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News der Bundestagsfraktion
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Völkerrechtswidrige Interventionen des Westens in Syrien beenden
    ?Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen beendet werden?, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

  • CO2-Emissionen im Verkehrssektor dürfen nicht weiter steigen
    ?Mit Vollgas werden die Grenzwerte für den CO2 Ausstoß im Verkehrssektor und somit unser Klimaschutz gegen die Wand gefahren. Das ist ein Alarmzeichen für uns alle?, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Europäischen Umweltagentur EEA über die gestiegenen CO2-Emissionen im Verkehrssektor.

  • Gemeinsame Agrarpolitik stärker an sozial-ökologische Effekte binden
    ?Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 muss stärker an sozial-ökologische Effekte gebunden werden. Dazu sind andere Verteilmechanismen notwendig?, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur morgen beginnenden Agrarministerkonferenz in Münster.

  • Frau von der Leyen muss der Geldhahn zugedreht werden
    ?Alle Jahre wieder. Auch in diesem Jahr übt der Bundesrechnungshof wieder scharfe Kritik am Einkaufsverhalten der Verteidigungsministerin. Frau von der Leyen muss dringend der Geldhahn zugedreht werden", erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofes.

  • Sammelabschiebungen in den Afghanistankrieg sofort stoppen
    ?Erneut findet wenige Tage nach einem entsetzlichen Anschlag in Kabul mit Dutzenden Toten eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten?, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute ab Düsseldorf geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan.