müsse. „Der Vergleich ist völlig ungeeignet.“, erklärt dazu Kreissprecherin Sabine Cremer, „Natürlich würde DIE LINKE auch nicht nur nach den lautesten Schreihälsen entscheiden, aber Politik muss doch die Menschen im Auge behalten. Und genau da sind eben eine Biogasanlage und eine Sozialeinrichtung nicht vergleichbar.“

Aus Anlass des gewerkschaftlichen Aktionstag am 24.02.2011 wiederholt DIE LINKE Mönchengladbach ihre Forderung nach einen gesetzlichen Mindestlohn!

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte in Mönchengladbach in dem Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig“, erklärt Hartmut Wessels vom Kreisvorstand. Laut einer Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/4590) bekommen in Mönchengladbach ein Drittel aller Bedarfsgemeinschaften Aufstockende Leistungen nach dem SGB II. Es ist eine Schande, dass über 6000 Erwerbstätige zum Ernähren ihrer Familie auf Leistungen des Staates angewiesen sind. Und da sind die Erwärbstätigen ohne Bedarfsgemeinschaft noch gar nicht mit eingerechnet.“

DIE LINKE Mönchengladbach  kritisiert den Kompromiss der Hartz-IV-Reform. In den Verhandlungen ging es nur darum, zwischen der Bundesregierung und der SPD eine Win-Win Situation zu schaffen. "Arbeitsministerin Ursula von der Leyen musste nicht von ihrem 5-Euro-Vorschlag abweichen und die SPD steht durch die zusätzlichen drei Euro ab 2012 nicht als Verlierer da", so Vorstandsmitglied Hartmut Wessels, "Aber dies Parteischarmützel geht völlig am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorbei und wird erneut einkassiert werden. Alles ein Spiel auf Zeit, dass die Betroffenen auszubaden haben."