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News der Bundestagsfraktion |
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Pressemitteilungen
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Sofortiger Baustopp von Stuttgart 21
Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fordert den sofortigen Baustopp von Stuttgart 21.
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Mit Rassisten kungelt man nicht
"Ein Rassist weniger macht noch keine tolerante Gesellschaft", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den angeblich freiwilligen Rücktritt von Thilo Sarrazin. ?Für eine Rücknahme der Vorwürfe gegen Sarrazin gibt es überhaupt keinen Grund.?
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Erika Steinbach gehört nicht ins Parlament
Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Luc Jochimsen, erklärt, dass ihr eine Zusammenarbeit mit Erika Steinbach nicht mehr möglich ist.
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Grundsteuer zügig sozial und ökologisch reformieren
?Der Verstoß gegen das Gleichheitsgebot bleibt weiterhin auf unbestimmte Zeit bestehen. Die unendliche Geschichte zur Reform der Grundsteuer erhält ein weiteres Kapitel?, so Harald Koch zum heutigen Treffen der Finanzminister zur Grundsteuerreform, bei dem sich wiederum keine schnelle Lösung abzeichnete, obwohl der Bundesfinanzhof seit langem die Reform der Grundsteuer für Hausbesitzer und Mieter angemahnt hat und die Bewertung des Grundbesitzes auf Basis der veralteten Einheitswerte für unzulässig erklärt hat. Das Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE weiter:
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Klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung
?Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und sich schleunigst mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der ALG II-Regelsätze für Kinder befassen?, erklärt Diana Golze zur Vorstellung des Forderungspapiers "Kinderarmut bekämpfen - Chancengleichheit verwirklichen" durch den Sozialverband Deutschland.
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DIE LINKE. Überregional