DIE LINKE. MG

Erstes AKW auf Schiff wurde in St. Petersburg vom Stapel gelassen

Ein Artikel im "Neues Deutschland" von Bernhard Clasen, Ratsherr für DIE LINKE. Mönchengladbach

Am Mittwoch lief in der St. Petersburger Werft »Baltische Fabrik« weltweit das erste schwimmende Atomkraftwerk vom Stapel. An der Zeremonie nahmen, so die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, der Chef der Föderalen Agentur für Atomenergie »Rosatom«, Sergej Kirienko, die Gouverneurin von St. Petersburg, Valentina Matwienko und der Generaldirektor des Konzerns Rosenergoatom, Sergej Obosow, teil.

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Seit beinahe 40 Jahren kann der Kapitalismus nur noch durch kreditfinanzierte Massennachfrage und rapide Staatsverschuldung überleben.
Bei kaum einem anderen Themenkomplex herrscht innerhalb der Linken solch eine strömungsübergreifende Übereinstimmung wie bei der Einschätzung der gegenwärtigen Krise der Euro-Zone. Die meisten Betrachtungen rücken die Handelsüberschüsse Deutschlands gegenüber der südlichen Peripherie dieser Währungszone mehr oder minder stark in das Zentrum ihrer Argumentation.

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Analyse. Zum ersten Entwurf für ein Parteiprogramm der Linkspartei: Taugliche Handlungsorientierung linker Politik ergänzt durch das Wertepalaver der Modernesozialisten
Von Ekkehard Lieberam

Artikel JungeWelt 29.05.2010

Hintergrund. Bankenrettung, Börsenfahrplan der Bahn, Privatisierung, Public Private Partnership, Cross Border Leasing: Die Verträge sind geheim. Das zerstört die Demokratie und kommt die Bürger teuer zu stehen (Von Werner Rügemer)

Geheimdienste und Militärs halten natürlich möglichst viel geheim. Banken und Konzerne, Rotary Clubs und die Mafia sind ebenfalls keine Freunde der Transparenz. Aber auch der Staat ist auf zivilem Gebiet zur prinzipiellen Geheimhaltung übergegangen. Gewinngarantien für Privatunternehmen und Staatshilfen für Banken sind zu Staatsgeheimnissen geworden.(...)
Organisierte Geheimhaltung auf Drängen privater Unternehmen gehört zum »normalen« parlamentarischen System. Die Mehrheit der gewählten Volksvertreter nimmt das hin, manchmal murrend. Einzelne liberale Abgeordnete sollen schon mal ihren Unmut geäußert haben, kurzzeitig. Linke und Bürgerinitiativen, Organisationen wie ATTAC fordern immer wieder mal die Offenlegung. Aber bisher ist es noch nicht dazu gekommen, die Geheimhaltungspraxis grundsätzlich und nachhaltig infrage zu stellen.

Lesen Sie den ganzen Artikel in der Jungen Welt vom 24.4.