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Mönchengladbach
Krings redet über Aufklärung, aber er soll handeln PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 25. Juli 2013

Gestern gab es aus den Reihen der CDU zwei kleine Bemerkungen zu der Überwachungsaffäre aller BürgerInnen durch die NSA. Zum einen lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlauten, dass er die Empörung vieler Deutscher über die Spähaffäre nicht versteht. Zum anderen wirft der Mönchengladbacher CDU Bundestagsabgeordnete und Unions-Fraktions-Vize Günter Krings Herrn Oppermann (SPD) vor, ihm gehe es nicht um Aufklärung, sondern um Wahlkampf. „Da möchte ich doch mal wissen, ob es Herrn Krings und der CDU überhaupt um Aufklärung geht?“, fragt Ratsherr Bernhard Clasen, „Beide hatten noch Anfang des Monats die Chance gehabt, dafür zu sorgen, dass die durch DIE LINKE beantragte Sondersitzung des Bundestages stattfindet. Da hätten sie dann öffentlich über Prism und Tempora Aufklären können.“

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Auch Borussia sollte seine Schulden bezahlen PDF Drucken E-Mail
Freitag, 19. Juli 2013

„Wir haben noch Geld“ zitieren die Medien Mönchengladbachs Sportdirektor Max Eberl. „Als Fan von Borussia Mönchengladbach freue ich mich über die solide finanzielle Lage meines Vereines“ erklärte Bernhard Clasen, Ratsherr der LINKEN und gleichzeitig Bundestagskandidat des Mönchengladbacher Kreisverbandes. Doch den Verantwortlichen in Mönchengladbach sollte nicht nur die finanzielle Situation des Vereines ein Anliegen sein. „Gerade angesichts des Schuldenberges der Stadt sollte die Frage durchaus erlaubt sein, ob es richtig war, in dieser angespannten Situation dem finanziell gut aufgestellten Verein eine Rückzahlung seiner Schulden noch weiter bis 2018 zu stunden.“ so Clasen weiter. Im Rahmen des sogenannten „Stärkungspaktes“ stehen der Stadt wieder neue Sparmaßnahmen an, wird man die Schublade „Kürzungen im sozialen Bereich“ im bis zur nächsten Ratssitzung gut gehüteten Giftschrank wohl schon bald wieder ziehen. Nachdem das Land bereits Finanzzusagen in Höhe sechs Millionen Euro zurückgenommen hat, ist die LINKE der Auffassung, dass Borussia zeitnah mit der Abzahlung seiner Schulden an die Stadt starten sollte.

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[UPDATE2] Anfrage: Verwendung Stadtwappen durch Pro NRW PDF Drucken E-Mail
Montag, 1. Juli 2013

Beachten sie das Update 1 und 2 unter dem Artikel!

Der Kreisverband von Pro NRW verwendet in seinem Facebook Profil seit kurzem das Stadtwappen von Mönchengladbach. Im Folgenden finden sie einen Screenshot dazu und eine Anfrage die heute (1.7.) an den Oberbürgermeister Norbert Bude raus ging.

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Nichtraucherschutz Gesetz als rechte Nebelkerze PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 13. Juni 2013

Die rechtspopulistische Partei Pro NRW ist bisher nur in Erscheinung getreten, wenn es gegen den Bau einer Moschee ging oder wenn es gegen Asylanten ging. Doch jetzt im Bundestagswahlkampf scheint es der selbsternannten „Bürgerbewegung“ aufgefallen zu sein, dass sie nur mit solcher Hetze keinen Blumentopf gewinnen können. Jetzt solidarisieren sie sich mit den Demonstrierenden in der Türkei und wollen sogar mit Homosexuellen in Köln den Cristopher Street Day (CSD) feiern. Und am Sonntag dem 16.6. gehen sie in Mönchengladbach für einen anderen Nichtraucherschutz auf die Straße. DIE LINKE warnt davor, sich von diesen neuen Themen blenden zu lassen. Pro NRW versucht jetzt populistisch in anderen Gefilden zu wildern und damit ihren eigenen Rechtsextremismus zu kaschieren. Deswegen wird DIE LINKE gemeinsam mit der Antifa und den Jusos am Sonntag ab 14:30 Uhr auf dem Kapuzinerplatz stehen und über die Strategie und das wahre Gesicht von Pro NRW Aufklären. Alle BürgerInnen sind herzlich eingeladen vorbeizukommen, sei es um sich zu informieren oder sei es um mit uns gemeinsam ein Zeichen gegen Pro NRW zu setzen.

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175 bunte Ballons gegen Homophobie PDF Drucken E-Mail
Freitag, 17. Mai 2013

Anlässlich des heutigen internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie (IDAHO), setzte DIE LINKE Mönchengladbach ein Zeichen und hing 175 bunte Luftballons vor dem Parteibüro in der Hauptstraße 2  auf. Dabei ist die Zahl der Luftballons zum einen eine Anspielung auf das Datum 17.5. und zum anderen auf den erst 1994 gestrichenen Paragraphen 175.

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