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Aus Land und Bund

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Bericht: Herbstkonferenz der Anti-AKW Bewegung PDF Drucken E-Mail
Bund
Montag, 8. September 2008

Samstag, 6.9. und Sonntag, 7.9.2008 in Braunschweig
Bericht: Bernhard Clasen

Einer ganzen Region droht nach den skandalösen Vorfällen um den Atommüll in „Asse“ eine radioaktive Verseuchung des Grundwassers. Dies zeigt, nach Unfällen in Atomkraft­werken wie z.B. Krümel und Brunsbüttel, den ständigen Lügen und Verschleier­ungen, wie z.B. in Jülich, wo die Verstrahlung des Grundwasserbereiches unter dem dort befindlichen Reaktor lange geheim gehalten wurde: die Atomtechnologie ist nicht beherrschbar.
Die bundesweite Herbstkonferenz der Anti-AKW-Bewegung fordert die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Sie erklärt, dass auch Gorleben als radioaktive Endmüllkippe (atomdeutsch: „Endlager“)  nicht geeignet ist und ruft zu einer bundesweiten Grossdemonstration am 8.11.2008 in Gorleben auf. Gleichzeitig sind BesucherInnen der Gorleben-Demonstration, die anschließend die Castor-Transporte blockieren wollen, eingeladen, ein paar Tage länger in Gorleben zu verweilen.

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Protestnote der Ortsgruppe DIE LINKE. Rheydt zu den Anschlägen in Dortmund PDF Drucken E-Mail
NRW
Samstag, 6. September 2008

Wir solidarisieren uns mit Ulla Jelpke MdB DIE LINKE und fordern die Dortmunder Polizei auf, sich endlich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass es sich bei den Anschlägen auf Ulla Jelpkes Büro um rechtsextrem motivierte Gewalttaten handelt. 

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Hartz IV-Bezieher im Düsseldorfer Landtag unerwünscht PDF Drucken E-Mail
NRW
Dienstag, 26. August 2008

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 25.08.2008
Fraktion der NRW-Grünen sollte sich schämen

(Bonn/Düsseldorf) Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft dem Düsseldorfer Landtagspräsidium vor, mit seiner am vergangenen Mittwoch getroffenen Entscheidung, dass für den 12. September geplante Hartz IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag nicht zu genehmigen, dass Hartz IV-Bezieher im hohen Haus unerwünscht sind. Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel ( Linkspartei), der Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein »Tacheles e.V.« und das »Erwerbslosen Forum Deutschland« hatten seit Monaten ein entsprechendes Hearing mit prominenten Experten geplant. Schon vor der Sommerpause hatte der Generalsekretär der NRW-Landes-CDU, Hendrik Wüst deutlich gemacht, dass seine Fraktion die rechtmäßig angemeldete Veranstaltung des Landtagsabgeordneten, Rüdiger Sagel verhindern wollte. Wüst hatte verlauten lassen, »es müsse verhindert werden, dass die Linke einen Raum im Landtag bekommt». In der am Mittwoch getroffenen Entscheidung wurde dem Abgeordneten Sagel zwar deutlich gemacht, dass er als Landtagsabgeordneter jederzeit in den Räumlichkeiten des Landtages ein Hearing veranstalten könnte, nicht jedoch am 12. September.

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Öffentliche Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs PDF Drucken E-Mail
Bund
Dienstag, 22. Juli 2008

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Agentur für Arbeit hat in seiner jüngsten Studie festgestellt, dass die so genannten Ein-Euro-Jobmaßnahmen durchgehend geringe bzw. keine Wirkung in Bezug auf die Integration in den Arbeitsmarkt hat. Vor allen Dingen nicht bei jungen Erwachsenen.

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Mindestlohn PDF Drucken E-Mail
Bund
Dienstag, 22. Juli 2008

Die Tatsache, dass Menschen wie bei TIP mit 7,50 EUR auf Grundlage eines Arbeitsvertrages im Rahmen der  Entgeltvariante des § 16 SGB II entlohnt werden, führt dazu, dass diese Menschen weiterhin Leistungen, sprich Hartz IV, beantragen müssen.

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