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Armut in NRW nimmt weiter zu PDF Drucken E-Mail
NRW
Dienstag, 8. Mai 2007
NRW-Ministerium legt Sozialbericht 2007 vor
Die Armut in NRW weitet sich aus. Rund 2,6 Millionen Menschen sind arm und haben weniger als 615 Euro im Monat zur Verfügung. Im Sozialbericht 2007, den Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch (09.05.07) vorstellte, zeichnen die aktuellen Zahlen ein Bild, das nicht gerade hoffen lässt.

4,3 Prozent der Bevölkerung in NRW gelten dem Bericht zufolge als "einkommensarm": Ihr Einkommen beträgt weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens der Gesamtbevölkerung in NRW. Im Jahr 2005 lag die Armutsgrenze bei 615 Euro. Der Trend dabei weist, verglichen mit dem ersten Sozialbericht von 2004, eindeutig nach unten. Besonders für Kinder, Alleinerziehende, Zuwanderer und Langzeitarbeitslose hat sich die Situation deutlich verschlechtert. Als reich gilt dagegen, wer pro Jahr ein Bruttoeinkommen ab rund 79.300 Euro vorweisen kann.

Kompletter WDR Artikel hier
 
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung PDF Drucken E-Mail
NRW
Mittwoch, 18. April 2007

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung statt unverbindlicher Sonntagsreden!
Die WASG NRW hält die Initiative der Bundesfamilienministerin zur Schaffung von bundesweit 500.000 zusätzlichen Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren für unzureichend. 

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Rettet den Bocholter PDF Drucken E-Mail
NRW
Freitag, 30. März 2007

WASG-Aktion "Rettet den Bocholter" war erfolgreich - Online Aktion geht aber weiter

Bahnstrecke von aktuellen Kürzungen verschont
Bocholt (LiZ). „Überall im Nahverkehr wird gekürzt und gestrichen, nur ‚Der Bocholter‘ bleibt davon verschont – und das hat einen guten Grund“, so die stolze Bilanz der WASG-Aktion "Rettet den Bocholter", die im Sommer vergangenen Jahres mehr als 10.000 Bürger für den Erhalt der Bahnstrecke Bocholt-Wesel gewinnen konnte. „Jetzt haben wir endlich die Gewissheit, der 'Bocholter‘ ist von den aktuellen Kürzungsdebatten definitiv nicht betroffen. Dies bestätigte mir am Freitagmittag ein Sprecher des Nahverkehr- Zweckverbands Niederrhein“, sagte der Vorsitzende des Kreisverbandes Borken der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Rainer Sauer. 

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NRW Innenminister missbraucht Verfassungsschutz PDF Drucken E-Mail
NRW
Mittwoch, 14. März 2007

Der Landesvorstand der WASG – NRW weist die haltlosen Unterstellungen von Innenminister Ingo Wolf (FDP) entschieden zurück. 

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Berliner Sparkassengesetz PDF Drucken E-Mail
Andere Bundesländer
Freitag, 9. März 2007
Warum und wie das Berliner Sparkassengesetz geändert werden muß

Von Benedict Ugarte Chacón, Thomas Rudek und Sabine Finkenthei
Mit dem Berliner Sparkassengesetz aus dem Jahr 2005 wurde die gesetzliche Grundlage für den Verkauf der hauptstädtischen Sparkasse geschaffen. Da der Senat zur Steigerung des Kaufpreises daran interessiert war, auch den Namen »Sparkasse« an den Meistbietenden zu versteigern, wurde im Gesetz eine komplizierte juristische Konstruktion ersonnen, die einen Verkauf der Bank samt ihres Namens möglich machen sollte. Als das Sparkassengesetz von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beanstandet wurde, rief der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin die EU-Kommission um Hilfe. Diese nahm im Sommer 2006 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wieder auf mit dem Ziel, den Namensschutz für Sparkassen in ganz Deutschland zu kippen. Zwar konnte eine flächendeckende Privatisierung von Sparkassen verhindert werden – in Berlin hat man jedoch insofern einen Präzedenzfall geschaffen, als der in Paragraph 40 Kreditwesengesetz verankerte Namensschutz für Sparkassen hier nicht gelten soll.
Um zu verhindern, daß Berlin zum Ausgangspunkt einer flächendeckenden Privatisierungswelle bei Sparkassen wird, setzt sich das »Berliner Bündnis gegen Privatisierung« für ein neues Sparkassengesetz ein, über das in einem Volksbegehren entschieden werden soll.
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