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News der Bundestagsfraktion |
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Pressemitteilungen
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Deutscher Anspruch auf Führungsrolle ist schlecht für die Welt
Russischer und chinesischer Einspruch gegen eine Sicherheitsratsresolution zu Syrien, die, ähnlich wie die Resolution zu Libyen, militärisches Eingreifen von außen nicht ausschließt, wird nicht gern gehört. In Europa soll ein Raketenabwehrsystem installiert werden, möglichst mit russischer Zustimmung. Wenn die nicht kommt, dann eben auch ohne.
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Bleiberecht ist ein Gebot der Menschenwürde
Ohne Herz und Verstand sollen erneut Roma-Familien in den Kosovo abgeschoben werden, aktuell aus dem CDU-regierten Niedersachsen
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Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden
"Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland zugebilligt hatten, den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt hätten.
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Keine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Iran
?Deutschland darf sich in keinem Fall und in keiner Weise an einem Krieg gegen den Iran beteiligen?, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der steigenden Kriegsgefahr gegen den Iran und der in Israel geführten Debatte über einen militärischen Präventivschlag gegen Teheran. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Bundesregierung droht Abzug aus Afghanistan zu verschlafen
?Die Bundesregierung droht den Abzug aus Afghanistan zu verschlafen. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister muss sie zeigen, dass sie die Weckrufe der vergangenen Tage gehört und verstanden hat?, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Schäfer weiter:
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DIE LINKE. Überregional