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Mönchengladbach
Richtiges Zeichen: ARD muss Pro NRW Wahlspot nicht ausstrahlen PDF Drucken E-Mail
Montag, 28. April 2014

Am heutigen Montag hat das Berliner Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Wahlwerbespot der rechtspopulistischen Partei Pro NRW den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Der Film enthält nach Ansicht des Gerichts die Aussage, dass Ausländer, vor allem Asylbewerber, Muslime und Roma, generell im Müll lebten und per se Straftäter sind. Somit wurde entschieden, dass die ARD den Wahlspot vorläufig nicht ausstrahlen muss. DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung und hofft, dass die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft ähnlich klar gegen das Plakat „Angstraum Stadt“ von Pro NRW entscheiden wird.

 
Ergänzende Informationen zur Erklärung der Piraten: Windows XP in der Stadtverwaltung PDF Drucken E-Mail
Samstag, 26. April 2014

Pressemitteilung der Piraten Mönchengladbach in abstimmung mit der Linken:

Unter der Überschrift "Gefährdet die Stadt Mönchengladbach die Sicherheit ihrer Bürger?" machten wir als Piratenpartei Mönchengladbach auf ein drohendes Sicherheitsproblem der IT-Struktur der Stadt Mönchengladbach aufmerksam. Aufgrund dieser PM informierte uns Torben Schultz von der Fraktion der Linken darüber, dass diese bereits vor gut einem Jahr eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt haben und derzeit davon auszugehen ist, dass für die MönchengladbacherInnen keine Gefahr besteht. Trotzdem sollte die Verwaltung über den aktuellen Sachstand berichten, darüber sind sich Linke und Piraten einig und werden eine entsprechende Anfrage stellen.

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Volksverhetzung durch Pro NRW Plakate? PDF Drucken E-Mail
Samstag, 26. April 2014

Die Partei DIE LINKE hat sich an den Polizeipräsidenten der Stadt Mönchengladbach gewandt mit der Bitte um Prüfung, ob dass beigefügte von „Pro NRW“ gehängte Plakate mit der Aufschrift „Angstraum Stadt – wir haben`s satt“  und einer durchgestrichenen Mosche den Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB) erfüllt.

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JA zum Internet in den Randgebieten, aber die Vorlagen fehlen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 23. April 2014

Mit Verwunderung nimmt DIE LINKE Veröffentlichungen wahr, die behaupten ein „schnellerer Internet Anschluss von Wanlo“ würde daran scheitern, dass sich die „Parteien vor der Wahl nicht einig werden wollen“. Dazu erklärt Torben Schultz von den Linken: „Wir wissen nicht, welche Hinterzimmer-Gespräche zwischen Verwaltung und anderen Parteien stattgefunden haben, aber am Willen der Linken ist noch kein Internetanschluss gescheitert. Her mit der Beratungsvorlage! Allerdings werden wir auch ohne Blockade klar machen, was hier eigentlich schief  läuft. Vielleicht will das ja niemand vor der Wahl hören?“

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Mönchengladbach auf dem Weg in die Altersarmut? PDF Drucken E-Mail
Freitag, 21. März 2014

MdB Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zu Gast am 26.03. in MG-Rheydt

Demografie-Wandel,  Zwangsverrentung, Altersarmut oder Finanzierungsunsicherheit. Die Rente und ihre Zukunft als gesetzliche Versicherungsleistung des Staates sind in den letzten Wochen verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Ein scheinbar trockenes und schwieriges Thema wird immer mehr zum lebenswichtigen Mittelpunkt für immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Auch in Mönchengladbach wird durch die Änderung der demographischen Entwicklung in der Bevölkerung diese Frage und Diskussion immer wichtiger.

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