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News der Bundestagsfraktion
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Verschärfung von Sanktionen gegen Venezuela führen nicht zur politischen Lösung
    ?Der Beschluss des EU-Parlaments, die Sanktionen gegenüber Venezuela weiter zu verschärfen, ist einseitig und kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Diese Sanktionspolitik trägt einzig zur Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort bei und ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die Forderung nach einer Weiterführung des Oslo-Dialogs wird durch solch einseitige Maßnahmen konterkariert. Ein Dialog und dessen Ergebnis kann zudem nur dann glaubwürdig sein, wenn er nach gemeinsamen Gesprächen auch gemeinsam getroffene Vereinbarungen beinhaltet. Diese müssen souverän von den Venezolanern selbst getroffen und dürfen nicht von außen erpresst und diktiert werden?, erklärt Heike Hänsel.

  • Humanität in der EU auf den Hund gekommen
    ?Das ist schlicht und einfach erbärmlich. Wenn sich die Europäische Union nicht einmal darauf verständigen kann, aus Seenot Gerettete unverzüglich an Land zu lassen, zeigt das auf erschütternde Weise, wie es um die Humanität der EU-Regierungen bestellt ist. Sie ist regelrecht auf den Hund gekommen?, bilanziert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Ausgang des EU-Innenministertreffens in Helsinki.

  • Für ein atomwaffenfreies Europa
    ?Das Treffen des deutschen und des russischen Außenministers am Rande des Petersburger Dialogs ist ein wichtiges Zeichen gewachsener Gesprächsbereitschaft?, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Stefan Liebich. 

  • NATO bestätigt versehentlich Atomwaffen in Europa
    ?Erstmals hat die Parlamentarische Versammlung der NATO ? wenn auch versehentlich ? offiziell die Präsenz US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland und in der unmittelbaren Nachbarschaft enthüllt. Doch anstatt damit eine öffentliche Debatte über diese Stationierung zu ermöglichen, haben die Verantwortlichen die entsprechende Passage peinlicherweise wieder gelöscht?, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss.  Anfang der Woche hatte die belgische Tageszeitung De Morgen die Ursprungsversion des Dokuments ?Eine neue Ära der nuklearen Abschreckung? veröffentlicht.

  • Bundesregierung darf Verhandlungen über UN-Lieferkettenabkommen nicht länger blockieren
    ?Mit dem überarbeiteten Vertragsentwurf des Binding Treaty ist die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen einen großen Schritt auf Deutschland und die EU zugegangen. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, darauf angemessen zu antworten und die Verhandlungen im Oktober aktiv mitzugestalten. Ihre bisherige Strategie des Blockierens und des unproduktiven Lamentierens kann die Bundesregierung unter keinen Umständen fortführen?, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich der Veröffentlichung des überarbeiteten Vertragsentwurfs des UN-Abkommens für Menschenrechte und Transnationale Konzerne (?Binding Treaty?).