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Aus Land und Bund

Hier finden sie aktuelle Berichte, Kommentare und News zu vielem was sich "ÜBERREGIONAL" in den Ländern, im Bund und sonstwo auf der Welt ereignet.
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Umverteilen - Jetzt Klage gegen strukturelle Unterfinanzierung der Länder PDF Drucken E-Mail
NRW
Dienstag, 15. März 2011

Zu dem heutigen Urteil des VGH NRW erklären Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW sowie Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, LandessprecherInnen DIE
LINKE. NRW:

Es ist ein schlechter Tag für das Land. Das VGH-Urteil spielt den Neoliberalen aller Couleur, die einen schwachen Staat sowie Sozialabbau und Privatisierung wollen, in die Hände.

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Unwürdiger Kuhhandel auf Kosten der Betroffenen PDF Drucken E-Mail
Bund
Dienstag, 25. Januar 2011

Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE. / Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV
Unwürdiger Kuhhandel auf Kosten der Betroffenen
Hartz IV – Verhandlung ignoriert Bundesverfassungsgericht

Wieder keine Einigung bei Hartz IV: Die Gespräche zwischen Koalition und Opposition wurden am Montagabend erneut vertagt. Die Regierung will den Regelsatz weiter nur um fünf Euro erhöhen. Ein Spitzengespräch mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde in der Nacht zu Dienstag nach sechseinhalb Stunden vertagt. DGB-Chef Sommer fordert, vor allem bei Mindestlöhnen und Zeitarbeit dürfe es keine Kompromisse geben.

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Wir übernehmen den Staffelstab PDF Drucken E-Mail
Bund
Freitag, 12. November 2010

Pressemitteilung vom Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" zur Bundestagsbelagerung am 26.11.2010

Stuttgart 21 und die Ereignisse im Wendland zeigen, dass sich immer mehr Menschen gegen die Politik der Bundesregierung wehren. Diese Politik - sei es von Schwarz-Gelb im Bund oder von Schwarz-Gelb im Land - dient nicht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Sie verfolgt nur das Ziel, die Profitmacherei der Banken und Konzerne politisch abzusichern. Alle Umfragen zeigen, dass die Bundesregierung jede Legitimation verloren hat, für die Bürgerinnen und Bürger zu sprechen.

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Die Wut wächst auch hier PDF Drucken E-Mail
Europa
Mittwoch, 20. Oktober 2010

Pressemitteilung DieLinke.SDS

Die Wut wächst auch hier
DieLinke.SDS solidarisiert sich mit der erneuten Besetzung des Audimax der Uni Wien

Nach den massenhaften Protesten gegen die Kürzung des Bildungsetats im vergangenen Jahr haben österreichische Studierende nun erneut den Audimax in Wien besetzt. DieLinke.SDS solidarisiert sich mit den BesetzerInnen und unterstützt auch nach der Räumung des Audimax weitere Maßnahmen des Widerstands gegen den Ausverkauf der Bildung.

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Kriminell ist der Atomstaat. Der Widerstand ist legitim! PDF Drucken E-Mail
Bund
Freitag, 15. Oktober 2010

Pressemitteilung vom 15.10. des "Die Linke.SDS":
„Kriminell ist der Atomstaat. Der Widerstand ist legitim!“

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat 500 Ermittlungsverfahren gegen Organisationen und Einzelpersonen eingeleitet, die öffentlich zu der Aktion „Castor? Schottern!“ aufrufen. Mit der Aktion soll der nächste Castor-Transport ins Wendland durch das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett der Transportstrecke verhindert werden.

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