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Aus Land und Bund

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Wettbewerb oder Solidarität? PDF Drucken E-Mail
Bund
Freitag, 22. September 2006

WASG für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung

Fast untergegangen in den Meldungen über Reichensteuer und Elterngeld sind die laufenden Verhandlungen der CDU-SPD-Koalition über die geplante Gesundheitsreform. Die eingerichtete Spitzengruppe beider Parteien vereinbarte schon in den vergangenen Verhandlungsrunden, den Wettbewerb in allen Versorgungsbereichen zu intensivieren. Dies ist aus Sicht von Inge Höger, WASG-Mitglied und stv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, ein völlig falscher Weg. Alle Gesundheitsreformen seit Anfang der 90er Jahre, die den Wettbewerb zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern einführten und verschärften, hätten zu Risikoselektion und Mitnahmeeffekten vor allem der Pharmaindustrie, aber auch privater Krankenhauskonzerne geführt. 

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Offener Brief an die SPD Mittelrhein PDF Drucken E-Mail
NRW
Donnerstag, 31. August 2006

OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Nietan,
einem Beitrag der Jülicher Nachrichten vom 25.August 2006 zu Folge fordert die SPD im Kreis Düren in einem Beschluss: „Deutschland braucht Mindestlöhne“. 

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Soziale Ungleichheit ist politisch gewollt PDF Drucken E-Mail
Bund
Dienstag, 29. August 2006

Prof. Herbert Schui: Alarmierende Studie des DIW belegt das Versagen der Politik und stützt Forderungen nach Mindestlohn und Vermögensteuer 

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Einknicken beim Gleichbehandlungsgesetz PDF Drucken E-Mail
Bund
Montag, 28. August 2006

SPD lässt Gewerkschaften im Regen stehen

Zu den von der Union diktierten Veränderungen beim Gleichbehandlungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine: 

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Nachwahlen zum Bundesvorstand PDF Drucken E-Mail
Bund
Sonntag, 30. April 2006

Der Bundesparteitag wählte Felicitas Weck mit 58 Prozent im ersten Wahlgang in den geschäftsführenden Bundesvorstand. Die 52jährige Niedersächsin ist gelernte Mediatorin. Sie war 11 Jahre Geschäftsführerin der Grün-Alternativen Kommunalpolitik Niedersachsen und Projektentwicklerin bei der Heinrich-Böll-Stiftung. 

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