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News der Bundestagsfraktion
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Dringender Handlungsbedarf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit
    "Um das Recht auf Wohnen zu gewährleisten und Wohnungslosigkeit zu verhindern, bedarf es mehr Sozialwohnungen, mehr kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum und so fallen immer mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit. Um den Verlust der Wohnung zu verhindern, braucht es Verbesserungen im Kündigungsschutz. Programme, die Obdachlosen ein Dach über dem Kopf geben, wie "Housing First" in Berlin, müssen vom Bund unterstützt werden", erklärt Caren Lay, stellv. Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der öffentlichen Anhörung des Bauausschusses zum Antrag der LINKEN "Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern" (BT-Drs. 19/7459).

  • Völkermord an Herero und Nama: Offizielle Entschuldigung jetzt!
    ?Der deutsche Völkermord an den Herero und Nama lässt sich nicht mehr verleugnen. Fünf Jahre der fortdauernden Mauschelei und Geheimdiplomatie, sogar unter Ausschluss der Nachfahren der Überlebenden, sind genug. Die Debatte um den richtigen Umgang mit dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts gehört ins höchste Organ unserer Demokratie: den Bundestag?, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte und Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE ?Versöhnung mit Namibia ? Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika? (BT-Drs. 19/1256) am 21. März 2019.

  • Merkels Klimakabinett ist reines Placebo
    Das heute im Kanzleramt eingesetzte Klimakabinett ist ein schlechter Witz und billiges Ablenkungsmanöver. Statt ein starkes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, wie vom Umweltministerium vorgeschlagen, wird in Windeseile eine Laber-Runde auf Regierungsebene eingesetzt. Nichts gegen mehr Teamplay im Kanzleramt, aber wer wie die Ministerien der Union gegen jede Form von verbindlichem Klimaschutz schießt, der wird auch durch einen neuen Arbeitskreis keine Abkehr von der Lobbypolitik herbeizaubern", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

  • Beim Pflege-TÜV auf Menschen achten statt auf Kosten
    ?Erneut wird vor allem über Menschen mit Pflegebedarf bestimmt, statt ihre Perspektive einzunehmen und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Vor allem die Betreiber der Pflegeheime verständigen sich mit den Kostenträgern darüber, wie man Qualität messen kann. Das ist keine Unabhängigkeit, wie uns vorgegaukelt werden soll, sondern natürlich interessengeleitet?, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, die Vorstellung des sogenannten Pflege-TÜV durch den Qualitätsausschuss Pflege.

  • Klarheit für die VW-Beschäftigten
    ?Das VW-Management muss für Klarheit sorgen. Erst verschläft der Konzern jahrelang die anstehenden Umbrüche, dann soll überhastet auf Kosten der Belegschaft umgebaut werden. Doch es sind nicht die Beschäftigten, die die Lage des Unternehmens zu verantworten haben. Milliardenverluste wie zuletzt beim neuen Abgastest WLTP sind eindeutig die Folge von Missmanagement. Dafür muss die Konzernführung geradestehen?, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Betriebsversammlung bei VW.