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Aus Land und Bund

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DIE LINKE trägt den Bildungsstreik in den Landtag PDF Drucken E-Mail
NRW
Donnerstag, 10. Juni 2010

Neue Abgeordnete zeigten mit T-Shirts ihre Solidarität mit den Demos
Den Protest der Studierenden gegen die neoliberale Bildungspolitik und die Studiengebühren trägt die frisch gewählte Fraktion DIE LINKE in den Landtag. Die elf Abgeordneten zogen mit den gelben T-Shirts des Bildungsstreiks ins Parlament ein. Am Vormittag hatte die Fraktion geschlossen an der Demo in Düsseldorf teilgenommen.

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Aufarbeitung der Vergangenheit: Linksfraktion ist für völlige Transparenz PDF Drucken E-Mail
NRW
Donnerstag, 27. Mai 2010

Düsseldorf, den 27.05.2010, Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:
Die Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag begrüßt grundsätzlich die Initiative der FDP, die NRW-Landtagsabgeordneten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit zu überprüfen. "Wir freuen uns, dass die FDP den Vorschlag des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Uli Maurer aufgreift", sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann.

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Der Kapitän verlässt das sinkende Schiff - Hessen hält weiter Kurs auf den Eisberg PDF Drucken E-Mail
Andere Bundesländer
Dienstag, 25. Mai 2010

Pressemitteilung der Landes-Asten-Konferenz (LAK) Hessen:
„Der angekündigte Rücktritt Roland Kochs ist für uns ein unmissverständliches Eingeständnis, dass er den Bogen seiner Kürzungspolitik klar überspannt hat, auch für das eigene Lager“ so Jan Beberweyk vom AStA der Universität Marburg.

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Opel in öffentliche Hand, Arbeitsplätze sichern PDF Drucken E-Mail
Bund
Donnerstag, 5. November 2009

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.11.09:
„Die Bundesregierung hat bei der Opel-Rettung total versagt“, so die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht zum gescheiterten Verkauf von Opel an Magna. „Es ist ein Skandal, wie man die Belegschaften wochenlang in Sicherheit gewiegt hat – wohl wissend dass der ganze Deal von vornherein auf wackligen Füssen stand“, so die Bundestagsabgeordnete weiter. „ Nun ist es offensichtlich, dass es ein schwerwiegender Fehler war, 4,5 Milliarden Euro an Bürgschaften zuzuzsagen ohne sich im Gegenzug weitreichende Eigentums- und Mitspracherechte zu sichern. Damit hat man bei General Motors nur Begehrlichkeiten geweckt und läuft nun Gefahr, den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen auch noch mit Milliarden an öffentlichen Geldern zu subventionieren.

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DIE LINKE. NRW nimmt Koalitionsangebot der Schlämmer-Partei (HSP) an PDF Drucken E-Mail
NRW
Montag, 24. August 2009

Über den Pressedienst des Landesverband DIE LINKE. NRW erreichte uns folgende, wohl nicht ganz ernst gemeinte, Mitteilung:

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