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News der Bundestagsfraktion
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • UN- Kindertag - Kinderrechte endlich auch ins Grundgesetz
    ?Die Rechte von Kindern müssen endlich im Grundgesetz verankert werden?, kommentiert Norbert Müller, Kinder- und Jugendpolitiker der LINKEN im Bundestag, zum Jahrestag der Verabschiedung der UN- Kinderrechtskonvention.

  • Deutschland vermasselt Weltklimagipfel
    ?Deutschland stand als Gastgeber der diesjährigen UN-Klimakonferenz im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit. Das störrische Ausbremsen von Klimaschutz und Kohleausstieg durch CDU, CSU und FDP bei den Regierungssondierungen und der maue Gipfel-Auftritt von Kanzlerin Merkel vor der Staatenwelt hinterlassen einen schmutzigen Fleck auf dem Saubermann-Image Deutschlands, das trotz wichtiger Erfolge bei der Energiewende bis heute Braunkohleweltmeister ist", erklärt Lorenz Gösta Beutin.

  • Siemens hat rote Linie überschritten
    ?Siemens hat mit dem angekündigten Stellenkahlschlag und der drohenden Werksschließung die rote Linie definitiv überschritten?, erklärt Pascal Meiser anlässlich der heute in Berlin begonnenen Protestkundgebungen bei Siemens. Der Konzern will rund 3000 Stellen streichen und mehrere Werke schließen. 

  • EU-Sozialgipfel: Sozialpolitische Placebos sind zu wenig
    ?Placebos wie die ?Soziale Säule? der EU sind angesichts der tiefgreifenden Krise der EU zu wenig?, erklärt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute in Göteborg stattfindenden EU-Sozialgipfel. 

  • Oppositionsarbeit ist für SPD ein arbeitszeitpolitischer Erkenntnisgewinn
    ?Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Es war schon immer richtig, dass das Arbeitszeitgesetz als Schutzgesetz für Beschäftigte - auch durch Experimentierräume - nicht verändert werden darf?, kommentiert Jutta Krellmann, Expertin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Aussagen von Ex-Arbeitsministerin und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zum Arbeitszeitgesetz.