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Aus Land und Bund

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Sämtliche Stadtverbote zurückgezogen PDF Drucken E-Mail
Andere Bundesländer
Dienstag, 15. Mai 2012

PM: AK Recht Uni Frankfurt & Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt:

Polizei zieht Stadtverbote zurück – Gericht sieht keine Hinweise auf Gefährdungspotenzial

Am heutigen Dienstag fand, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht (VG) die erste mündliche Verhandlung zu den Stadtverboten statt. Diese wurden kurzfristig von der Frankfurter Polizei gegen mehre hundert Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet verfügt.Verhandelt wurden zunächst die ersten 25 Eilanträge, die gegen diese Verfügung beim VG eingereicht worden waren.

 

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AStA und Studierendenparlament sprechen sich gegen Blockupy-Verbot PDF Drucken E-Mail
Andere Bundesländer
Freitag, 11. Mai 2012

PM AStA Uni Frankfurt vom 11.5.2012

AStA und Studierendenparlament sprechen sich gegen Blockupy-Verbot aus
Demonstrationsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden

Das Studierendenparlament der Uni Frankfurt hat sich auf seiner Sitzung am 10.05.2012 klar gegen das Verbot der sogenannten „Blockupy“-Proteste vom 16.-19. Mai 2012 ausgesprochen. „Egal wie man politisch zu den Blockupy-Protesten steht, diese Handlungen der Stadt Frankfurt und ihres Ordnungsdezernenten Markus Frank sind ein scharfer Angriff auf die grundrechtlich verbürgte Demonstrationsfreiheit,“ heißt es in der Resolution, die von einer breiten Mehrheit verabschiedet wurde.

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SYRIZA würde DIE LINKE wählen PDF Drucken E-Mail
NRW
Freitag, 11. Mai 2012

Wahlaufruf des griechischen Linksbündnisses SYRIZA für die Landtagswahl am Sonntag zugunsten DIE LINKE. NRW.

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Fracking: Regelung oder Verbot? PDF Drucken E-Mail
Bund
Donnerstag, 10. Mai 2012

Heute Fracking zur Abstimmung im Bundestag
Regelung oder Verbot? DIE LINKE. bezieht konsequent Position

Heute stehen im Bundestag drei Anträge zum Thema Fracking zur Abstimmung. SPD und Grüne fordern vor allem Transparenz und Prüfungen, bleiben aber an entscheidenden Punkten unkonkret. DIE LINKE fordert ein Verbot der Risikotechnologie.

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Michalowsky bietet Piraten Hilfe zur Suche nach dem Landeshaushalt an PDF Drucken E-Mail
NRW
Donnerstag, 12. April 2012

Als „hanebüchen“ bezeichnete Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der ehemaligen Landtagsfraktion der LINKEN, die Aussagen der Piraten, nicht an Detailzahlen der Haushalte heranzukommen und daher keine konkreten Aussagen zu Sparmöglichkeiten machen zu können.

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