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News der Bundestagsfraktion
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Bundeswehreinsatz in Irak und Syrien beenden
    ?DIE LINKE lehnt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien ab. Angesichts der Eskalation im Persischen Golf ist die weitere Entsendung deutscher Soldaten in die Region unverantwortlich?, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute im Kabinett beschlossenen Verlängerung des Anti-IS-Mandats.

  • Verlierer sind die friedensbewegten Israelis und Palästinenser
    ?Nach den gestrigen Wahlen zur israelischen Knesset ist eines klar: Weder ist die Regierungsbildung dieses Mal einfacher als im April noch können die Palästinenser sowie die friedensbewegten Kräfte in Israel darauf hoffen, dass der neue Premier ? heiße er nun Netanjahu oder Gantz ? auf eine Entspannungspolitik gegenüber den Nachbarländern sowie auf Verhandlungen mit den Palästinensern setzen wird?, erklärt Zaklin Nastic.

  • Solidarität mit den Streikenden bei der ARD
    ?Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den ARD-Anstalten sorgen täglich für ein vielschichtiges Programm aus Bildungs-, Informations- und Unterhaltungsangeboten. Dafür müssen sie angemessen entlohnt werden. Gerade in beitragsfinanzierten Organisationen mit ihrer wichtigen Funktion für unsere Gesellschaft müssen vorbildliche Arbeitsverhältnisse herrschen. Eigentlich ist in den Sendern eine Orientierung der Tarife in Anlehnung an den öffentlichen Dienst vorgesehen. Doch über die Einhaltung besteht kaum Transparenz und nur unzureichende Verbindlichkeit - das muss geändert werden?, erklärt Doris Achelwilm.

  • Nachunternehmerhaftung ist längst überfällig
    ?Die Bundesregierung hat dem desaströsen Rückgang der Löhne und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche viel zu lange tatenlos zugesehen. Es ist längst überfällig, dass die großen Paketdienstleister für ihre Subunternehmer haften, wenn diese Sozialversicherungsbetrug begehen. Man fragt sich schon, warum eine solche Nachunternehmerhaftung nicht schon längst für alle Branchen die Regel ist?, kommentierte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durch das Bundeskabinett.

  • Wieder nur Kosmetik statt beherztem Kampf gegen die Mietenkrise
    ?Die geringfügige Ausdehnung des Betrachtungszeitraums für Vergleichsmieten hat allenfalls kosmetische Wirkung. Echte und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Mietenkrise sind von dieser Koalition nicht zu erwarten?, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Gesetzentwurfs zur Berechnung ortsüblicher Vergleichsmieten.