DIE LINKE. Überregional

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
aus gegebenem Anlass noch einmal zum Parteibildungsprozess:

Der Vorstand der WASG ist durch einen Beschluss des Kasseler Parteitages und die anschließende Urabstimmung unter den Mitgliedern darauf verpflichtet, den Verständigungsprozess für eine neue gemeinsame politische Formation ergebnisoffen auf allen Ebenen der WASG zu organisieren. Wir verweisen noch einmal auf die dazu gefassten Beschlüsse: 

(Mainz) Kein eigenständiger Wahlkampf der Linkspartei
Die Linkspartei hält an ihrem Wahlbündnis mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 26. März 2006 fest. Das beschloss der Landesparteitag in Mainz mehrheitlich. 

Zur Ankündigung der Schließung des AEG-Werkes in Nürnberg und zum Beschluss des Telekom-Aufsichtsrates, in den nächsten drei Jahren 32000 Arbeitsplätze abzubauen, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
"Der verwilderte Kapitalismus braucht schnellstens Grenzen", so Klaus Ernst, MdB der Linkspartei und Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt zur Vernichtung der Arbeitsplätze der AEG in Nürnberg durch den schwedischen Konzern Elektrolux und zum Abbau von 32000 Arbeitsplätzen durch die Telekom. "Nicht zufällig haben wir vor eineinhalb Jahren die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) in Nürnberg gegründet, weil die rot-grüne Politik nur noch aus Verbeugungen vor den ökonomisch Mächtigen bestand". Ernst, Sprecher der WASG, sieht sich in diesem Schritt durch Vorgänge wie bei Elekrolux und Telekom bestätigt. "4,2 Millionen Wähler haben uns eine deutliche Stimme im deutschen Bundestag im Interesse der abhängig Beschäftigten verliehen". Man unterliege aber nicht der Illusion, dass sich Merkel und Platzeck durch Argumente von der Fortsetzung der Agenda-Politik Schröders abhalten lassen. "Dann werden die Gewerkschaften eben gezwungen sein, den sozialen Frieden aufzukündigen. Der Druck in den Betrieben, Streiks und Produktboykott werden im Interesse der betroffenen Mensche unausweichlich. Wir tragen diese Stimmung ins Parlament." 

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind nunmehr in die WASG Berlin bzw. die Linkspartei.Saar eingetreten. Nachdem der Dresdner Parteitag der Linkspartei.PDS den Weg für Doppelmitgliedschaften frei gemacht hat und die WASG schon seit ihrer Gründung Doppelmitgliedschaften erlaubt, wollen die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit ihren Doppelmitgliedschaften ein klares Signal für den Prozess der Bildung einer neuen Linken in ganz Deutschland geben.