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Aus Land und Bund

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DIE LINKE beim CSD Köln PDF Drucken E-Mail
NRW
Freitag, 6. Juli 2012

Pressemitteilung DIE LINKE. NRW

DIE LINKE beim CSD Köln: Umfassende Reform des Familienrechts notwendig

Zur Beteiligung der Partei DIE LINKE am Kölner CSD erklärt die nordrhein-westfälische Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Gunhild Böth:

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Skandal-Urteil zu Verbandsaustritt PDF Drucken E-Mail
Andere Bundesländer
Dienstag, 26. Juni 2012

Pressemitteilung DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen; Bochum, 26.6.3012

Skandal-Urteil des Bundesarbeitsgerichts:
DIE LINKE. NRW fordert Verbot von Verbandsaustritten während laufender Tarifauseinandersetzungen

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einem Verfahren eines Unternehmens gegen die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Gewerkschaft zu einer Zahlung von 35.000 € Schadensersatz verklagt. Grund der Klage war der "Blitzaustritt" eines Unternehmens in Neu Isenburg aus dem Arbeitgeberverband in eine sogenannte OT (ohne Tarifbindung) Mitgliedschaft in der Tarifrunde 2009. Trotz dieses "Blitzaustrittes" hatte ver.di das Unternehmen weiter bestreikt. Mit solch einem Verfahren könnte jedes Unternehmen sich den Tarifauseinandersetzungen entziehen und die Gewerkschaften würden noch mehr, ihrer ohnehin schon eingeschränkten Macht,  verlieren.

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Höhere Strafen für SchwarzfahrerInnen sind Ausdruck moralischer Verkommenheit PDF Drucken E-Mail
NRW
Dienstag, 12. Juni 2012

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat auf seiner derzeit in Düsseldorf stattfindenden Jahrestagung eine deutliche Erhöhung „erhöhter Beförderungsentgelte“ von derzeit 40 Euro auf 60 Euro bzw. sogar 120 Euro gefordert. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

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Energiewende ohne Landesregierung PDF Drucken E-Mail
Andere Bundesländer
Dienstag, 5. Juni 2012

Pressemitteilung, 04. Juni 2012, ANTI-ATOM-MONTAGSSPAZIERGÄNGE RHEINLAND-PFALZ

Energiewende ohne Landesregierung
Energie- und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) kneift beim Rheinland-Pfalz-Tag  
Podiumsdiskussion: „Atomausstieg und Energiewende, wo stehen wir jetzt?“

Am Sonntag, 03.06. diskutierten in Ingelheim:
Christian Baldauf MdL (CDU), Sabine Yacoub, BUND Rheinland-Pfalz, Henrik Paulitz, IPPNW, Matthias Willenbacher, juwi-Holding AG und Dr. Tibor Müller, IHK RLP.

Der Stuhl für die Landesregierung blieb leer. Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke hatte unmittelbar vor der Veranstaltung abgesagt ohne Ersatz zu schicken. So blieben eine Reihe von Fragen an die Landesregierung unbeantwortet, was Moderatorin Daniela Engelhardt sehr bedauerte.

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Goethe-Universität blockiert sich selbst PDF Drucken E-Mail
Andere Bundesländer
Mittwoch, 16. Mai 2012

Pressemitteilung des AStA der Universität Frankfurt vom 16.5.

Goethe-Universität blockiert sich selbst: Sämtlicher Lehrbetrieb lahmgelegt, Prüfungen fallen aus, Bibliotheken bleiben geschlossen – AStA schockiert über autoritäre Präsidiumspolitik

Am Mittwoch, den 16.05.2012 gegen Mittag ging vom Zentrum für Hochschulsport eine Meldung an alle Studierenden, dass die Universität von Mittwoch bis einschließlich Sonntag alle ihre Standorte "[...] aufgrund der im Zusammenhang mit der Blockupy-Demonstrationen zu befürchtende[n] Aktionen u.U. auch im Bereich der Goethe Universität [...]" schließe. "Daher müssen alle Veranstaltungen, Kurse,Workshops und Turniere von "Mittwoch 20 Uhr bis einschließlich Sonntagabend ausfallen". Von dem Präsidium gab es dazu bis zur Senatssitzung keine Informationen an die Studierendenvertretung und zumindest wohl dem Gros der Mitarbeiter_innen.

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