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News der Bundestagsfraktion
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Bundesregierung vernachlässigt Armutskrankheiten
    ?Die Bundesregierung muss endlich ihre warmen Worte für globale Gesundheit in Taten umsetzen und den Kampf gegen die Armutskrankheit Tuberkulose mit deutlich mehr Geld finanzieren?, fordert Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des ersten High Level Meetings der Vereinten Nationen in New York am 26. September.

  • Probleme in der Pflege behebt man nicht mit ungelernten Jugendlichen
    ?Gesundheitsminister Spahn erweckt den Anschein von Engagement, wenn er ein verpflichtendes Dienstjahr fordert. In der Pflege ist damit aber niemandem geholfen. Natürlich muss die Politik Weichen stellen, um die Probleme in der Pflege zu beheben, und das auch schnell, aber nicht indem ungelernte Jugendliche in die Bresche springen?, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ein Treffen zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Sozialverbänden am Dienstag.

  • Iran: US-Sanktionen wirksam entgegentreten
    ?Die Gründung einer Finanzinstitution zum Schutz europäischer Unternehmen, die im Iran aktiv sind, ist zu begrüßen. Dies schirmt allerdings nur Unternehmen ab, die nicht auch in den USA wirtschaftlich tätig sind. Die EU und die Bundesregierung müssen endlich eine Sprache sprechen, die Trump versteht?, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die EU-Pläne zur Gründung einer Zweckgesellschaft zur Umgehung von Iran-Sanktionen in Folge der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA. 

  • Gute Arbeit statt ?Arbeit um jeden Preis?
    ?Während die einen immer länger und an Wochenenden arbeiten oder zwei Jobs haben, haben die anderen zu wenig Arbeit und sind unfreiwillig in Teilzeit beschäftigt. Dieses Missverhältnis ist das fatale Ergebnis einer verfehlten Arbeitspolitik zu Lasten der Beschäftigten", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Auswertung ?Qualität der Arbeit? des Statistischen Bundesamts.

  • Ein Prekariat darf es nicht geben
    ?Gute Arbeit muss die Basis der Arbeits- und Sozialpolitik sein. Ein Mensch, der ohne Arbeitslosenversicherungsschutz oder Rentenanspruch, zu Niedriglohn und mit ständiger Angst vor Erwerbslosigkeit arbeiten muss, hat keine Aussicht auf ein gutes Leben. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass in diesem reichen Land vier Millionen hart arbeitenden Menschen finanzielle Sicherheit und langfristige Lebensperspektiven vorenthalten werden. Oft trifft es Familien und Alleinerziehende mit ihren Kindern. Sie leiden unter einer grundlegend verfehlten Politik, die mit der Agenda 2010 verschärft und bis heute fortgesetzt wurde?, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer aktuellen Studie der Universität Nürnberg-Erlangen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, der zufolge vier Millionen Menschen in Deutschland zum sogenannten verfestigten Prekariat gehören.