DIE LINKE. MG

In Nordrhein-Westfalen gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Existierten im Jahr 1989 noch 1,37 Millionen Sozialwohnungen, waren es 2015 nur noch knapp 476.000. Dies wurde aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an die Bundesregierung bekannt. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl:

Bürgerbeteiligung bis zum 06.12.15 zur 3. Leitentscheidung für Garzweiler II

Seit 23.09.15 liegt der Entwurf der 3. Leitentscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für das Rheinische Braunkohlerevier/Garzweiler II bis zum Jahr 2045 vor.

Die Tagebaukante soll bis 100 m an Wanlo rangehen, zukünftige Überprüfungen der Notwendigkeit und Umfang des Braunkohleabbaus werden nicht mehr stattfinden, die Frage der „Ewigkeitskosten“, Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit sind nur einige Beispiele, die uns vor Ort betreffen.

Liebe Freundinnen und Freunde des CSD Mönchengladbach!
Leider kann ich nicht persönlich an diesem 1. CSD in Mönchengladbach teilnehmen. Es ist mir aber eine besondere Ehre und große Freude, mit einem Grußwort Teil dieser wichtigen Demonstration zu sein.

Was geschieht wirklich in der Ukraine? Was passiert in Odessa ein halbes Jahr nach dem Massaker im Gewerkschaftshaus? Weshalb findet der jetzige Bürgerkrieg in der Ukraine statt? Welche Interessen verfolgen die NATO-Staaten in der Ukraine? Über diese und weitere Fragen wollen wird diskutieren.

Daher lädt DIE LINKE. Mönchengladbach alle interessierten BürgerInnen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 27.05.2015 um 19:00 Uhr im Büro DIE LINKE. auf der Hauptstraße 2 in 41236 Mönchengladbach ein! 

Andrej Hunko ist Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates. In beiden Funktionen bereist er seit einigen Jahren die Ukraine, so zuletzt vom 16. bis 22. November 2014.

Still ist es um die Ermittlungen zum Odessa Massaker am 2. Mai 2014 geworden. Beharrlich verweigert die ukrainische Regierung Untersuchungsergebnisse zur „Tragödie“ zu veröffentlichen. Während in der ukrainischen Hafenstadt bereits seit einem Jahr politische Aktivisten, die sich für die strafrechtlichen Aufarbeitung des Massakers engagieren, ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen, behindert Kiew, wie auch der Europarat bereits kritisierte, internationale Aufklärer an ihrer Arbeit. 

"Nach der Ankunft erklärten uns die Langzeitbeobachter der OSZE, wir hätten aus Sicherheitsgründen keine Erlaubnis uns dem Gewerkschaftshaus der Stadt, also dem eigentlichen Tatort zu nähern.

Aber auch hier konnten wir uns durchsetzen und ich habe mir angeschaut, was dort passiert. Demonstrationen oder gar Ausschreitungen gab es dort keine.

Ich war dann vor Ort. Das Massaker lag zu diesem Zeitpunkt zirka drei Wochen zurück.

Vor dem Gebäude habe ich lediglich einige wenige Menschen angetroffen, die Blumen niederlegten und ihrer Trauer nachgingen." schreibt André Hunko zu seinen Erlebnissen in Odessa.

 „Der Friedensnobelpreis für den Kriegspräsidenten Obama ist ein Witz! Mein Land ist das größte kriegstreibende Land in der Welt!“ sagte Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams gestern in ihrem Vortrag in der fast ausverkauften Kaiser-Friedrich-Halle in Mönchengladbach. Der eher gequälte Applaus von den vielfach anwesenden lokalen Wirtschaftsvertretern und Politikern sprach Bände. Man stelle sich nur mal vor, ein Mitglied der Linkspartei hätte solches verlautbaren lassen, dann wäre der ganze Krümelzirkus mit den Stand-By-Alibi-Argumenten aber wieder aus der Mottenkiste der Argumentlosen gezogen worden: Oberflächlicher Antiamerikanismus, West-Feindlichkeit, Demokratiefeinde, Verfassungsfeinde etc. etc.

Nun sagt es aber eine Friedensnobelpreisträgerin und bestätigt damit die kriegstreibende Rolle ihres Heimatlandes, der USA, und das war noch lange nicht alles. In Ihrer sehr persönlichen („Privat gebrauch ich oft das F-Wort mit den vier Buchstaben“) und teils humoristischen („Den von Obama angenommenen Nobelpreis will und brauche ich nicht! Ich habe meinen eigenen.“) Ansprache geißelte sie weiter das Opfer von Frauen in Kriegsregionen und sprach leidenschaftlich für den Kampf gegen solche Verbrechen. Auch die Einsätze von computergesteuerten Drohnen verurteilte sie scharf und äußerte unverhohlen ihre Angst vor der zukünftigen Entwicklung, dass diese verbrecherischen Geräte bald nicht mehr von Menschen gesteuert werden sollen, sondern von Computern selbst. Zurecht fragt Sie: „Wer entscheidet dann, wer ein Terrorist ist?“

Die ausnahmslos pazifistische Ansprache der Friedensnobelpreisträgerin trieb so manchem anwesenden SPD und CDU-Politiker ein eher quälendes Lächeln ins Gesicht, da Sie konsequent Krieg und Gewalt zurecht als unzulässiges Mittel anprangerte. Ebenfalls sprach Sie das problematische zwei-Parteien-System in den Staaten an und die immer öfters stattfindende Hinwendung von Jugendlichen zum IS-Terror (Islamischer Staat). Hier müsse man den Jugendlichen Alternativen aus ihrer Ausweglosigkeit anbieten um damit eine generelle Vernachlässigung dieser jungen Menschen zu vermeiden. Auch die Berufsarmee in den Staaten kritisierte Sie scharf („Da gehen nur Jugendliche – aber auch Frauen – hin, die keine andere Chance auf dem Arbeitsmarkt haben“).

Insgesamt war der Abend ein eindrucksvolles Plädoyer wider dem Krieg. Da kann man den schlechten Interviewer im Anschluss an den Vortrag und die teilweise katastrophale Übersetzung der vorgetragenen Rede leicht verschmerzen. Danke, Frau Professor Jody Williams!