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Mönchengladbach
Sasserath und Odenkirchen sinnvoll und günstig vor weiterem Verkehr schützen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 7. Mai 2014

Schon lange leidet der Stadtteil Sasserath unter dem Lieferverkehr zum Regio Park. Um das Jahr 2017 herum wird sich die Situation noch mal drastisch verschärfen, dann fällt wegen dem nahen Tagebau ein Teilstück der A61 weg. Stattdessen wird der Autobahnverkehr vom Kreuz Jackerath über die dann ausgebaute A44 zum Kreuz Holz auf die A46 geleitet und von dort über Kreuz Wanlo wieder auf die A61. „Zu recht wird befürchtet, dass dann so mancher LKW und PKW über die Kölner Straße eine Abkürzung nimmt“, erklärt Torben Schultz, „Doch deswegen über eine südlich von Sasserath gelegene Umgehungsstraße nachzudenken ist falsch. Vielmehr muss jeglicher innerstädtischer Durchgangsverkehr unterbunden werden.“

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Richtiges Zeichen: ARD muss Pro NRW Wahlspot nicht ausstrahlen PDF Drucken E-Mail
Montag, 28. April 2014

Am heutigen Montag hat das Berliner Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Wahlwerbespot der rechtspopulistischen Partei Pro NRW den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Der Film enthält nach Ansicht des Gerichts die Aussage, dass Ausländer, vor allem Asylbewerber, Muslime und Roma, generell im Müll lebten und per se Straftäter sind. Somit wurde entschieden, dass die ARD den Wahlspot vorläufig nicht ausstrahlen muss. DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung und hofft, dass die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft ähnlich klar gegen das Plakat „Angstraum Stadt“ von Pro NRW entscheiden wird.

 
Ergänzende Informationen zur Erklärung der Piraten: Windows XP in der Stadtverwaltung PDF Drucken E-Mail
Samstag, 26. April 2014

Pressemitteilung der Piraten Mönchengladbach in abstimmung mit der Linken:

Unter der Überschrift "Gefährdet die Stadt Mönchengladbach die Sicherheit ihrer Bürger?" machten wir als Piratenpartei Mönchengladbach auf ein drohendes Sicherheitsproblem der IT-Struktur der Stadt Mönchengladbach aufmerksam. Aufgrund dieser PM informierte uns Torben Schultz von der Fraktion der Linken darüber, dass diese bereits vor gut einem Jahr eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt haben und derzeit davon auszugehen ist, dass für die MönchengladbacherInnen keine Gefahr besteht. Trotzdem sollte die Verwaltung über den aktuellen Sachstand berichten, darüber sind sich Linke und Piraten einig und werden eine entsprechende Anfrage stellen.

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Volksverhetzung durch Pro NRW Plakate? PDF Drucken E-Mail
Samstag, 26. April 2014

Die Partei DIE LINKE hat sich an den Polizeipräsidenten der Stadt Mönchengladbach gewandt mit der Bitte um Prüfung, ob dass beigefügte von „Pro NRW“ gehängte Plakate mit der Aufschrift „Angstraum Stadt – wir haben`s satt“  und einer durchgestrichenen Mosche den Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB) erfüllt.

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JA zum Internet in den Randgebieten, aber die Vorlagen fehlen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 23. April 2014

Mit Verwunderung nimmt DIE LINKE Veröffentlichungen wahr, die behaupten ein „schnellerer Internet Anschluss von Wanlo“ würde daran scheitern, dass sich die „Parteien vor der Wahl nicht einig werden wollen“. Dazu erklärt Torben Schultz von den Linken: „Wir wissen nicht, welche Hinterzimmer-Gespräche zwischen Verwaltung und anderen Parteien stattgefunden haben, aber am Willen der Linken ist noch kein Internetanschluss gescheitert. Her mit der Beratungsvorlage! Allerdings werden wir auch ohne Blockade klar machen, was hier eigentlich schief  läuft. Vielleicht will das ja niemand vor der Wahl hören?“

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