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News der Bundestagsfraktion
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Spahn kommt linker Forderung nach Kostenübernahme der HIV-Prophylaxe PrEP nach
    ?Die heutige Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn, dass zukünftig Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP und für Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollen, ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf für den selbstbestimmten Umgang mit dem Krankheitsrisiko AIDS. Ein kostenfreier Zugang unter medizinischer Begleitung ist entscheidend für die Angleichung der Gesundheitschancen auch derjenigen, deren niedriges Einkommen sie bisher von einem Zugang zu PrEP ausgeschlossen hat?, so Achim Kessler.

  • Bundesregierung muss Verrohung in EU-Asylpolitik entgegentreten
    ?Seenotrettung darf nicht zum Instrument politischer Erpressung werden", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Ankündigung des italienischen Außenministers, künftig auch keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die von Schiffen der EU-Mission "Sophia" aus dem Mittelmeer gerettet wurden. 

  • Den Kampf gegen die Heuschreckenplage aufnehmen
    ?Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie darf nicht länger tatenlos zusehen, wenn Heuschrecken wie der US-Fonds Elliott sich bei uns breitmachen, produzierende Unternehmen wie ThyssenKrupp zerstören und dabei tausende Arbeitsplätze vernichten?, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

  • Künstliche Intelligenz gemeinwohlorientiert nutzen
    ?Es irritiert, dass die Bundesregierung jetzt die Eckpunkte ihrer ?Strategie Künstliche Intelligenz? beschließt, ohne die gerade eingesetzte Enquete-Kommission in ihrem Papier überhaupt zu erwähnen. Das Thema Künstliche Intelligenz wird fast alle Bereiche unseres Lebens betreffen. Politische Strategien zum Umgang mit dem Wandel von Arbeitswelt und Arbeitsmarkt, zur Zukunft der Aus- und Weiterbildung und zum Personendatenschutz dürfen keinesfalls von der Bundesregierung hinter verschlossenen Türen mit Unternehmens- und Wirtschaftsvertretern ausgehandelt werden", so Jessica Tatti und Petra Sitte.

  • Foro de São Paulo stärkt Demokratie in Lateinamerika
    ?Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück?, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus Havanna.